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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - 11 A 11152/07/OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9094
OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - 11 A 11152/07/OVG (https://dejure.org/2007,9094)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.12.2007 - 11 A 11152/07/OVG (https://dejure.org/2007,9094)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - 11 A 11152/07/OVG (https://dejure.org/2007,9094)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Disziplinarverfahren gegen einen Postbeamten wegen widerrechtlicher Öffnung von Postsendungen; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Verletzung des Postgeheimnisses in Tateinheit mit Unterschlagung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme; ...

  • Judicialis

    GG Art. 10 Abs. 1; ; GG Art. 10;... ; BBG § 54 Satz 2; ; BBG § 54 Satz 3; ; BBG § 54; ; BBG § 55 Satz 2; ; BBG § 55; ; BBG § 77 Abs. 1 Satz 1; ; BBG § 77 Abs. 1; ; BBG § 77; ; BDG § 5 Abs. 1 Nr. 5; ; BDG § 5 Abs. 1; ; BDG § 5; ; BDG § 10 Abs. 1; ; BDG § 10; ; BDG § 13 Abs. 1 Satz 3; ; BDG § 13 Abs. 2 Satz 1; ; BDG § 13 Abs. 1; ; BDG § 13 Abs. 2; ; BDG § 13; ; BDG § 57 Abs. 1 Satz 1; ; BDG § 57 Abs. 1; ; BDG § 57; ; PostG § 39; ; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 3; ; BPersVG § 78 Abs. 1; ; BPersVG § 78; ; PostPersRG § 29 Abs. 5 Satz 1; ; PostPersRG § 29 Abs. 5; ; PostPersRG § 29; ; StGB § 206 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 206 Abs. 2; ; StGB § 206; ; StGB § 246 Abs. 1; ; StGB § 246

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrecht; Beamtenrecht: Beamtenrecht; Disziplinarrecht; Beamter; Postbeamter; Dienstvergehen; Brief; Briefsendung; Weihnachtskarte; Trauerkarte; Verletzung des Briefgeheimnisses; Unterschlagung; Straftat; Vertrauen; Vertrauensverlust; Deutsche Post AG; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postboten, Geldbriefe und die Folgen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu Recht entlassen - Schwere Dienstpflichtverletzung durch Postbeamten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

    Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - 11 A 11152/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16/05 -, Juris) ist hierbei schon nicht entscheidend, wie der Dienstherr den Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauen einschätzt.
  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - 11 A 11152/07
    Eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung wie die gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz, § 78 Abs. 1 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz erforderliche Zustimmung des Betriebsrates bei der Erhebung einer Disziplinarklage bezieht sich jedoch nur auf die disziplinarbehördliche Abschlussentscheidung, nicht dagegen auf den vorgesehenen Klageantrag (vgl. BVerwGE 124, 252).
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