Rechtsprechung
| LG Kassel, 06.08.2009 - 11 S 4/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,22011) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzgl. einer unlauteren Wettbewerbshandlung durch Vortäuschung einer bereits bestehenden Vertragsbindung eines in Wirklichkeit noch nicht zustande gekommenen Vertrages
- RA Kotz
Werbeschreiben - Vertragsschluss durch Irreführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB; § 4 UWG
Kaufmännisch geschultem Adressaten ist Unterscheidung zwischen Rechnung und Werbeschreiben zuzumuten / Branchenbuch-Betrug - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbeschreiben für kostenpflichtige Datenbank kann nicht zwingend angefochten werden
Verfahrensgang
- AG Kassel, 04.03.2009 - 421 C 4359/08
- LG Kassel, 06.08.2009 - 11 S 4/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 25 U 93/06
Irreführende Werbung durch Verwendung einer falschen bzw. missverständlichen …
Auszug aus LG Kassel, 06.08.2009 - 11 S 4/09
Das Oberlandesgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 09.11.2007 in dem Verfahren 25 U 93/06 (11 O 4196/05 Landgericht Kassel) mit dem hier streitgegenständlichen Angebotsschreiben des Beklagten auseinandergesetzt und im Ergebnis eine Irreführung bzw. Täuschung verneint.