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   BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06   

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https://dejure.org/2007,641
BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06 (https://dejure.org/2007,641)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2007 - 10 AZR 657/06 (https://dejure.org/2007,641)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2007 - 10 AZR 657/06 (https://dejure.org/2007,641)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Bankangestellten auf eine Jubiläumszahlung wegen einer Dienstzeit von 40 Jahren; Anrechnung von bei anderen Banken zurückgelegten Beschäftigungszeiten auf die Dienstzeit; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Sinn und Zweck einer Jubiläumsgabe

  • Judicialis

    ArbGG § 11 Abs. 2; ; ArbGG § 74 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 613a; ; BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 236; ; ZPO § 237

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf eine Jubiläumsgabe; Anrechnung von Vordienstzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewährung von Jubiläumsgaben ? Anknüpfung an die erwiesene Betriebstreue ? Keine Anrechnung von Vordienstzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Jubiläumszuwendung und Berechnung der erforderlichen Dienstjahre nach einem Arbeitgeberwechsel

  • IWW (Kurzinformation)

    Jubiläumszuwendung bei Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Jubiläumsgabe - Anrechnung von Vordienstzeiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anrechnung der Dienstjahre bei Betriebsübergang

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für Jubiläumszuwendungen ist die Anzahl der Dienstjahre beim aktuellen Betrieb maßgebend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1426
  • DB 2008, 244
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - aaO; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu B II 1 der Gründe).

    Unter "Dienstzeit" oder "Betriebszugehörigkeit" ist auch nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 1 b der Gründe mwN).

  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …

    Auszug aus BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06
    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin wegen der Anrechnung von Vordienstzeiten auf ihre bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit auf die Urteile des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1) und vom 19. April 2005 (…- 3 AZR 469/04 - aaO).

    Auch für die spätere Versorgungszusage des Betriebserwerbers sind bei der Prüfung, ob eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist, die Dienstjahre bei dem Betriebsveräußerer mitzuzählen, wobei der Erwerber eines Betriebes allerdings nach § 613a BGB nicht verpflichtet ist, bei der Gewährung und Berechnung von Versorgungsleistungen auf Grund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - aaO).

  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …

    Auszug aus BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06
    Aus § 613a BGB ergibt sich nicht, dass durch den Betriebsübergang neue Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer begründet werden (vgl. für Betriebsrentenansprüche BAG 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3).

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin wegen der Anrechnung von Vordienstzeiten auf ihre bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit auf die Urteile des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1) und vom 19. April 2005 (- 3 AZR 469/04 - aaO).

     
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (…vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - aaO; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93

    Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

    Auszug aus BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06
    Unter "Dienstzeit" oder "Betriebszugehörigkeit" ist auch nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 1 b der Gründe mwN).
  • LAG Sachsen, 13.06.2006 - 8 Sa 166/05
    Auszug aus BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2006 - 8 Sa 166/05 - wird zurückgewiesen.
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