Rechtsprechung
| LG Essen, 24.11.2010 - 11 O 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zivilrecht / Vertragsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordentliche Kündigung eines seit jahrzehnten bestehenden Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre; Zahlung einer Gebühr für die nach Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wassermengen entnommenen Mengen an den Wasserwirtschaftsverband; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordentliche Kündigung eines seit jahrzehnten bestehenden Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre; Zahlung einer Gebühr für die nach Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wassermengen entnommenen Mengen an den Wasserwirtschaftsverband; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 24.11.2010 - 11 O 55/09
- OLG Hamm, 31.05.2011 - 19 U 3/11
- OLG Hamm, 29.07.2011 - 19 U 3/11
- BGH, 14.06.2012 - III ZR 179/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92
Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …
Auszug aus LG Essen, 24.11.2010 - 11 O 55/09
Er sieht eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften nur dann als ausgeschlossen an, wenn das ordentliche Kündigungsrecht durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen ist (BGH Urteil vom 25.05.1993 - X ZR 79/92, NJW-RR 1993, 1460, 1460 II. 2.). - BGH, 11.05.1983 - I ZR 68/81
Verunsicherung von Adressaten, die zur Bestätigung ihres vermeindlichen Beitritts …
Auszug aus LG Essen, 24.11.2010 - 11 O 55/09
In der Regel ist bei Dauerverträgen eine Anpassung auf die Zukunft beschränkt (Stadler, in: Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, § 313 Rn. 28 mVa BGH NJW 1983, 2144).
- SG Düsseldorf, 30.05.2012 - S 2 KA 462/11
Vertragsarztangelegenheiten
Bei Dauerschuldverhältnissen vertrauen die Vertragsparteien auf eine lange Vertragsdauer, und das Vertragsverhältnis manifestiert sich durch jede über Jahre hinweg wiederholte Handlung (vgl. LG Essen, Urteil vom 24.11.2010 - 11 O 55/09 -).
Rechtsprechung
| LG Bonn, 15.09.2009 - 11 O 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Es kann einem Unternehmen nicht untersagt werden kann, die tatsächliche Existenz einer Kündigungserklärung sowie die dafür ausschlaggebenden Beweggründe ihrer (vormaligen) Kunden, sei es im Interesse einer allgemeinen Verbesserung ihres Leistungsangebotes oder sei es im ...
- webshoprecht.de
Verwendung von Kundenbestandsdaten für Kundenberatung, Werbung und Marktforschung
- JurPC
Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes im Rahmen von Freischaltungs- und Portierungsaufträgen
- aufrecht.de
Telefonanbieter dürfen ehemalige Kunden anschreiben
- Wolters Kluwer
Begründung wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche durch rechtswidrige Verwendung erlangter Kundeninformationen sowie Geschäftsgeheimnisse eines Mitbewerbers; Hinzutreten von weiteren unlauteren Umständen für eine Begründung der Wettbewerbswidrigkeit bzgl. eines ...
- adresshandel-und-recht.de
Ehemalige Kunden dürfen zur Rückgewinnung kontaktiert werden
- kanzlei.biz
Kundenrückgewinnung durch Call-Center zulässig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Ehemalige Telefon-Kunden dürfen zur Rückgewinnung kontaktiert werden
Besprechungen u.ä.
- dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Ehemalige Telefon-Kunden dürfen zur Rückgewinnung kontaktiert werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Bonn, 09.10.2007 - 11 O 61/07
Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus LG Bonn, 15.09.2009 - 11 O 55/09
Anders als in der von der Verfügungsklägerin zitierten Entscheidung der Kammer vom 09.10.2007 (Landgericht Bonn - 11 O 61/07 - veröffentlicht bei juris) rechtfertigt auch der Aspekt besonderer vertraglicher Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) keine abweichende Würdigung.Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt von dem der bereits zitierten Entscheidung der Kammer vom 09.10.2007 (aaO., - juris-Dokument Rd.65).
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus LG Bonn, 15.09.2009 - 11 O 55/09
Im übrigen gehört das Eindringen in einen fremden Kundenkreis grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs, so dass das Ausspannen von Kunden nur wettbewerbswidrig ist, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH GRUR 2007, 987, 989 - "Änderung der Voreinstellung"). - OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 151/07
Zur Zuläsigkeit eines Anrufs nach Kündigung des Festnetzanschlusses - …
Auszug aus LG Bonn, 15.09.2009 - 11 O 55/09
Diese Wertung ergibt sich daraus, dass es der Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden kann, die tatsächliche Existenz einer derartigen Kündigungserklärung sowie die dafür ausschlaggebenden Beweggründe ihrer (vormaligen) Kunden, sei es im Interesse einer allgemeinen Verbesserung ihres Leistungsangebotes oder sei es im Interesse der Rückgewinnung dieser Kunden, zu überprüfen (…vgl. OLG Köln, aaO., S.9f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2008 - I - 20 U 151/07 - S.13 = Anlage B3 zum Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 24.08.2009).