Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 11 W 73/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenverteilung bezüglich einer negativen Feststellungsklage über das Bestehen eines Zahlungsanspruchs bei Erledigungserklärung aufgrund eines Verzichts der gegnerischen Partei auf die Geltendmachung der Forderung
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 91a Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93; ZPO § 256 Abs. 1
Kostenaufhebung nach Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 12.10.2007 - 12 O 242/07
- OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 11 W 73/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1956 - III ZR 29/55
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 11 W 73/07
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1092 unter Hinweis auf BGHZ 21, 298) kommt es im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auf diesen - oft zufälligen - zeitlichen Ablauf gerade nicht an. - OLG Koblenz, 10.12.1999 - 3 W 813/99
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 11 W 73/07
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1092 unter Hinweis auf BGHZ 21, 298) kommt es im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auf diesen - oft zufälligen - zeitlichen Ablauf gerade nicht an.