Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW

  § 55d S. 1 VwGO, § 55a Abs. 3 S. 1 VwGO, § 53 Abs. 1, 3 AufenthG, Art. 6 EGRL 115/2008
  Elektronischer Rechtsverkehr

• Justiz Baden-Württemberg

  § 55d S 1 VwGO, § 55a Abs 3 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, Art 6 EGRL 115/2008
  Ausweisung eines pädophilen Ausländers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einfache Signatur; Besonderes elektronisches Anwaltspostfach; in Vertretung, i.V; Ausweisung; Gefahrenprognose; erstmalige Strafhaft; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Abschiebungsandrohung

• rechtsportal.de

  Einfache Signatur; Besonderes elektronisches Anwaltspostfach; in Vertretung, i.V; Ausweisung; Gefahrenprognose; erstmalige Strafhaft; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Der Begriff der einfachen Signatur bezeichnet dabei die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, etwa durch einen maschinenschriftlichen Namenszug oder eine gescannte Unterschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 10; BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 15, jeweils zur gleichlautenden Regelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO).

  Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 19).

  Die einfache Signatur soll sicherstellen, dass die von dem sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche mit der wiedergegebenen Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für das elektronische Dokument übernimmt (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 16).

  Fehlt es an dieser Identität bei einfach signierten Dokumenten, ist das Dokument nicht ordnungsgemäß eingereicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.03.2023 - 1 B 60.22 -, juris Rn. 5, …und vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 16).

• BGH, 07.09.2022 - XII ZB 215/22

  Elektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Der Begriff der einfachen Signatur bezeichnet dabei die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, etwa durch einen maschinenschriftlichen Namenszug oder eine gescannte Unterschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 10; BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 15, jeweils zur gleichlautenden Regelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO).

  Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 19).

  Die einfache Signatur soll sicherstellen, dass die von dem sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche mit der wiedergegebenen Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für das elektronische Dokument übernimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 16).

  Fehlt es an dieser Identität bei einfach signierten Dokumenten, ist das Dokument nicht ordnungsgemäß eingereicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.03.2023 - 1 B 60.22 -, juris Rn. 5, …und vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22 -, juris Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 16).

• EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

  Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 26.07.2017 - C-225/16 -, vom 17.09.2020 - C-806/18 -, und vom 03.06.2021 - C-546/19 -), von der der Kläger das Urteil vom 26.07.2017 teilweise (…Rn. 50 - 53) zitiert, regele die Rückkehrentscheidung den Aufenthalt bis zur Ausreise; erst danach werde der Status eines Betroffenen durch das Einreise- und Aufenthaltsverbot geregelt.

  Weder ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-225/16 -) noch gegen § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist damit zu erkennen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Prognoseentscheidung die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände (vgl. UA S. 19; BVerwG…, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 46; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204 -, juris Rn. 15).

  Richtigerweise festgehalten hat das Verwaltungsgericht zudem, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. UA S. 18; BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 44; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204 -, juris Rn. 15).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8…, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9…, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

  Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Das Maß der zu leistenden Substantiierung kann dabei von der jeweiligen Begründungsdichte und dem Begründungsaufwand der Entscheidung abhängig sein (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 -, juris Rn. 4, …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 4;… vgl. näher Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 62 ff.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124a Rn. 100 ).

  Dabei kann dahinstehen, ob in einem solchen Fall die Berufung nur dann nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist, wenn ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgreich gerügt ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.11.2021 - 10 S 4275/20 -, juris Rn. 4…, vom 22.10.2021 - 12 S 888/19 -, juris Rn. 7, vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 -, juris Rn. 23, …und vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, juris Rn. 19 f.;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329 -, juris Rn. 11…, vom 23.04.2020 - 10 ZB 20.752 -, juris Rn. 10 ff., …und vom 24.03.2020 - 10 ZB 20.138 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen…, Beschluss vom 07.07.2020 - 3 A 1002/19 -, juris Rn. 4), oder ob ausgehend von der berufungsrechtlichen Funktion des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch ohne einen solchen - revisionsrechtlich bedeutsamen - Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils begründet sein können, wenn dieses auf einer ernstlich zweifelhaften Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung beruht (…Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 82 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.01.2022 - 2 S 2436/21 -, juris Rn. 14, …und vom 18.03.2019 - 8 S 3027/18 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Prognoseentscheidung die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände (vgl. UA S. 19; BVerwG…, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 46; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204 -, juris Rn. 15).

  Richtigerweise festgehalten hat das Verwaltungsgericht zudem, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. UA S. 18; BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 44; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204 -, juris Rn. 15).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
• BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 184/18

  Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde …
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17

  Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 8 S 3027/18

  Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19

  Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
• LG Münster, 04.12.2020 - 108 O 4/20

  Versäumnisurteil Einspruch elektronisches Dokument einfache elektronische …
• VGH Bayern, 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, …
• EuGH, 17.09.2020 - C-806/18

  JZ (Peine d'emprisonnement en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur …
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
• BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22

  Versehen des elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten Signatur der …
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …
• OVG Sachsen, 07.07.2020 - 3 A 1002/19

  Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Rücknahme Aufenthaltserlaubnis; …