Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 111 - 120) |
(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung.
(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.
(3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.
Rechtsprechung zu § 120 FamFG
19 Entscheidungen zu § 120 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 30.09.2011 - 10 UF 196/11
Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen
- OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht 120 Abs. 2 S. 2 FamFG">...
- OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 UF 15/11
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; 120 Abs. 2 S. 2 FamFG">...
- OLG Hamm, 01.03.2011 - 8 UF 40/11
Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige ...
- OLG Hamm, 07.09.2010 - 11 UF 155/10
Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im ...
- OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 3 UF 460/10
Unzulässigkeit eines Antrags auf Einstellung der Vollstreckung in ...
- OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 9 WF 319/10
Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel
- OLG Karlsruhe, 19.02.2010 - 5 WF 28/10
Zwangsmittel im Zusammenhang mit einer Umgangsregelung: anwendbares Recht bei ...
- OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 WF 40/10
Umgangsregelung: Vollstreckung aus einem Alttitel bei Androhung von Zwangsgeld
- OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; ...
- OLG Brandenburg, 20.12.2010 - 9 WF 350/10
Anforderungen an die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses
- OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10
Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen ...
- OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10
Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung
- OLG Frankfurt, 12.03.2010 - 2 UF 362/09
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss über ...
- OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 UF 146/11
Klauselerteilung; aufschiebende Bedingung für Fälligkeit; Nachweis durch ...
- OLG Köln, 24.03.2011 - 4 WF 58/11
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur ...
- OLG Hamm, 16.12.2010 - 2 WF 279/10
- OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 5 WF 50/10
Regelungsbereich des § 243 FamFG
- OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 6 UF 29/10
Vollstreckungsgegenantrag
Literatur im Internet zu § 120 FamFG
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