Rechtsprechung
OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 2 Nr 6 ArbMinVertrZustV RP, § 3 KJHGRZustV RP 2004, § 9 Abs 1 S 2 UhVorschG, § 727 ZPO, § 1629 Abs 3 BGB
Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt: Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach Volljährigwerden des Kindes wegen in der Zeit der Minderjährigkeit erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen in Ansehung eines internen Wechsels der Behördenzuständigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
- rechtsportal.de
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Worms, 12.10.2016 - 2 F 252/99
- OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 740
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16
Ob die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2015 (XII ZB 62/14, juris) entschiedene Konstellation mit der vorliegenden vergleichbar ist, muss dann nicht entschieden werden.Einer doppelten Inanspruchnahme kann er dadurch entgehen, dass er im Rahmen eines Vollstreckungsgegenantrags nach § 120 FamFG i. V. mit § 767 ZPO einwenden kann, der Titelgläubiger sei materiell nicht mehr berechtigt (Seiler, Anm. zu BGH a.a.O. = FamRZ 2015, 2150, 2152).
- OLG Düsseldorf, 24.07.1996 - 3 WF 27/96
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen die Erteilung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16
Entsprechendes gilt für den neuen Gläubiger, der die Rechtsnachfolge des Kindes angetreten hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.1996 - 3 WF 27/96, juris).
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16
Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für …
Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2017, 740 veröffentlichten Entscheidung das Folgende ausgeführt:.