Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1004 BGB, VOB/A § 17
Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur Teilnahmemöglichkeit an einem Submissionstermin - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur Teilnahmemöglichkeit an einem Submissionstermin
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Unterschwellenvergabe; Teilaufhebung; Zurückversetzung; milderes Mittel; sachlicher Grund; Submissionstermin; fehlende Teilnahmemöglichkeit; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004; VOB/A § 17
Wirksamkeit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe wegen nicht gegebener Möglichkeit der Teilnahme mehrerer Bieter am Submissionstermin - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Empfangsdienst lässt Bieter nicht rein: Zurückversetzung wirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- abz-bayern.de (Kurzinformation)
Zurückversetzung eines Verfahrens kann rechtswidrig aber trotzdem wirksam sein
- heuking.de (Kurzinformation)
Vergabeverfahren darf zurückversetzt statt aufgehoben werden
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahren kann auch im Unterschwellenbereich zurückversetzt werden! (VPR 2017, 132)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahren kann auch im Unterschwellenbereich zurückversetzt werden! (IBR 2017, 450)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Papierfundstellen
- VergabeR 2017, 540
- ZfBR 2017, 624
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Das Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verhalten darf danach mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren sein (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13).Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67;… Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29).
So kann ein Verfahren aufgehoben werden, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet ist und deshalb ohnehin zurückversetzt werden müsste (vgl. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 4.7.2012 - VK 1-64/12;… auch Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 4; offengelassen vom OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13).
- VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12
Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Eine nicht § 17 VOB/A a.F. unterfallende Aufhebung/Zurückversetzung ist jedoch grundsätzlich ebenfalls wirksam, wenn auch rechtswidrig, sofern sie auf einen sachlichen Grund gestützt wird (Vergabekammer Bund, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 69; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2010 - Verg 50/10;… Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 33, letzter Spiegelstrich).Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67;… Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29).
So kann ein Verfahren aufgehoben werden, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet ist und deshalb ohnehin zurückversetzt werden müsste (vgl. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 4.7.2012 - VK 1-64/12;… auch Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 4; offengelassen vom OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Formal verstößt die zweite Angebotsrunde bereits deshalb nicht gegen diesen Grundsatz, da den Bietern bei Abgabe ihres zweiten Angebots weder bekannt war, welche Bieter des ersten Verfahrens auch an der zweiten Runde teilnehmen, noch zu welchen konkreten Angebotspreisen sie sich an dem Verfahren beteiligen (insoweit abweichend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 31/12, in welcher konkrete Absprachen für die aktuelle Vergaberunde zu beurteilen waren).Diese Einschränkung ist jedoch grundsätzlich mit der Bieteröffentlichkeit der Submission gemäß § 14 Abs. 1 VOB/A verbunden (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 31/12).
- OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Die Zurückversetzung eines Verfahrens ist damit ihrem Wesen nach einer Teilaufhebung des Verfahrens vergleichbar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2015 - VII-Verg 29/14;… Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Auf die von der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörterte Frage, ob dieser Primärrechtsschutz auf die Abwendung von Missbrauchs- bzw. Willkürkonstellationen beschränkt ist, oder - wofür nach Ansicht des Senats mehr spricht - grundsätzlich die Möglichkeit des Bieters besteht, Verstöße gegen bieterschützende Vergabevorschriften im Wege einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden, bedarf dabei vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2015 - 11 W 32/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010 - 27 U 1/09;… Vavra ebenda § 2 Rn. 41;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Einleitung Rn. 24ff). - OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Aufträge im Rahmen des Wettbewerbs zu beschaffen sind und die Kenntnis von Preisen und Mitbietern die Kräfte des freien Wettbewerbs einschränken können (OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15 Rn. 108). - OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10
Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67;… Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29). - OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich anerkannt, dass auch im Unterschwellenbereich dem übergangenen Bieter Primärrechtsschutz mit der Möglichkeit, die Zuschlagserteilung auf sein Angebot noch zu erreichen, zur Seite stehen kann (…vergleiche nur Vavra in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl, § 2 Rn. 41;… Portz in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl, § 17 Rn. 62; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2013 - 1 W 51/12). - OLG Frankfurt, 13.10.2015 - 11 W 32/15
Einstweilige Verfügung bei Unterschwellenvergabe
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17
Auf die von der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörterte Frage, ob dieser Primärrechtsschutz auf die Abwendung von Missbrauchs- bzw. Willkürkonstellationen beschränkt ist, oder - wofür nach Ansicht des Senats mehr spricht - grundsätzlich die Möglichkeit des Bieters besteht, Verstöße gegen bieterschützende Vergabevorschriften im Wege einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden, bedarf dabei vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2015 - 11 W 32/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010 - 27 U 1/09;… Vavra ebenda § 2 Rn. 41;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Einleitung Rn. 24ff).
- OLG München, 19.06.2017 - 21 W 314/17
Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO
a) In der Rechtsprechung ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass ein nicht zum Zuge kommender Bieter auch im Unterschwellenbereich mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen und dadurch seine Chance auf eine Zuschlagserteilung wahren kann (…vgl. Scharen, Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, VergabeR 2011, S. 653 ff;… Dicks, Nochmals: Primärrechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, VergabeR 2012, S. 531 ff; OLG Düsseldorf vom 13.01.2010, Az. 27 U 1/09; OLG Schleswig vom 08.01.2013, Az. 1 W 51/12, OLG Saarbrücken vom 13.06.2012, Az. 1 U 357/11 und vom 16.12.2015, Az. 1 U 87/15; OLG Dresden vom 13.08.2013, Az. 16 W 439/13; OLG Frankfurt vom 21.04.2017, Az. 11 U 10/17). - VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
(so, statt aller: OLG Frankfurt, Urt. v. 21.3. 2017 - 11 U 10/17). - OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Zwar können für eine Zurücksetzung des Verfahrens in einen früheres Stadium die für eine Aufhebung des Verfahrens geltenden Grundsätze entsprechend anwendbar sein (vgl. etwa für den Unterschwellenbereich Urteil des OLG Frankfurt vom 21.3.2017, 11 U 10/17).Gleichwohl steht dies einer Zurücksetzung nicht entgegen, weil etwa damit zwangsläufig verbundene Einschränkungen einzelner vergaberechtlichen Grundsätze angesichts der größeren Rechtsverletzung bei unveränderter Fortsetzung des Verfahrens hinzunehmen sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.3.2017, 11 U 10/17).
- OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19
Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen …
aa) Für das Kartellvergabeverfahren entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Auftraggeber auch bei fortbestehender Vergabeabsicht nicht grundsätzlich daran gehindert ist, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder - was als Teilaufhebung zu werten ist (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Verg 29/14, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2017 - 11 U 10/17, juris Rn. 33) - in einen früheren Stand zurückzuversetzen.Es stand damit nicht konkret zu befürchten, dass das Verfahren aufgrund der Unklarheit der Wettbewerbsunterlagen aufgrund eines solchen Vorgehens verzögert würde, was die Zurückversetzung hätte rechtfertigen können (zu diesem Gesichtspunkt: OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 2017 - 11 U 10/17, juris Rn. 39).
- VK Nordbayern, 03.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-14
Auch bei ÖPP-Projekten sind technische Vorgaben verbindlich!
(OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2017 -11 U 10/17 -).Die Zurückversetzung eines Verfahrens ist damit ihrem Wesen nach einer Teilaufhebung des Verfahrens vergleichbar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2015 - VII-Verg 29/14;… Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 16) (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2017 -11 U 10/17 -).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 823; VVG § 86 Abs 1; AKB (2008) Nr. A.2.15; StGB § 142
Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer - Wolters Kluwer
Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer
- rechtsportal.de
Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den berechtigen Fahrer
- rechtsportal.de
Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang der Kaskoversicherung beim Kfz-Leasing
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 25.01.2017 - 5 O 97/16
- OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 8
- NJW-RR 2018, 164
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- LG Kiel, 19.03.1998 - 6 O 145/97
Regreßanspruch nach § 67 VVG bei Unfallflucht des Fahrers
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Die Auffassung des Landgerichts Kiel (vgl. Urteil vom 19.03.1998 - 6 O 145/97 - VersR 1999, 1105), dass der Fahrer in der Kfz-Kaskoversicherung grundsätzlich mitversichert ist, trifft daher nicht zu (vgl. diesbezüglich auch die kritische Anmerkung zum Urteil von Brill, VersR 1999, 1538). - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92
Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Versichert ist aber auch das Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers als Leasingnehmer, das darin besteht, dass er nach dem Leasingvertrag für Beschädigung und Verlust des Fahrzeugs haftet und daher Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers ausgesetzt sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1993 - IV ZR 181/92 - juris Rn. 7). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Bejaht wurde ein solches von der Rechtsprechung bei der Prozessführung des Alleingesellschafters als Prozessstandschafter der GmbH, bei der Konzernmutter für die von ihr voll beherrschte Tochter-GmbH (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.1994 - I ZR 99/92 -, juris Rn. 43 f.), bei einem eigenen Provisionsinteresse des Prozessstandschafters (vgl. BGH…, Urteil vom 03.12.1987 - VII ZR 374/86 -, juris Rn. 12) und bei einer eigenen unternehmerischen Verbindung zwischen Prozessstandschafter und Rechtsinhaber (vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2008 - I ZR 21/06 -, juris Rn. 54 f.).
- BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86
Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Bejaht wurde ein solches von der Rechtsprechung bei der Prozessführung des Alleingesellschafters als Prozessstandschafter der GmbH, bei der Konzernmutter für die von ihr voll beherrschte Tochter-GmbH (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.1994 - I ZR 99/92 -, juris Rn. 43 f.), bei einem eigenen Provisionsinteresse des Prozessstandschafters (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1987 - VII ZR 374/86 -, juris Rn. 12) und bei einer eigenen unternehmerischen Verbindung zwischen Prozessstandschafter und Rechtsinhaber (vgl. BGH…, Urteil vom 31.07.2008 - I ZR 21/06 -, juris Rn. 54 f.). - BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07
Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Es gehen also auf den Versicherer im Umfang seiner Versicherungsleistungen auch Ersatzansprüche des Mitversicherten über (BGH, Urteil vom 05.03.2008 - IV ZR 89/07 - juris Rn. 8). - BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92
"Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Bejaht wurde ein solches von der Rechtsprechung bei der Prozessführung des Alleingesellschafters als Prozessstandschafter der GmbH, bei der Konzernmutter für die von ihr voll beherrschte Tochter-GmbH (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1994 - I ZR 99/92 -, juris Rn. 43 f.), bei einem eigenen Provisionsinteresse des Prozessstandschafters (vgl. BGH…, Urteil vom 03.12.1987 - VII ZR 374/86 -, juris Rn. 12) und bei einer eigenen unternehmerischen Verbindung zwischen Prozessstandschafter und Rechtsinhaber (vgl. BGH…, Urteil vom 31.07.2008 - I ZR 21/06 -, juris Rn. 54 f.). - BGH, 25.03.1992 - IV ZR 17/91
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Schadenszufügung durch einen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17
Sogar wenn der Beklagte als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen wäre - wovon vorliegend nicht auszugehen ist, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte als angestellter Fahrer befugt war, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 25.03.1992 - IV ZR 17/91 - juris Rn. 14 m. w. N. aus der Rechtsprechung) - wäre nicht er selbst einstandspflichtig, sondern es würde eine Zurechnung seines Verhaltens zu Lasten des Versicherungsnehmers nach § 47 VVG erfolgen.
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 164/18
Mietwagen, Haftungsausschluss
Berechtigte Fahrer eines Mietfahrzeuges, die selbst nicht auch Partei des Mietvertrages sind, sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung in der Kaskoversicherung - anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung - nicht mitversicherte Personen, sondern grundsätzlich wie beliebige Dritte zu behandeln (…BGHZ 43, 295, dort Rn. 7 bei juris; OLG Braunschweig, NJW-RR 2018, 164,dort Rn. 13 bei juris).Hat dagegen der berechtigte Fahrer den Schaden nur einfach fahrlässig verursacht, sieht A. 2.8 AKB einen Regress gegen ihn auch dann nicht vor, wenn der Fahrer etwa eine Unfallflucht begeht (vgl. dazu OLG Braunschweig, NJW-RR 2018, 164, dort Rn. 12 bei juris).
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 854/18
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
Versichert wäre aber auch das Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers als Leasingnehmer, das darin besteht, dass er nach dem Leasingvertrag für Beschädigung und Verlust des Fahrzeugs haftet und daher Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers ausgesetzt sein kann (BGH, Urteil vom 05.03.2008 - IV ZR 89/07; BGH, Urteil vom 14.07.1993 - IV ZR 181/92; OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17). - OLG Dresden, 21.08.2023 - 4 U 476/23
Kasko: Fahrer nicht mitversichert, Haftung trotzdem möglich
In der Kasko-Versicherung ist der Fahrer eines Fahrzeuges - anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung - mangels eines versicherten eigenen Sachinteresses aber nicht mitversicherte Person, so dass er grundsätzlich wie ein beliebiger Dritter zu behandeln ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2017 - 11 U 10/17, Rdnr. 13 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1965 - VI ZR 248/63 - juris).Ihm unter diesen Umständen vertragliche Obliegenheiten aufzuerlegen, würde dem Grundsatz der Privatautonomie widersprechen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2017 - 11 U 10/17 - juris).