§ 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d)

§ 142
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

	1.	zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
	2.	eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

	1.	nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
	2.	berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Rechtsprechung zu § 142 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

11 Entscheidungen zu § 142 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
4 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 142 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Taxifahrer-Unfallflucht, 1.12.99 (NJW-RR 2000, 553)
§ 142 StGB, zivilrechtliche Folgen der Fahrerflucht;
§ 6 III VVG, Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei eindeutiger Haftungslage, keine Kausalitätsprüfung bei Vorsatz
OLG Hamm, Wartepflicht am Marathontor, 6.8.98
§ 315b I Nr. 3 StGB, keine "Verkehrsfeindlichkeit" bei fahrlässigem Verhalten;
§ 229 StGB, Anforderungen an die Feststellungen zur Vorhersehbarkeit beim Fahrlässigkeitsdelikt;
§ 142 II StGB, Strafbarkeit bei nichtvorsätzlichem Sich-Entfernen;
Hinweispflicht in Bezug auf die verschiedenen Begehungsformen von § 142 I StGB und § 142 II StGB
BGH, Zwangsweise Entfernung vom Unfallort, 11.6.81 (BGHSt 30, 160)
§ 142 I, II, "Feststellungsduldungspflicht", § 34 StVO
BGH, Verfolgungsjagd nach Unfallflucht, 18.11.80 (NJW 1981, 750)
§ 823 I, Besitz als geschütztes "sonstiges Recht", Haftungsschaden (des Mietwagenfahrers), § 7 StVG;
§ 823, Herausforderung, § 254;
§ 142 StGB als Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB
BGH, Rammen des Streifenwagens, 27.7.72 (BGHSt 24, 382)
§ 142 StGB, "Unfall" möglich auch bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadensereignisses durch den Fahrer, Ausnahme: verkehrsatypisches Verhalten (außerhalb des Straßenverkehrs liegender Erfolg);
§ 142 StGB ist nicht mitbestrafte Nachtat zu einer Vorsatztat nach § 315b StGB oder § 303 StGB;
keine Einschränkung des § 142 StGB unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ("begrenztes Verbot der Selbstbegünstigung")
BGH, Ehepaar-Unfall, 22.7.60 (BGHSt 15, 1)
§ 142 StGB, Abgrenzung Mittäter - Gehilfe, Beifahrer als "Unfallbeteiligter", Vorsatz, Tatbestandsirrtum
BGH, Opel Kapitän, 8.4.60 (BGHSt 14, 213)
§ 323c, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt;
§ 222;
§ 142
BGH, Wettfahrt, 25.1.55 (BGHSt 7, 112)
§ 222, Einwilligung in die Gefahr, § 142

Literatur im Internet zu § 142 StGB

Die Strafbarkeit gem. § 142 StGB wegen unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort von Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, Hamburg (Aufsatz, PDF-Format)
Zugleich eine Besprechung des Beschlusses der 1. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 19. März 2007 - 2 BvR 2237/06
ZIS 2007, 317
über www.zis-online.com
§ 142 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu