Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.01.2000 - 11 U 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notar; Grundstückskaufvertrag; Anderkonto; Erschließungsträger; Amtspflicht; Auszahlungspflicht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 19 Abs. 1 § 23 § 24; BauGB § 124
Amtspflichten des Notars gegenüber dem Verkäufer bei Zahlungsbestimmungen in einem Grundstückskaufvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 7 O 181/97
- OLG Schleswig, 13.01.2000 - 11 U 7/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72
Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß
Auszug aus OLG Schleswig, 13.01.2000 - 11 U 7/98
Ihre Berechtigung und Verpflichtung, öffentlich-rechtliche Erschließungsbeiträge zu erheben (§§ 127 ff. BauGB; vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1973, IV C 39.72, DVBl. 1974, 294), kann zwar durch die vertragliche Vereinbarung nicht abbedungen werden, doch wäre die Klägerin auch nach der Beitragsveranlagung zivilrechtlich weiter verpflichtet, den Käufern die (vollwertige) Gegenleistung für den geleisteten Kaufpreis zu verschaffen.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 30.06.1998 - 11 U 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Klage auf Herausgabe vermieteter Grundstücke unter vollständiger Beseitigung darauf befindlicher Aufbauten; Abschluss eines Mietvertrages durch einen staatlich eingesetzten Vermögensverwalter über ausländisches Vermögen in der ehemaligen DDR; Grundzüge der Stellung des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Staatliche Gebäudeverwaltung; Treuhandverwaltung; Beseitigungsanspruch; Aufbauten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 25.11.1997 - 9 O 3425/96
- OLG Naumburg, 30.06.1998 - 11 U 7/98
Papierfundstellen
- NZM 1999, 93
- ZMR 1999, 635