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| LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2005 - 10 Ta 204/05 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. September 2005 - 10 Ta 204/05 (https://dejure.org/2005,13827)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einsatz von Vermögen bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit einer Beleihung als auch einer Veräußerung von Immobilien
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § ... 115 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; SGB XII § 19 Abs. 1; ; SGB XII § 19 Abs. 2; ; SGB XII § 19 Abs. 3; ; SGB XII § 90; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ; SGB XII § 115 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 2, 3
Verwertung eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 12.07.2005 - 10 Ca 1006/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2005 - 10 Ta 204/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 23.04.2004 - 9 WF 367/04
Prozesskostenhilfe: Einsatz bebauter Grundstücke für Bestreitung der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2005 - 10 Ta 204/05
Der Kläger hat dieses Vermögen nach §§ 115 Abs. 2, 90 SGB XII zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen, wobei sowohl eine Beleihung als auch eine Veräußerung der Immobilien in Betracht kommt und dabei nicht darauf abzustellen ist, ob ihm die Rückzahlung eines Kredits zumutbar ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2004 - Az.: 9 WF 367/04 -).
- OLG Naumburg, 05.01.2010 - 8 WF 280/09
Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Belegvorlage hinsichtlich des Erwerbseinkommens; …
Dabei ist nicht darauf abzustellen, ob ihm die Rückzahlung eines Kredits zumutbar ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.09.2005 - 10 Ta 204/05 - zitiert nach "juris"). - OLG Naumburg, 20.10.2009 - 8 WF 280/09
Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen …
Dabei ist nicht darauf abzustellen, ob ihm die Rückzahlung eines Kredits zumutbar ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.09.2005 - 10 Ta 204/05 - zitiert nach "juris").