§ 28 StGB Besondere persönliche Merkmale

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

2. Abschnitt - Die Tat (§§ 13 - 37)

3. Titel - Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 - 31)

§ 28
Besondere persönliche Merkmale

(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.

Rechtsprechung zu § 28 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

33 Entscheidungen zu § 28 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
37 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 28 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, "ethnische Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina, 21.2.01 (NJW 2001, 2728)
die Absicht des § 220a I StGB <Fassung bis 29.6.02> ist kein besonderes persönliches Merkmal iSv § 28 StGB;
§ 6 Nr. 9 StGB, Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht nur für Völkermord (§§ 220a, 6 Nr. 1 StGB <Fassung bis 29.6.02>), sondern auch für andere Greueltaten im Sinne der Genfer Konvention (Hinweis: beachte nun §§ 1 ff VStGB - Völkerstrafgesetzbuch vom 26.6.2002)
BGH, versuchte Kettenanstiftung, 19.3.96 (BGHSt 42, 86)
§ 30 I StGB, zur Strafmilderung nach § 28 I StGB, wenn nur deshalb eine versuchte Anstiftung zum Mord vorliegt, weil der Täter bezahlt werden soll (Habgier, § 211 II StGB), der Anstifter jedoch keine Mordmerkmale aufweist;
zu den Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 31 StGB (hier u.a. Fehlschlag des Versuchs);
§ 138 StGB, Anzeige muß nicht sofort, sondern nur rechtzeitig erfolgen;
zur Frage, wann in Hinsicht auf § 60 Nr. 2 StPO im Urteil ein Beteiligungsverdacht erörtert werden muß;
§ 168c V 1 StPO, Rechtshilfe mit der Schweiz;
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 168c V 1 StPO nur bei rechtzeitiger Rüge nach § 257 StPO;
§ 258 StPO, ist der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen werden, kann er (nur) insoweit nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen, als er seine eigene Aussage zu würdigen hätte
BGH, minderbegabte Ehefrau und minderbegabter Stiefsohn, 29.9.93 (BGHSt 39, 326)
"Verwandtschaft" ist in § 173 kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 I, Abgrenzung "tatbezogen" - "täterbezogen"
BGH, Sonderkommando 1005, 15.7.69 (BGHSt 23, 39)
Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 II GG;
natürliche Handlungseinheit;
§§ 211, 28, Verdeckungsabsicht als niedriger Beweggrund

Literatur im Internet zu § 28 StGB

Zum Verhältnis von Mord und Totschlag - Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 10.1.2006 – 5 StR 341/05 von Wiss. Mit. Kjell Gasa; Wiss. Mit. Marcus Marlie (Rechtsprechungsanmerkung, PDF-Format)
Der BGH hat eine Trendwende in der Rechtsprechung des zur Systematik der Tötungsdelikte ankündigt, die sich vor allem auf die Anwendung des § 28 StGB auswirken wird.
über www.zis-online.com
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