Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 22 BAT, TV Sparkassen

• IWW

  BAT § 22 BAT § 22 Abs. 1 BAT § 22 Abs. 2 BAT § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 S. 1 BAT § 23 ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 b ArbGG § 66 Abs. 1 ZPO § 256 I ZPO § 519 ZPO § 520 BGB § 611 Abs. 1
  EBAT, ArbGG, ZPO, BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Eingruppierung des Angestellten einer Sparkasse mit der Tätigkeit Dekorateur und Gruppenleiter; Anspruch auf Vergütung nach V b der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Vereinigung der ...

• Judicialis

  BAT § 22; ; BAT § 22 Abs. 1; ; BAT § 22 Abs. 2; ; BAT § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 S. 1; ; BAT § 23; ; ArbGG § ... 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 256 I; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB § 611 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und Gruppenleiter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Von vielseitigen Fachkenntnissen kann nicht die Rede sein, wenn das Teilgebiet nur einen begrenzten Umfang hat, so dass es etwa nur eine gewisse Routine bei der Bearbeitung gleichgelagerter Fälle, aber keine vielseitigen Fachkenntnisse erfordert (BAG 10.12.1997 AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Hamm 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VI b Nr. 17).

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen ( BAG 18.02.1998 AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 12.06.1996 AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 01.03.1995 AP Nr. 191 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 18.05.1994 AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Hamm 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VI b Nr. 17; LAG Hamm 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00 - ZTR 2002, 129).

• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Aus der Systematik der tarifvertraglichen Eingruppierungsregeln in der VergO der Anlage 1 a BAT / VKA mit den allgemeinen Fallgruppen für den Verwaltungsdienst als Auffangnormen (BAG 14.08.1985 AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975 - vgl. auch unten 4 a -) und den daneben normierten speziellen Regelungen für besondere Tätigkeiten folgt, dass als unterstellte Angestellte i.S.d. Tätigkeitsmerkmals 7 a der Vergütungsgruppe V b TV Sparkassen nur solche Angestellte in Betracht kommen, bei denen sich die geforderte Eingruppierung "mindestens der Vergütungsgruppe VI b" aus den Regeln des TV Sparkassen ergibt.

  Der Rückgriff auf die allgemeinen Merkmale scheidet erst dann aus, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers auch im weitesten Sinne nicht mehr zum Verwaltungsdienst gehört (BAG 14.08.1995 AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 01.03.1995 AP Nr. 191 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 15.06.1994 AP Nr. 179 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 21.03.1984 AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 28.10.1981 AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Böhm-Spiertz, BAT, 9/1998, § 22 Rz. 52, 53 ).

• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Eine Trennung in die Arbeitsvorgänge Gruppenleitung und Dekorateurtätigkeit komme nicht in Betracht (unter Hinweis auf BAG 18.02.1998 4 AZR 552/96 ZTR 1998, 312).

 
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Da die erforderlichen Kenntnisse nicht in substantiierter Weise bezeichnet und beschrieben sind, kann die Kammer das Vorliegen des qualitativen Elementes der "näheren" Kenntnisse, welches die gründlichen Fachkenntnisse aus den Fachkenntnissen heraushebt (BAG 24.08.1983 AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975), nicht bejahen.
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen ( BAG 18.02.1998 AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 12.06.1996 AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 01.03.1995 AP Nr. 191 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 18.05.1994 AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Hamm 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VI b Nr. 17; LAG Hamm 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00 - ZTR 2002, 129).
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Dazu kann auch Erfahrungswissen gehören, das der Angestellte für die ihm übertragene Tätigkeit benötigt (BAG 22.10.1986 AP Nr. 126 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Der Rückgriff auf die allgemeinen Merkmale scheidet erst dann aus, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers auch im weitesten Sinne nicht mehr zum Verwaltungsdienst gehört (BAG 14.08.1995 AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 01.03.1995 AP Nr. 191 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 15.06.1994 AP Nr. 179 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 21.03.1984 AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 28.10.1981 AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Böhm-Spiertz, BAT, 9/1998, § 22 Rz. 52, 53 ).
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Im Hinblick auf die Auffangfunktion der ersten Fallgruppen für den allgemeinen Verwaltungsdienst können auch Fachkenntnisse des Angestellten außerhalb der eigentlichen Verwaltungsaufgaben mit zu berücksichtigen sein (BAG 26.09.1979 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Erschließt sich die Bedeutung eines Tätigkeitsmerkmals nur aus dem Verhältnis zu einem anderen Merkmal, so sind auch solche Tatsache darzulegen, die einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob über das Ausgangsmerkmal hinaus auch die Anforderungen des Heraushebungsmerkmals erfüllt sind (BAG 23.08.1995 ZTR 1996, 26 = AP Nr. 13 zu § 21 MTB II; BAG 20.10.1993 AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.02.1970 - 4 AZR 168/69

  Informationszentrum Berlin - Presse- und Informationsamt des Landes Berlin - …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Erschließt sich die Bedeutung eines Tätigkeitsmerkmals nur aus dem Verhältnis zu einem anderen Merkmal, so sind auch solche Tatsache darzulegen, die einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob über das Ausgangsmerkmal hinaus auch die Anforderungen des Heraushebungsmerkmals erfüllt sind (BAG 23.08.1995 ZTR 1996, 26 = AP Nr. 13 zu § 21 MTB II; BAG 20.10.1993 AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04

  Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2004 - 11 Sa 1133/02 - wird zurückgewiesen.