Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertfestsetzung in Verfahren zur Entziehung einer Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer
(Unmittelbare) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Beschränkung auf die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers bei einer ...
- Wolters Kluwer
- verkehrsrechtsforum.de
- blutalkohol , S. 243
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52 Abs. 1; GKG § 47 Abs. 1; FeV § 6 Abs. 3
Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 11.10.2006 - 7 K 2828/05
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07 (1)
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 1272/07
Papierfundstellen
- ESVGH 58, 189
- NZV 2008, 320 (Ls.)
- VBlBW 2008, 274
- DVBl 2008, 336 (Ls.)
- DÖV 2008, 342
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (20)
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2006 (-11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152) trägt der Kläger ferner vor, bei einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml sei nicht von einem signifikant erhöhten Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber auszugehen, so dass die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ausscheide und nur die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in Betracht komme.Gerade im Hinblick auf die von einigen Obergerichten (z. B. BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen habe.
Die Gegenansicht (z. B. BayVGH, Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) lehnt die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ab und sieht die auf § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV gestützte Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor.
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Dabei hat das Gericht, weil es nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur auf die Vereinbarkeit der Verfügung mit der Rechtsordnung ankommt, von Amts wegen auch Umstände zu berücksichtigen, die die Behörde bei ihrer Begründung nicht herangezogen hat, die aber zur Rechtmäßigkeit des Bescheids führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96;… J. Schmidt, Eyermann, VwGO, § 113, Rn. 17 und 22 m.w.Nachw.;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113, Rn. 21 m.w.Nachw.;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 113, Rn. 77).Die - grundsätzlich zulässige - Stützung der Verfügung auch auf Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bewirkt auch keine Änderung des Tenors des Bescheids ("Entziehung der Fahrerlaubnis"), so dass sich auch nicht die Frage einer etwaigen Umdeutung stellt (vgl. dazu wiederum BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96).
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Nach den vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten (Berghaus, Gutachten in den Verfahren des BVerfG - 1 BvR 2062/98 und 1 BvR 1143/98 - Kannheiser, Gutachten v. 26.03.1999 im Verfahren BayVGH - 11 B 98.1093 - ders., NZV 2000, 57 ff.; Bundesanstalt für Straßenwesen, Expertengespräch vom 18.03.1998 zum Thema "Fahreignung bei chronischem Cannabiskonsum", Protokoll über das Expertengespräch, Bundesanstalt für Straßenwesen, S. 9) hat der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 -, juris, Rn. 25; OVG NW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188).Auf den Cannabiskonsum zurückzuführende Langzeitschäden körperlicher oder psychischer Art (z. B? amotivationales Syndrom) treten nach dem Gutachten von Kannheiser bei regelmäßigen Konsumenten frühestens bei einer Konsumdauer von einem Jahr auf (NVwZ 2000, 57, 60 ff.; zusammengefasst auch in BayVGH, Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 - und v. 18.10.1999 - 11 CS 99.617 - Beeinträchtigung der kognitiven Eigenschaften eines Konsumenten).
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Diesen Wert haben auch die Grenzwertkommission (Beschl. v. 20.11.2002 zu § 24a StVG) und auch das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2004, 349, 351) zugrunde gelegt.Damit erscheinen im Sinne der Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu § 24a Abs. 2 StVG (Beschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) Einschränkungen der fahreignungsrelevanten Eigenschaften bei einer THC-Konzentration von unter 2 ng/ml zumindest als möglich.
- VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2348
Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2006 (-11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152) trägt der Kläger ferner vor, bei einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml sei nicht von einem signifikant erhöhten Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber auszugehen, so dass die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ausscheide und nur die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in Betracht komme.Gerade im Hinblick auf die von einigen Obergerichten (z. B. BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen habe.
- OLG Schleswig, 17.04.2003 - 7 U 51/01
Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2006 (-11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152) trägt der Kläger ferner vor, bei einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml sei nicht von einem signifikant erhöhten Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber auszugehen, so dass die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ausscheide und nur die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in Betracht komme.Gerade im Hinblick auf die von einigen Obergerichten (z. B. BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen habe.
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Folge belegt ist, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135).Dieser Argumentation kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden, so dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml im Blut wegen der dann eingeschränkten Fahrtüchtigkeit das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als gegeben anzusehen ist (vgl. z. B. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) und bei einem festgestellten gelegentlichen Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, VRS 108, 157; v. 27.03.2006 - 10 S 2519/06 -, NJW 2006, 2135; v. 30.01.2007 - 10 S 2985/06 -).
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Die unzureichende Bereitschaft, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenbedingten Fahruntüchtigkeit abzusehen, ist dem Bereich der charakterlich-sittlichen Mängel zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 49). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis ermächtigenden Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) sind so auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde auch berechtigen, dem Betroffenen die Ablieferung des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, v. 01.03.2005 - 10 S 2423/04 -). - VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Nach den vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten (Berghaus, Gutachten in den Verfahren des BVerfG - 1 BvR 2062/98 und 1 BvR 1143/98 - Kannheiser, Gutachten v. 26.03.1999 im Verfahren BayVGH - 11 B 98.1093 - ders., NZV 2000, 57 ff.; Bundesanstalt für Straßenwesen, Expertengespräch vom 18.03.1998 zum Thema "Fahreignung bei chronischem Cannabiskonsum", Protokoll über das Expertengespräch, Bundesanstalt für Straßenwesen, S. 9) hat der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97;… Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 -, juris, Rn. 25; OVG NW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 18.10.1999 - 11 CS 99.617
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16
Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine solche regelmäßige Einnahme von Cannabis jedenfalls dann vorliegt, wenn über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 2 StVG Rn. 55).Jedenfalls berührt dies alles nicht die durch eine Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr trotz regelmäßigen Konsums von - illegal beschafften - Cannabis resultierende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, wie sie nach der fachlichen Einschätzung des für die Erstellung der Begutachtungsleitlinien eingesetzten Sachverständigengremiums besteht (vgl. nur Senatsurteil vom 13.12.2007 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15
Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Fahrerlaubnissachen diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger
Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Ein gelegentlicher Cannabiskonsument trennt nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Fahrzeug führt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - VBlBW 2008, 274).Leitsatz 1. Fortführung von VGH Mannheim, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; so auch: VGH München, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, ZfSch 2008, 172.(Rn.25).
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18
Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Dabei können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen zu seinem Betäubungsmittelkonsum grundsätzlich im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens berücksichtigt werden (zum Ganzen siehe etwa BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156;… Senatsbeschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - a.a.O.; BayVGH, Beschlüsse vom 20.06.2016 - 11 CS 16.806 - juris, vom 19.09.2011 - 11 CS 11.2097 - juris, vom 16.10.2010 - 11 CS 10.2718 - juris, vom 18.05.2010 - 11 CS 09.2849 - juris und vom 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 04.09.2015 - 7 L 1833/15 - juris und vom 07.08.2015 - 7 L 1559/15 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 28.02.2014 - W 6 S 14.103 - juris; VG München, Beschlüsse vom 31.10.2013 - M 1 S 13.4303 - juris und vom 23.07.2010 - M 1 S 10.2874 - juris; VG Aachen, Beschluss vom 30.05.2006 - 3 L 283/06 - juris).Selbst wenn unterstellt würde, dass die bei der Beschuldigtenvernehmung gemachten Angaben falsch oder zumindest missverständlich gewesen wären, wäre von einem um seine Glaubwürdigkeit im anschließenden Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bemühten Betroffenen zu erwarten gewesen, so bald wie möglich die gemachten Angaben zu korrigieren und richtig zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
Daraus folgt gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. mit den Empfehlungen Nr. 46.1, 46.3, 46.4, 46.6 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juni 2004 (VBlBW 2004, 467) ein Streitwert von 27.500,-- EUR (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, E , M und L. Davon haben die Klassen B und E nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständige Bedeutung (vgl. Senatsbeschl. v. 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -). - VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156).Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
- VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen …
- OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 10 S 2053/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17
Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 10 S 2162/10
Verwertbarkeit einer Haaranalyse im Fahrerlaubnisrecht
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
- VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18
Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog …
- VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 3 K 3375/15
Ärztlich begleitete Selbsttherapie mit Cannabis - Dauerbehandlung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 955/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum
- OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09
Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 206/13
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol; …
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 10 K 27/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17
Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …
- VG Saarlouis, 31.05.2012 - 10 L 476/12
Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens
- VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 126/10
- OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen …
- VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 M 527/11
Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung des Gutachtens
- VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Zum Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum; Cannabis; …
- VG Freiburg, 03.02.2021 - 1 K 2718/20
Führerschein-Tourismus; Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 10 S 137/11
Entziehung der Fahrerlaubnis, Ergreifen von Rechtsbehelfen gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2013 - 10 S 82/13
Anwendung der Bonusregelung; Tattagprinzip
- VG Freiburg, 04.01.2017 - 5 K 4237/16
Fahrerlaubnisrecht - Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen
- VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10
Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)
- VGH Hessen, 10.02.2010 - 2 A 1016/09
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
- VG Freiburg, 22.07.2009 - 1 K 477/08
Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit
- VG Freiburg, 14.09.2015 - 4 K 1937/15
Regelmäßige Einnahme von Cannabis
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - 10 S 2719/08
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafgerichtliche Feststellungen
- VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08
Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums
- VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06
Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
- VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15
Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung
- VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08
Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am …
- VG Karlsruhe, 13.02.2008 - 9 K 4351/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Statthaftigkeit des …
- VG Saarlouis, 06.03.2009 - 10 L 80/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum
- VG Saarlouis, 30.05.2008 - 10 L 304/08
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 3 K 15699/17
Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2010 - 10 S 1645/10
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei Unterschreiten der Schwelle von 18 Punkten …
- VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13
Alkohol; Amphetamin; Beigebrauch; Cannabis; COOH; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 36/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten …
- VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
- VG Saarlouis, 24.02.2009 - 10 K 724/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 12 L 1560/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG Osnabrück, 16.04.2014 - 6 B 11/14
Fahrerlaubnis; Cannabis; Nachweisdauer THC; Entziehung; gelegentlicher Konsum; …
- VG Trier, 03.05.2012 - 1 L 396/12
Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der …
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1222
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum
- VG Frankfurt/Oder, 25.06.2009 - 2 L 91/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von …
- VG Gelsenkirchen, 08.08.2008 - 9 L 870/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Abstinenzzeit, Nichteignung
- VG Saarlouis, 08.07.2008 - 10 L 518/08
Zugestandener gelegentlicher Konsum von Cannabis - zwei Vorfälle mit …
- VG Osnabrück, 21.01.2014 - 6 B 85/13
Fahrerlaubnis; Cannabis; Gewichtsabnahme; Körperfett
- VG Trier, 30.05.2012 - 1 L 396/12
Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der …
- VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
- VG Hamburg, 10.09.2009 - 15 E 1544/09
Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Cannabis und Alkohol
- VG Gelsenkirchen, 01.07.2009 - 9 L 502/09
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum und fehlendem …
- VG München, 19.05.2008 - M 1 S 08.1534
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen (THC-Konzentration von 14 …
- OVG Thüringen, 27.02.2008 - 2 VO 113/08
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung; Streitwert; Entziehung; …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; THC-Konzentration
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Trennungsvermögens bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Cannabiskonsum; Frage der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs bei regelmäßígem Cannabiskonsum; Grenzwerte der Tetrahydrocannabiol (THC) Konzentration im Blut im Hinblick auf ...
- blutalkohol , S. 448
Trennungsvermögen i. S. d. Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut
- archive.org
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; StVG § 24a Abs. 2; ; FeV § 11 Abs. 7; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV Nr. 9.2.2 Anl. 4
- ra.de
- rechtsportal.de
Fahrerlaubnis - , Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Führerschein futsch?
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 29.11.2005 - 3 K 2989/05
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2135
- NZV 2006, 560 (Ls.)
- NZV 2007, 55
- DÖV 2006, 1014
- 10 S 1272/07
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist gegeben, wenn eine THC-Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml festgestellt wird (Bestätigung der Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).Der Senat hat im Beschluss vom 15.11.2004 (- 10 S 2194/04 -, VRS 108, 157 = Blutalkohol 2005, 187) das unzureichende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Fahrt unter Cannabiseinfluss auch dann als belegt angesehen, wenn eine geringere THC-Konzentration als 2 ng/ml festgestellt worden ist.
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Auf den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 (1 BvR 2652/03, NJW 2005, 349) kann gerade nicht abgestellt werden. - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Die unzureichende Bereitschaft, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenbedingten Fahruntüchtigkeit abzusehen, ist dem Bereich der charakterlich-sittlichen Mängel zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 49).
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Hieran hält der Senat auch im Hinblick auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152 f.; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris) fest. - OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Denn nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist THC im Blut des Konsumenten grundsätzlich lediglich 24 Stunden nachweisbar (vgl. der vom OVG Rh-Pf, Urt. v. 13.01.2004 - 7 A 10206/03 -, Rn. 23, DAR 2004, 413 f. angehörte Sachverständige). - VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Diesen sieht der Senat bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme als gegeben an (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004 = VBlBW 2004, 149; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2348
Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Hieran hält der Senat auch im Hinblick auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152 f.; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris) fest. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Diesen sieht der Senat bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme als gegeben an (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004 = VBlBW 2004, 149; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Diesen sieht der Senat bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme als gegeben an (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004 = VBlBW 2004, 149; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Diesen sieht der Senat bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme als gegeben an (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004 = VBlBW 2004, 149; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum
- VG Stuttgart, 29.11.2005 - 3 K 2989/05
Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum bei einer Konzentration von 1 …
- OLG Schleswig, 17.04.2003 - 7 U 51/01
Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Folge belegt ist, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135).Dieser Argumentation kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden, so dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml im Blut wegen der dann eingeschränkten Fahrtüchtigkeit das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als gegeben anzusehen ist (vgl. z. B. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) und bei einem festgestellten gelegentlichen Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, VRS 108, 157; v. 27.03.2006 - 10 S 2519/06 -, NJW 2006, 2135; v. 30.01.2007 - 10 S 2985/06 -).
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml …
vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 29 (zu § 24a StVG); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 47 ff., nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 39; OVG NRW, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris Rn. 31 und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, juris Rn. 5 f., vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris Rn. 15 und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 5 ff., jeweils m.w.N.; OVG Thüringen, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris Rn. 35 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, juris Rn. 6; Nieders. - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Der Senat habe in seinem Beschluss vom 27.03.2006 (10 S 2519/05) ausgeführt, dass ein ausreichendes Trennungsvermögen nur gegeben sei, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trenne, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten könne.
- VG Minden, 18.01.2012 - 9 L 712/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer …
In diesem Sinne jetzt auch OVG NRW, Beschluss vom 04.01.2012 - 16 A 2075/11 -, a.a.O., Rn. 15. Ebenso zuvor bereits OVG Bln.-Brdb., Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, a.a.O., Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135 = juris, Rn. 7; Urteil vom 12.12.2007 - 10 S 1272/07 -, Blutalkohol 45 (2008), 210 = juris, Rn. 24 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Dauer, a.a.O., Rn. 17 g.Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, a.a.O., Rn. 6; Urteil vom 12.12.2007 - 10 S 1272/07 -, a.a.O., Rn. 26, jeweils unter Verweis auf Möller, Straßenverkehr und Grenzwerte für Drogen aus forensisch-toxikologischer Sicht, Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV 2005, Deutscher Anwaltsverlag, S. 109, 117 ff.
Hinzu kommt, worauf der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu Recht hingewiesen hat, vgl. Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, a.a.O., Rn. 7; Urteil vom 12.12.2007 - 10 S 1272/07 -, a.a.O., Rn. 28; ebenso OVG Bln.-Brdb., Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, a.a.O.
vgl. Drasch/v.Meyer/Roider/Jägerhuber, Blutalkohol 40 (2003), 269 (285), zitiert nach VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, und Urteil vom 12.12.2007 - 10 S 1272/07 -, jew. a.a.O.
vgl. VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, und Urteil vom 12.12.2007 - 10 S 1272/07 -, jew. a.a.O.; Dauer, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12
Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris, Rn. 15, und von 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris, Rn. 5; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris, Rn. 30; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, NZV 2010, 531 = juris, Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526 = juris, Rn. 14; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris, Rn. 7; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 36; Thür. - VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
Es steht deshalb nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn der Verwaltungsgerichtshof -hinter der Spruchpraxis anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 27.3.2006 NJW 2006, 2135) zurückbleibend, die ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml bereits den Verlust der Fahreignung als im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV erwiesen ansehen - ab jenem Schwellenwert einen bloßen Gefahrerforschungseingriff nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV für rechtens erachtet. - OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09
Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis …
Bereits bei einer Verkehrsteilnahme mit einer THC-Konzentration im Blut von über 2 ng/mL ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 10 B 11164/07.OVG -) sowie weiterer Obergerichte (vgl. z.B. VGH Bayern, Beschlüsse vom 14. Juli 2004 - 11 CS 04.1513 -, Juris, und vom 25. Januar 2006, DAR 2006, 407; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, Juris; nach dem VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. März 2006, NJW 2006, 2135, und 13. Dezember 2007, BA 45, 210, dem OVG Thüringen, Beschluss vom 11. Mai 2004, BA 42, 183, und dem OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. September 2008 - 12 ME 227/08 -, Juris, ist sogar eine THC-Konzentration von mindestens 1 ng/mL ausreichend) unabhängig von konkreten Ausfallerscheinungen davon auszugehen, dass der Betroffene unter verkehrssicherheitsrelevantem Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt hat, d.h. nicht zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 10 S 306/07
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz noch nicht rechtskräftigen …
Zu den Anforderungen an das Trennungsvermögen zwischen Cannabis-Konsum und Verkehrsteilnahme (wie Beschluss v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -).Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27.03.2006 ( - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135, 2136) ausgeführt, dass ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, nur gegeben ist, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann.
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
Während die obergerichtliche Rechtsprechung überwiegend bereits bei einer Fahrt mit einem Wert von 1, 0 ng/ml THC im Serum ein signifikant erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot annimmt, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rdn. 7 (= NJW 2006, 2135); Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, juris Rdn. 20 (= NJW 2006, 1367); Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. Juni 2005 - 4 MB 49/05 -, juris Rdn. 5 (= NordÖR 2005, 332); wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, juris Rdn. 6, legt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang einen Schwellenwert von 2, 0 ng/ml zugrunde, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, juris Rdn. 17 ff. (= DAR 2006, 407).Andererseits vertritt ein Teil in Rechtsprechung und Wissenschaft die Auffassung, dass eine Rückrechnung nicht möglich sei, vgl. hierzu eingehend Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rn. 547 ff. m.w.N.; so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rdn. 7 (= NJW 2006, 2135); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, juris Rdn. 6.
Ebenso lässt sich der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zitierten Studie von Möller (Straßenverkehr und Grenzwerte für Drogen aus forensisch-toxikologischer Sicht, Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV 2005, Deutscher Anwaltsverlag, S. 109, 117 ff.) entnehmen, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml Leistungsbeeinträchtigungen zumindest möglich sind, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März.2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rdn. 7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2007 - 16 B 907/07
Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit durch den Konsum von Cannabis (THC)
Hamb. OVG, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = VRS 110 (2006),388 = Blutalkohol 43 (2006), 427; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.3.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135 = NZV 2007, 55 = VRS 111 (2006), 311 = Blutalkohol 43 (2006), 412,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13
Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14
Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
- VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10
Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2016 - 7 L 30/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Grenzwert; Grenzwertkommission
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14
Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4303/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit, Beeinträchtigung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4610/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 16 B 237/12
Vorliegen eines Trennungsdefizits zwischen der Einnnahme von Cannabis und dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 16 A 2075/11
Fahrungeeignetheit wegen Cannabiskonsums aufgrund fehlender Bereitschaft zum …
- VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06
Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren - …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 36/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten …
- OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Bremen, 15.06.2011 - 5 V 531/11
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum
- VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen …
- VG München, 09.01.2008 - M 6b S 07.5383
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4970/15
Richtwerte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens zwischen …
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2014 - 9 L 541/14
Cannabis, Trennungsvermögen, passiver Konsum
- VG München, 25.02.2008 - M 6b S 08.433
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlendes Trennungsvermögen; Kein ausreichender …
- OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der …
- VG Trier, 08.04.2014 - 1 L 406/14
Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1978/15
Cannabis; THC, Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 11 CS 08.3150
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,9 µg/l THC im Blut; Verlust der …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13
Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10
Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
- VGH Hessen, 03.05.2010 - 2 B 441/10
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 16 E 810/15
Annahme einer rechtfertigenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zur …
- VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10
Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 4 LB 6/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Fahren unter 1,0 …
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 7 L 665/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; weiterer Konsumakt vor positiver MPU; Drogenkonsum vor …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7 L 603/16
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Erstkonsum; gelegentlicher …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des einmaligen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 6 L 2518/12
THC-COOH; THC-Carbonsäure; gelegentlich; Cannabis; rechtsmedizinisch; Nachweis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 4 MB 46/07
Voraussetzungen einer MPU-Auflage - Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2007 - 7 L 356/07
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, Nachweisgrenze, Schutzbehauptung
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2016 - 7 L 479/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Cannabiskonsum; THC; Grenzwert; …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 955/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622
Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2015 - 9 K 5338/14
Führen eines Fahrzeugs unter Cannabiseinwirkung und Trennvermögen
- VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2006 - 4 MB 90/06
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VG Schwerin, 12.10.2015 - 4 B 2524/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und …
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 K 6939/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von …
- VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums durch einen …
- VG München, 07.01.2013 - M 1 S 12.6236
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VG Saarlouis, 06.03.2009 - 10 L 80/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum
- VG Saarlouis, 30.05.2008 - 10 L 304/08
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum
- VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …
- VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15
Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des …
- VG Düsseldorf, 10.02.2015 - 14 L 64/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 L 2121/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 2633/14
Cannabis; Fahreignung; Cannabiskonsum; Zwang; Schicksalsschlag; …
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 K 911/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Konsums von Cannabis; …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Osnabrück, 15.02.2011 - 6 B 95/10
Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum von …
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 10 K 27/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
- VG Freiburg, 02.08.2007 - 1 K 993/07
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Anforderung an die substantiierte …
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 9 K 5172/15
Probierkonsum; Cannabis; THC-COOH; THC; 11-OH-THC; Blutserum; Neigung; Alter; …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2015 - 9 K 2394/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Wiedererlangung …
- VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 L 2553/14
Bindung der Verwaltungsbehörde und Nachweis fehlenden Trennvermögens
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 14 L 1417/14
Fehlende Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 254/14
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 596/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen …
- VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13
Alkohol; Amphetamin; Beigebrauch; Cannabis; COOH; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 L 2517/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
- VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3349
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Saarlouis, 24.02.2009 - 10 K 724/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 9 L 2426/15
Probierkonsum; Cannabis; THC-COOH; THC; 11-OH-THC; Blutserum; Neigung; Alter; …
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2014 - 9 K 1660/14
Cannabis; Trennungsvermögen; passiver Konsum
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines …
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581
Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender …
- VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Saarlouis, 08.07.2008 - 10 L 518/08
Zugestandener gelegentlicher Konsum von Cannabis - zwei Vorfälle mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2008 - 4 MB 32/08
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966
Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
- VG Saarlouis, 16.01.2007 - 10 L 71/07
Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums.
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2015 - 9 L 1141/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis ; gelegentlicher Konsum; Wiedererlangung …
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 L 2142/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 3471/14
FehlendeKraftfahreignung aufgrund nachgewiesenen Cannabiskonsums
- VG Osnabrück, 21.01.2014 - 6 B 85/13
Fahrerlaubnis; Cannabis; Gewichtsabnahme; Körperfett
- VG Saarlouis, 31.05.2012 - 10 L 476/12
Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens
- VG München, 22.02.2012 - M 6b S 12.503
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 22.02.2012 - M 6a S 12.393
Ärztliches Gutachten zum Konsumverhalten von Cannabis vorgelegt; gelegentlicher …
- VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3506
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 11.02.2010 - M 6a S 10.190
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.01.2010 - M 6b S 09.5496
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 ZB 07.2767
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; Maßgeblichkeit des …
- VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.1330
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; medizinisch-psychologisches …
- VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 14 K 4596/13
- VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 14 L 267/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin und THC
- VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …
- VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 03.04.2009 - M 6b S 09.827
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Widerruf der Angaben vor Polizei; …
- VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2006 - 7 L 1205/06
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Drogen; Schutzbehauptung; Führen eines …
- VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 1272/07 |
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 11.10.2006 - 7 K 2828/05
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 1272/07