Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- und Familienlebens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG; Ergänzende Prüfung einer Ist-Ausweisung anhand der EMRK; Extrem gemindertes spezial- oder generalpräventives Ausweisungsinteresse ; Extrem erhöhtes dauerhaftes persönlich-familiäres Bleibeinteresse; ...

• Judicialis

  AuslG § 47 Abs. 1; ; EMRK Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 47 Abs. 1; EMRK Art. 8
  Ausweisung - Ist-Ausweisung, Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Prüfung anhand der EMRK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 304
• FamRZ 2003, 1564 (Ls.)
• VBlBW 2003, 324

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99

  Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Im Bereich des Ausländergesetzes wird die kumulative Anwendbarkeit der EMRK - auch nach Wegfall der "Unberührtklausel" des § 55 Abs. 3 AuslG 1965 - teilweise aus dem gesetzlichen Vorbehalt des § 1 Abs. 1 AuslG (so GK-AuslR § 1 RdNr. 17; Hailbronner, Komm. zum AuslG, § 1 RdNr. 14), überwiegend aber aus dem Geltungs- und Anwendungsvorrang des EMRK-Transformationsgesetzes vor den Regelungen des Ausländergesetzes bzw. (zusätzlich) aus dem Prinzip der völkerrechtsfreundlichen Auslegung innerstaatlichen Rechts hergeleitet (vgl. Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 1 AuslG RdNr. 48;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.2.2001, a.a.O. sowie Urt. vom 26.7.2001 - 13 S 2401/99 -, VBlBW 2002, 78 = InfAuslR 2002, 2 ff.).

  Die legitimen öffentlichen Ausweisungszwecke wiegen daher im vorliegenden Fall keineswegs geringer "als dies im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 AuslG typischerweise der Fall ist" (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.7.2001, a.a.O., im Hinblick auf die dort fehlende Wiederholungsgefahr).

  Dass ein "besonders inniges" Verhältnis zu seinen Eltern und Geschwistern bestand (zu diesem Gesichtspunkt vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.7.2001, a.a.O.), ist nicht dargetan.

  Abgesehen davon, würde dieser Umstand allein angesichts der erheblichen Wiederholungsgefahr auch keineswegs ohne weiteres ausreichen, um die Ist-Ausweisung des Antragstellers unverhältnismäßig erscheinen zu lassen (anders der Sachverhalt im Urteil vom 26.7.2001 a.a.O.).

  Der Senat kann daher auch offen lassen, ob eine sich hieraus ergebende Unzumutbarkeit der Trennung von den Angehörigen (angesichts des erheblichen Ausweisungsinteresses in Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG) im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung selbst hätte führen müssen, oder ob es ausgereicht hätte, diese Belange gegebenenfalls auf der Ebene der Abschiebung (Abschiebungsschutz in Form einer Duldung) zur Geltung zu bringen (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 - verneinend bei voraussichtlich fehlendem Recht auf Wiederkehr VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.7.2001, a.a.O.).

• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Eine Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen dem verfassungsgerichtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit widersprechen (wie BVerwG, Beschluss vom 30.12.1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ 1994, 189).

  2.2 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die obligatorische Ausweisung in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG bestehen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993 - 1 B 160.93 -, VBlBW 1994, 189 = InfAuslR 1994, 101; Beschl. v. 30.12.1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ 1994, 584 = InfAuslR 1994, 181, Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 1, § 47 RdNr. 5 m.w.N.; a.A. teilweise GK-AuslR, § 47 RdNr. 55 m.w.N.).

  Mit diesem unter besonders strengen Voraussetzungen an legitime Ziele anknüpfenden Anforderungsprofil verstößt § 47 Abs. 1 AuslG nach gefestigter Rechtsprechung weder gegen die Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit, Geeignetheit, Angemessenheit; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12. und 30.12.1993 a.a.O. sowie Beschluss vom 4.10.1995 - 1 B 139.95 -, Buchholz 404.24 § 47 AuslG Nr. 7).

  Es könnte sich allenfalls um höchst seltene, außergewöhnliche Fälle handeln, welche die Gültigkeit des § 47 Abs. 1 AuslG sonst aber nicht in Frage stellen (vgl. Beschlüsse vom 10.12.1993 und vom 30.12.1993 a.a.O.).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Es ist daher davon auszugehen, dass eine nach nationalem Recht nach Maßgabe der strengen grundrechtlichen Vorgaben (insbesondere Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 6 und 20 Abs. 3 GG) verhältnismäßige Ausweisung grundsätzlich auch dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 158 = DVBl 1998, 1028).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK, soweit er sich mit dem des Art. 6 GG deckt, keinen weitergehenden Schutz vermittelt als dieser (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 17.6.1998, a.a.O.), sodass Einzelkorrekturen gegenüber einem (innerstaatlich nicht zu beanstandenden) Ausweisungsgebot ernstlich wohl nur im Hinblick auf das Schutzgut des "Privatlebens" in Art. 8 Abs. 1 EMRK in Betracht kommen dürften, zu dem die Gesamtheit der in Deutschland gewachsenen Bindungen gehören, wie sie in § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG umschrieben sind.

 
• BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 163.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Elternteils …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Art. 8 EMRK etwa zu entnehmender weitergehender Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten ist (vgl. Beschlüsse vom 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und vom 21.8.1997 - 1 B 163.97 - ).

  An dieser ursprünglich mit § 55 Abs. 3 AuslG 1965 begründeten Auffassung (…Beschluss vom 22.2.1993, a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Geltung des Ausländergesetzes 1990 in einem Fall der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG ausdrücklich festgehalten (Beschl. vom 21.8.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK, soweit er sich mit dem des Art. 6 GG deckt, keinen weitergehenden Schutz vermittelt als dieser (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54;… Urt. v. 17.6.1998, a.a.O.), sodass Einzelkorrekturen gegenüber einem (innerstaatlich nicht zu beanstandenden) Ausweisungsgebot ernstlich wohl nur im Hinblick auf das Schutzgut des "Privatlebens" in Art. 8 Abs. 1 EMRK in Betracht kommen dürften, zu dem die Gesamtheit der in Deutschland gewachsenen Bindungen gehören, wie sie in § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG umschrieben sind.

  Zudem spricht die geringe soziale wie wirtschaftliche Integration des Antragstellers in Deutschland dagegen, dass er sich "aufgrund seiner gesamten Entwicklung" derart in Deutschland eingerichtet hat, dass ihm "wegen der Besonderheiten des Falles" ein Leben in Tunesien nicht mehr zuzumuten ist (zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 11 S 862/02

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation - Achtung des Familienlebens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ferner ist § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG in die Beurteilung mit einzubeziehen, wonach die Wirkungen der Ausweisung in der Regel - unter Berücksichtigung der dann maßgeblichen öffentlichen und persönlichen Belange (Zweckerreichung, Verhalten nach der Ausweisung, Vorliegen eines aktuellen Aufenthaltsrechts etc) - zu befristen sind (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 -).

  Der Senat kann daher auch offen lassen, ob eine sich hieraus ergebende Unzumutbarkeit der Trennung von den Angehörigen (angesichts des erheblichen Ausweisungsinteresses in Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG) im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung selbst hätte führen müssen, oder ob es ausgereicht hätte, diese Belange gegebenenfalls auf der Ebene der Abschiebung (Abschiebungsschutz in Form einer Duldung) zur Geltung zu bringen (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 - verneinend bei voraussichtlich fehlendem Recht auf Wiederkehr VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.7.2001, a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93

  Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Art. 8 EMRK etwa zu entnehmender weitergehender Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten ist (vgl. Beschlüsse vom 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und vom 21.8.1997 - 1 B 163.97 - ).

  An dieser ursprünglich mit § 55 Abs. 3 AuslG 1965 begründeten Auffassung (Beschluss vom 22.2.1993, a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Geltung des Ausländergesetzes 1990 in einem Fall der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG ausdrücklich festgehalten (…Beschl. vom 21.8.1997, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Mit der zwingenden Ausweisung in solchen Fällen verfolgt § 47 Abs. 1 AuslG ein gesteigertes, spezial- und generalpräventiv determiniertes öffentliches Präventionsinteresse (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.7.2001 - 13 S 2326/99 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72).

  Ein - für einen Ausnahmefall nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ausreichender - insofern nur atypischer Geschehensablauf, der schon gegeben sein kann, wenn die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 47 Abs. 1 AuslG "nicht in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen" (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.2001 - 13 S 2326/99 - a.a.O.), genügt hierfür keinesfalls.

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Zwar stellen die einzelnen Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch keine nach Art. 25 Satz 2 GG dem Ausländergesetz vorgehenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.2.2001 - 13 S 2501/00 -, InfAuslR 2001, 286 m.w.N.).

  Im Bereich des Ausländergesetzes wird die kumulative Anwendbarkeit der EMRK - auch nach Wegfall der "Unberührtklausel" des § 55 Abs. 3 AuslG 1965 - teilweise aus dem gesetzlichen Vorbehalt des § 1 Abs. 1 AuslG (so GK-AuslR § 1 RdNr. 17; Hailbronner, Komm. zum AuslG, § 1 RdNr. 14), überwiegend aber aus dem Geltungs- und Anwendungsvorrang des EMRK-Transformationsgesetzes vor den Regelungen des Ausländergesetzes bzw. (zusätzlich) aus dem Prinzip der völkerrechtsfreundlichen Auslegung innerstaatlichen Rechts hergeleitet (vgl. Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 1 AuslG RdNr. 48; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.2.2001, a.a.O. …sowie Urt. vom 26.7.2001 - 13 S 2401/99 -, VBlBW 2002, 78 = InfAuslR 2002, 2 ff.).

• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Seither ist sie Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.3.1987 - 2 BvR 740/81 -, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427) und gilt, wie auch andere in deutsches Recht transponierte zwei- und mehrseitige völkerrechtliche Verträge (etwa Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - sowie bilaterale Niederlassungsabkommen) mit unmittelbarer Wirkung neben dem Ausländergesetz und ergänzt dessen Regelungen (begünstigend) für den erfassten Personenkreis.

  Ein solches (begünstigendes) Ergänzungsverhältnis zwischen innerstaatlichen Rechtsmaterien und der EMRK ist - außerhalb des Ausländerrechts - in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bejaht worden (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 26.3.1987, a.a.O, ;… BVerwG, Urt. v. 16.12.1989 - 4 CN 9.98 -, BVerwGE 110, 203 = NVwZ 2000, 810 = InfAuslR 2000, 171 ).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1991 - 1 S 2601/91

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis; kurzfristige …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 139.95

  Verhältnismäßigkeit der abgestuften Ausweisungsmöglichkeiten und des besonderen …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96

  Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1991 - 11 S 1275/91

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
• VGH Hessen, 21.09.1993 - 2 UE 3583/90

  Versagung einer Sondernutzungserlaubnis aus allgemeinen ordnungsrechtlichen …

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Dass ein dieser Vorschrift zu entnehmender Ausweisungsschutz auch in Fällen der Regelausweisung zu beachten und gesondert zu prüfen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats anerkannt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und vom 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28; Beschluss vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324).

  Hinsichtlich des Verhältnisses des Art. 8 EMRK zu den Regelungen der §§ 45 ff. AuslG hat der Senat bereits im Beschluss vom 23.10.2002 (- 11 S 1410/02 -) ausgeführt, dass eine nach nationalem Recht nach Maßgabe der strengen grundrechtlichen Vorgaben (insbesondere Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 6 und 20 Abs. 3 GG) verhältnismäßige Ausweisung grundsätzlich auch dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; Urteil vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 158 = DVBl 1998, 1028).

  Sind Ausweisungsgründe des § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG gegeben, wird einer schutzwürdigen Verfestigung des Aufenthalts im Bundesgebiet in der Regel durch den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 = EZAR 034 Nr. 14; Senatsbeschluss v. 23.10.2002, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Hinsichtlich des Verhältnisses des Art. 8 EMRK zu den Regelungen der §§ 45 ff. AuslG hat der Senat bereits im Beschluss vom 23.10.2002 (- 11 S 1410/02 -) ausgeführt, dass eine nach nationalem Recht nach Maßgabe der strengen grundrechtlichen Vorgaben (insbesondere Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 6 und 20 Abs. 3 GG) verhältnismäßige Ausweisung grundsätzlich auch dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; Urteil vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 158 = DVBl 1998, 1028).

  Dementsprechend kann offen bleiben, ob eine gesteigerte Schutzwürdigkeit (z.B. eine Unzumutbarkeit der Trennung von den Angehörigen) angesichts des erheblichen Ausweisungsinteresses in Fällen des § 47 Abs. 1 und 2 AuslG im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK bereits der Ausweisung entgegenstünde, oder ob diesen Belangen gegebenenfalls auf der Ebene des Vollzugs der Abschiebung (Abschiebungsschutz in Form einer Duldung) Rechnung getragen werden könnte (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.10.2002 a.a.O. und vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 - Sennekamp, Ist-Ausweisung menschenrechtswidrig?, ZAR 2002, 136).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

  Diese Regelung ist eine wichtige Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und stellt als solche einen bedeutsamen Baustein im abgestuften Regelungsgefüge des deutschen Ausländerrechts zur Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung, Abschiebung) dar (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, EZAR 031 Nr. 9 = AuAS 2003, 69; Beschluss vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -, EZAR 045 Nr. 21).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Korrekturen einer nach nationalen Vorschriften rechtmäßigen Ausweisung wegen Unverhältnismäßigkeit nach dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK nur in außergewöhnlichen Einzelfällen denkbar, die entweder hinsichtlich des (gesteigerten) Gewichts der Schutzgüter (Privat- und Familienleben) oder hinsichtlich der (geminderten) Bedeutung der öffentlichen Ausweisungsziele (insbesondere öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) signifikante Besonderheiten aufweisen (vgl. Senatsbeschluss v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, EzAR 031 Nr. 9 = AuAS 2003, 64 = NVwZ-RR 2003, 304 = VBlBW 2003, 324; Senatsurteil vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 = EzAR 034 Nr. 14).

  Soweit sich aber der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG deckt, vermittelt Art. 8 EMRK keinen weitergehenden Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.1993 - 1 C 25.93 - Senatsbeschluss v. 23.10.2002, aaO.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist ein Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28; Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324) und daher nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach § 47 Abs. 3 Satz 1 abzuhandeln.
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit

  Dabei mag dahinstehen, ob diese ergänzende Geltung sich auf den Gesetzesvorbehalt in § 1 Abs. 1 AuslG oder aber auf den Geltungs- und Anwendungsvorrang des EMRK-Transformationsgesetzes vor den Regelungen des Ausländergesetzes bzw. zusätzlich auf das Prinzip der völkerrechtsfreundlichen Auslegung innerstaatlichen Rechts stützen kann (vgl. zum Meinungsstand VGH Mannheim, B. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 - NVwZ-RR 2003, S. 304).
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …

  Jedoch ist die EMRK durch Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG in innerstaatliches Recht übergeleitet worden und ist seither Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 - 2 BvR 740/81 -, BVerfGE 74, 358 [unter C I 1 a] m.w.N) mit unmittelbarer Wirkung neben dem Ausländergesetz und ergänzt dessen Regelungen (begünstigend) für den erfassten Personenkreis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64 - m.w.N.).

  Eine abweichende Beurteilung im Hinblick auf den in Art. 8 Abs. 2 EMRK niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung kommt nur in außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht, die entweder bezogen auf das (gesteigerte) Gewicht der Schutzgüter des Ausländers (Privat- und Familienleben) oder hinsichtlich der (geminderten) Bedeutung der öffentlichen Interessen (insbesondere öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) erkennbare Besonderheiten aufweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2002, a.a.O. im Fall einer Ausweisung).

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung

  Dies folgt nach Auffassung des Senats aus § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG (noch mit anderer Begründung: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 - NVwZ-RR 2003, 304, und vom 14.02.2001 - 13 S 2501/00 - NVwZ-Beil. 2001, 81).
• VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

  Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland

  Die Unverhältnismäßigkeit besteht aber nur in Ausnahmefällen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, NVwZ-RR 2003, 304).

  Diese können bei signifikanter Besonderheit des Falles entweder bei gesteigertem Gewicht der Schutzgüter (Privat- und Familienleben des Betroffenen) oder einer geminderten Bedeutung der Ausweisungsziele vorliegen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2002, a.a.O.).

• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462

  Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …

  Die Unverhältnismäßigkeit einer zwingenden Ausweisung kommt nur in Ausnahmefällen bei Sachverhalten in Betracht, die sich entweder durch ein extrem gemindertes spezial- oder generalpräventives Ausweisungsinteresse oder durch ein extrem erhöhtes dauerhaftes persönlich-familiäres Bleibeinteresse auszeichnen (VGH Baden Württemberg vom 23.10.2002 NVwZ-RR 2003, 304 ff.).

  Ein insofern nur atypischer Geschehensablauf, der schon gegeben sein kann, wenn die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 53 AufenthG nicht in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen, genügt hier keinesfalls (VGH Baden-Württemberg vom 23.10.2002 a.a.O.).

• VG Stuttgart, 30.08.2005 - 16 K 1379/05

  Abschiebung aus Haft nach Drogendelikten trotz gemeinsamem Kind mit einer …
• VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 1 K 07.1760

  Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Rechts aus ARB 1/80; zwingende …
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

  Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• VGH Hessen, 16.11.2017 - 5 B 1990/17

  Erschließungsbeitrag
• VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

  Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05

  Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des …
• VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02

  Ausweisung eines Asylberechtigten
• VG Regensburg, 29.04.2013 - RO 9 S 13.527

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VG Aachen, 27.08.2008 - 8 L 366/07

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Europäische …
• VG Regensburg, 05.09.2013 - RO 9 K 13.528

  Ausweisung eines mittlerweile über 21 Jahre alten sog. "faktischen Inländers", …
• VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06

  Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 ZB 08.1383

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Abschiebungsverbot; Irak
• VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 09.229

  Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und …
• VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers