Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Buchführungsprivileg

• Simons & Moll-Simons

  Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1; § 6 Nr. 3 StBerG 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar

• Wolters Kluwer

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe ist nicht verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 301
• NJW 1981, 33
• MDR 1981, 113
• DB 1980, 2222
• DB 1981, 287
• BStBl II 1980, 706

Wird zitiert von ... (233)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Berufsbilder

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]).

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.

  Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]).

  Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfGE 21, 173 [179]).

  Allgemeine Richtschnur ist auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gebietet, die Freiheit der Berufswahl nicht stärker zu beschränken, als es die jeweils zu schützenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 21, 173 [180 f.]).

  Die Helfer in Steuersachen waren häufig Kaufleute (vgl. BVerfGE 21, 173 [174]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Das Grundrecht gewährleistet dem einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, das heißt, zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfGE 7, 377 [397]).

  Für subjektive Zulassungsvoraussetzungen gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß diese zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen dürfen (BVerfGE 7, 377 [406f.]).

  Die Anforderungen an den Ausbildungs- und Kenntnisstand der Berufsbewerber dienen insoweit dem Schutz des wichtigen Gemeinschaftsguts der Steuerrechtspflege und erscheinen auch im Hinblick auf die qualifizierte Berufstätigkeit als "aus der Sache heraus legitimiert" (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]).

  Art. 12 Abs. 1 GG unterscheidet nicht zwischen dem selbständig und dem unselbständig ausgeübten Beruf, sondern läßt beide Arten der Berufstätigkeit zu, wenn diese in selbständiger und in unselbständiger Form möglich sind (vgl. BVerfGE 7, 377 [398 f.]).

• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Zahnheilkunde

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.

  Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]).

  Diese enthalten in bezug auf den Beruf des Buchführungshelfers nicht lediglich einen verfassungsrechtlich hinzunehmenden Überschuß an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGE 25, 236 [247 f.]), sondern verlangen insoweit eine unzumutbare Überqualifikation der Berufsbewerber, da diese die Voraussetzungen für den höherrangigen Beruf eines steuerlichen Beraters erfüllen müssen, um die in einem kaufmännischen Lehrberuf erlernbaren Buchführungskenntnisse in selbständiger Berufsausübung anwenden zu können.

• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Steuerberatende Berufe

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]).

  Art. 12 Abs. 1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (BVerfGE 30, 292 [334]) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 34, 252 [256]).

  Das Bundesverfassungsgricht hat zwar die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe grundsätzlich anerkannt, jedoch nur hinsichtlich der Berufe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die sich nach der Neuordnung durch das Steuerberatungsgesetz 1961 weitgehend einander angenähert hatten, namentlich im Hinblick auf Inhalt und Umfang der steuerberatenden Tätigkeit (BVerfGE 34, 252 [254 f. 256]).

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.

  Wo die Grenzen rechtlicher Fixierung von Berufsbildern verlaufen, läßt sich nicht allgemein sagen; es wird darauf ankommen, ob der Gesetzgeber nur ausspricht, was sich aus einem ohnehin klar zusammenhängenden, von anderen Tätigkeiten deutlich abgegrenzten vorgegebenen Sachverhalt von selbst ergibt, oder ob er es etwa unternimmt, solchen Vorgegebenheiten ohne hinreichenden Grund eine andersartige Regelung willkürlich aufzuzwingen (BVerfGE 13, 97 [106]).

• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.

  Er kann nicht unter Berufung auf sein Recht zur freien Berufswahl durch die jederzeit mögliche Erfindung untypischer Betätigungsformen fordern, daß die Gestalt eines solchen typischen Berufs von eigenem sozialem Gewicht und charakteristischem Gepräge aufgelöst wird in eine Vielzahl allein dem Belieben des Einzelnen anheimgegebener "Berufe" (vgl. BVerfGE 17, 232, [241 f.]).

• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Die notwendige Abgrenzung einer an bestimmte Zulassungsvoraussetzungen geknüpften Tätigkeit wirkt für Berufsinhaber wie für Außenstehende als Regelung der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]).

  Diese Einschränkung der freien Berufswahl ist dann zulässig, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für den gesetzlich festgelegten Beruf verfassungsmäßig sind (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]).

• BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69

  "Buchführungshilfe" i.S. des § 107a AbgO

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Der VII. Zivilsenat hat an seiner Entscheidung BGHZ 54, 306, in der ein nach bindenden Weisungen durchgeführtes Kontieren von Belegen als zulässig angesehen wurde, festgehalten, da sich der Rechtszustand durch die Neufassung des Steuerberatungsgesetzes nicht geändert habe.

  Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, daß nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (…Maaßen, Das Recht der Steuerberatung, 2. Aufl., 1963, S. 86; vgl. auch BGHZ 54, 306 [309]).

• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Vorgeprüfte Apothekaranwärter

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Solche können notwendig, aber auch ausreichend sein, wenn der Gesetzgeber im Rahmen berufsregelnder Reformen als befugt anzusehen ist, die Rechte und Pflichten eines Berufsstandes für die Zukunft neu zu ordnen (vgl. BVerfGE 32, 1 [22 f.]; 50, 265 [273 ff.]).
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Prozeßagenten

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Die rechtliche Erörterung darf an einem bereits ausgeprägten Berufsbild nicht ohne weiteres vorbeigehen (vgl. BVerfGE 10, 185 [197]).
• BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvL 2/71

  Verfassungswidrigkeit des EinzelHG
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 111/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO
• BFH, 09.06.1970 - VII R 20/67

  Hilfeleistung in Steuersachen - Stundenbuchhalter
• BFH, 27.01.1960 - II 255/58 U

  Rechtsanspruch auf eine vorläufige Zulassung als Helfer in Steuersachen - …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

  Sachkundenachweis
• BGH, 15.06.1977 - I ZR 184/75

  Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
• BGH, 26.01.1973 - I ZR 152/71

  Gefahr der Irreführung bei der Werbung für Buchungsaufträge oder …

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedenfalls insoweit ein, als sie ihnen unter Strafandrohung untersagt, im Rahmen ihrer ärztlichen oder anwaltlichen Berufsausübung - einer auf Dauer angelegten und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ) - geschäftsmäßig Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln.

  (aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für den Beschwerdeführer zu III. 2. nicht zum Zwecke der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage, mithin nicht beruflich, tätig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  "Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfG…, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377-444, juris Rn. 55; Beschluss vom 18.6.1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301-341, juris Rn. 35).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ).
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

  Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1 Steuerberatungsgesetz 1975) ist auch hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar (im Anschluß an BVerfGE 54, 301).

  Ausgenommen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung sind neben der Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und der unentgeltlichen Hilfeleistung für Angehörige (§ 6 Nrn. 1 und 2 StBerG) nur die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 6 Nr. 3 StBerG), sowie das Kontieren von Belegen durch Personen, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben (BVerfGE 54, 301).

  die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind; [hierzu gehören nicht das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen.(vgl. BVerfGE 54, 301).

  Daß sich das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen auf die Hilfe bei der Führung von Büchern erstrecke, sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs, DB 1977, S. 1588, das durch die Entscheidung BVerfGE 54, 301 aufgehoben worden ist).

  Sie beruhten im Ergebnis auf §§ 2 bis 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StBerG unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301).

  Soweit das Kontieren von Belegen im Rahmen der Finanzbuchführung, das für die von der Beschwerdeführerin angebotene Datenerfassung bedeutsam ist, gemäß § 5 in Verbindung mit § 6 Nr. 3 StBerG Personen verboten ist, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit bereits im Beschluß vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301) festgestellt.

  Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 1, 330 [337]; 54, 301 [313]).

  a) Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) die Lohnbuchhaltung dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [314]).

  b) Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen soll das Interesse der Steuerpflichtigen, sich bei der Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten der Hilfe anderer Personen zu bedienen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen, daß im Steuerwesen nur Personen tätig werden, denen die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten ohne Sorge anvertraut werden kann (BVerfGE 54, 301 [315] m. w. N.).

  Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral, sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, daß nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (BVerfGE 54, 301 [315]) m. w. N.).

  Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfGE 21, 173 [179]; 54, 301 [315]).

  b) Ähnlich wie bei der im Beschluß zum Buchführungsprivileg behandelten Finanzbuchhaltung ist auch Hilfe bei der Lohnbuchhaltung in verschiedenen Teilabschnitten möglich (BVerfGE 54, 301 [315]).

  Ist den lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Betriebs durch eine entsprechende Ausgestaltung der Lohnkonten Rechnung getragen, so bilden diese eine ständige Grundlage für die laufende Lohnbuchhaltung, so daß die Weichen für die bei jeder Lohnzahlung vorzunehmenden Eintragungen gestellt sind (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [316]).

  Es sind im Normalfall keine individuellen rechtlichen Wertungen (vgl. BVerfGE 54, 301 [317]) erforderlich.

  Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen soll neben dem Interesse der Allgemeinheit auch dem Interesse der Steuerpflichtigen dienen, insbesondere gesetzesunkundige Steuerpflichtige vor Nachteilen schützen (BVerfGE 54, 301 [315]).

  Eine solche Kontrolle ist nicht deshalb entbehrlich, weil schon die Erstellung des Jahresabschlusses im Rahmen der Finanzbuchhaltung vom Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe erfaßt wird (BVerfGE 54, 301 [316 f.]).

  Dieser Umstand fällt jedoch nicht ins Gewicht, weil die laufende Lohnbuchhaltung regelmäßig keine schwierigen rechtlichen Wertungen verlangt, sondern sich als eine nicht durch besondere rechtliche Erwägungen geprägte schematisierte Subsumtion von Lohnzahlungsvorgängen unter die amtlichen Lohnsteuertabellen und das betriebliche Lohnkonto darstellt (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [317]).

  Eine Klärung von Zweifelsfragen kann deshalb - ebenso wie für den Bereich der Finanzbuchführung - noch im Rahmen der den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen Abschlußarbeiten erfolgen (vgl. BVerfGE 54, 301 [321]).

  c) Zum Schutz der Steuerrechtspflege ist es nicht geboten, Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchführung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handelt und zum anderen den Personen, die im Rahmen einer kaufmännischen Ausbildung Kenntnisse auf dem Gebiet der Lohn- und Gehaltsabrechnung erlangt und in der Gehilfenprüfung nachgewiesen haben, die Eignung für diese Tätigkeit nicht abgesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 54, 301 [318]).

  bb) Ebenso wie im Bereich der Finanzbuchführung werfen auch die meisten in der laufenden Lohnbuchführung zu berücksichtigenden Sachverhalte keine besonders schwierigen Fragen der Verbuchung auf, da sie einfach gelagert sind und sich ständig wiederholen (vgl. BVerfGE 54, 301 [320]).

  Im übrigen gelten die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang für die Finanzbuchhaltung angestellt hat (BVerfGE 54, 301 [320 f.]), auch für die laufende Lohnbuchhaltung: Buchführungshelfer sind aufgrund ihrer kaufmännischen Ausbildung und Prüfung in der Lage, die Grenzen ihrer Beurteilungsfähigkeit und die Notwendigkeit einer besonderen, insbesondere steuerrechtlichen Betrachtung einzelner Vorgänge zu erkennen und dann Weisungen des Auftraggebers oder dessen steuerrechtlichen Beraters einzuholen.

  In der Sache besteht auch für die laufende Lohnbuchhaltung kein Unterschied, ob Buchführungshilfe durch sachkundige Angestellte des steuerlichen Beraters oder durch sachkundige selbständige Buchführungshelfer geleistet wird, so daß kein ausreichender Grund vorhanden ist, geeigneten Personen Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung nur in abhängiger Stellung zu gestatten und sie von der selbständigen Berufsausübung in diesem Bereich auszuschließen (vgl. BVerfGE 54, 301 [321 f.]).

  Das Gemeinwohl erfordert lediglich, daß ungeeignete Personen im Interesse der Steuerrechtspflege und zum Schutze gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger von der Steuerberatung als einem Teil der Rechtsberatung ausgeschlossen werden (BVerfGE 54, 301 [315]).

  Die Tätigkeit der "Datenerfassung" war ihr schon aufgrund der Entscheidung vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301) uneingeschränkt erlaubt.

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  Das Berufsbild des Steuerberaters kennt danach wenigstens zwei selbständige Formen der Berufsausübung innerhalb des Sammelbegriffs "Hilfeleistung in Steuersachen", einmal die eigentliche Steuerberatung in der Form echter Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts und zum anderen die Buchführungshilfe (BVerfGE 54, 301, 323).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ).
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel

  Eine solche Berufsausübungseinschränkung, die damit begründet wird, dass sich die Rechtsanwälte zur Berufsausübung mit einem Anwalt verbinden, der zuvor auf der Gegenseite angestellt war, kann vor Art. 12 Abs. 1 GG nur Bestand haben, wenn das Verbot durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und der Eingriff nicht weiter geht, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 54, 301 ).

  Rn. 52 1. a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede berufliche Tätigkeit, gleichgültig ob sie selbständig oder unselbständig ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BFH, 07.06.2017 - II R 22/15

  Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte
• BGH, 02.05.2019 - IX ZR 11/18

  Möglichkeit der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Einordnung der Fertigung …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 137/22

  Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

  Patentgebühren-Überwachung
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
• BGH, 14.04.2005 - IX ZR 109/04

  Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger …
• LG Hamburg, 05.05.2017 - 418 HKO 39/15

  Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

  "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
• BFH, 16.04.2024 - VII R 22/21

  Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02

  Singularzulassung zum BGH
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06

  Geltung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen für in einer …
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98

  Rechenzentrum
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91

  "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

  Apothekenöffnungszeiten
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82

  Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R

  Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• OLG Hamburg, 29.09.2016 - 4 U 81/16

  Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung einer automatisierten …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

  Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
• BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94

  Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
• BFH, 07.10.2009 - VII R 45/07

  Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
• BFH, 28.02.2018 - II R 3/16

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05

  Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz
• OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
• BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00

  "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
• BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85

  Schutzrechtsüberwachung; Schutzrechtsüberwachung als erlaubnispflichtige …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BFH, 28.07.1981 - VII R 14/79

  Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerangelegenheit - Auslegung des Begriffs der …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98

  Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
• BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97

  Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung für einen …
• BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

  Anwaltswahl durch Mieterverein
• BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81

  Hilfeleistung in Steuersachen - Frist - Einziehung von Forderungen - …
• LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14

  Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter …
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87

  "Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge …
• BFH, 23.06.1988 - IV R 21/86

  Steuerfreiheit - Aufwandsentschädigung
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

  Chiffreanzeigen
• FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99

  Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OLG Koblenz, 30.10.1990 - 3 U 1293/89

  Neufestsetzung von Steuern ; Rückerstattung von Steuerberatungskosten
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

  Steuerberater
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.
• OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

  Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• FG Köln, 11.02.2004 - 11 K 5324/02

  Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
• BFH, 25.04.1995 - VII R 86/94

  Zulässigkeit einer steuerlichen Hilfeleistung eines Arbeitnehmers für seinen …
• BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95

  Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08

  Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
• BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85

  Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …
• FG Münster, 15.01.1999 - 11 K 7503/97

  Gewerbliche Tätigkeit bei Büro- und Buchführungsarbeiten
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BFH, 28.08.1990 - VII R 25/89

  Wissenschaftliches Hochschulstudium - Wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung - …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• FG Hessen, 06.11.2008 - 9 K 2244/04

  Aktive Rechnungsabgrenzung - Bilanzierungspflicht auch bei geringfügigen Beträgen
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04

  Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem …
• SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19

  Mindestmengenregelung; Prognose des Krankenhausträgers; Widerlegung der Prognose; …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BFH, 07.08.1990 - VII R 106/89

  Auskunftsersuchen an eine Zeitung bezüglich einer Chiffreanzeige zur Durchführung …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R

  Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20

  Krankenversicherung - Qualitätssicherung - Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BFH, 08.01.2003 - VII R 37/02

  Anforderungen an Leiter eines Lohnsteuerhilfevereins
• BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01

  Bundesfinanzhof
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00

  Versicherungssummen für die Berufshaftpflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 2839/97

  Überlassung von Leiharbeitnehmern zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94

  Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
• BFH, 16.12.1980 - VII R 52/80

  Zulassungsvoraussetzung - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Unbefugte Tätigkeit im …
• BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81

  Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96

  Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
• BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
• BFH, 12.01.1988 - VII R 60/86

  Zum Umfang des Buchführungsprivilegs der steuerberatenden Berufe
• BFH, 09.12.1980 - VII R 11/80

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Kontieren von Belegen
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00

  Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung von gerichtlichen Sachverständigen
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 243/12

  Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12

  Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
• BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96

  Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
• FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14

  Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
• BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08

  Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
• FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06

  Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01

  Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren; …
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96

  Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
• BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97

  Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
• BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Zur Frage der Befugnis eines rechtsgeschäftlich verpflichteten Hausverwalters zu …
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92

  Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 - 3 K 1088/23

  Bilanzberichtigung nach Bestandskraft: Keine Änderung nach § 129 AO bei …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• LG Hamburg, 28.04.2016 - 413 HKO 44/15

  Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter …
• OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 37/05

  Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Steuerberatungs-GmbH; Kammerzugehöriger; Steuerberatung; Pflichtmitgliedschaft; …
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 13 K 65/06

  Unterstützende Tätigkeit einer juristischen Person für eine andere selbstständige …
• FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09

  Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85

  "Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
• OLG Hamm, 19.02.2025 - 25 U 11/24

  Keine Schadensersatzansprüche der Klägerin aufgrund vermeintlicher Verletzung von …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• OLG Hamm, 11.10.2024 - 25 U 11/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund einer vermeintlichen Verletzung der …
• FG Hamburg, 07.03.2022 - 1 K 150/21

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten: keine Hilfeleistung in Steuersachen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• BFH, 03.10.1985 - V B 88/84

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …
• BFH, 21.02.1984 - VII R 107/83

  Buchführungsprivileg - Steuerberatung - Buchführungshilfe
• OLG Stuttgart, 10.04.1991 - 11 U 130/90

  Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und selbständigem Dienstvertrag; Umfang der …
• BVerfG, 20.01.1988 - 1 BvR 23/88

  Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater
• BFH, 16.09.1986 - IX B 39/86

  Voraussetzungen für die Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• FG Köln, 10.12.2014 - 2 K 2674/13

  Eine Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung ist nicht zulässig
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88

  Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• SG München, 15.07.2004 - S 2 P 192/02

  Voraussetzungen zur Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Einrichtungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99

  Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
• BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 15/90

  Berufliche Ausbildung iS von Paragraph 40 Abs 1 AFG
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90

  Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06

  Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 148.89

  Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
• BFH, 15.11.1983 - VII R 29/83

  Mitwirkung eines Rechtsbeistands - Einziehung von Forderungen - Abtretung von …
• LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 304/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• AnwG Köln, 24.11.2011 - 10 EV 173/11

  Tätigkeit als Rechtsanwalt nach Tätigwerden als angestellter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• BVerfG, 07.02.1991 - 1 BvR 702/90

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 142.89

  Asylgewährung auch ohne die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 163.89

  Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 131.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 132.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
• VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
• VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16

  § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 2927/97

  Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Aus Steuerberatern und …
• VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604

  Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
• BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81

  Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 K 488/18

  Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung …
• OLG Naumburg, 15.04.1993 - 4 U 1/93
• BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82

  Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten - …
• BFH, 03.02.1981 - VII R 90/79
• FG Sachsen, 12.12.2002 - 6 K 1337/02

  Voraussetzungen der Zurückweisung von Bevollmächtigten/Beiständen, die unbefugt …
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 6 K 1337/02

  Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der …
• BGH, 13.05.1981 - I ZR 172/80

  Mechanische und weisungsgebundene Ausführung als Voraussetzung einer zulässigen …