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   OVG Niedersachsen, 10.07.1996 - 13 L 5910/95   

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https://dejure.org/1996,7669
OVG Niedersachsen, 10.07.1996 - 13 L 5910/95 (https://dejure.org/1996,7669)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.07.1996 - 13 L 5910/95 (https://dejure.org/1996,7669)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 13 L 5910/95 (https://dejure.org/1996,7669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 138 Nr. 1 VwGO; § 6 VwGO
    Verwaltungsgericht; Gericht; Vorschriftswidrige Besetzung; Entscheidung durch den Einzelrichter; Keine Mitteilung des Übertragungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwaltungsgericht; Gericht; Vorschriftswidrige Besetzung; Entscheidung durch den Einzelrichter; Keine Mitteilung des Übertragungsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 85
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.1996 - 13 L 5910/95
    Der nicht anfechtbare (§ 80 Abs. 1 AsylVfG, § 6 Abs. 4 VwGO) Beschluß vom 26. Januar 1995 war danach den Beteiligten formlos mitzuteilen (zu § 6 VwGO: Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 6 Rdnr. 20; zu § 76 AsylVfG: GK-AsylVfG, § 76 Rdnr. 90), wobei die Zuständigkeit des Einzelrichters bereits mit der Herausgabe des Beschlusses zur Post durch die Geschäftsstelle begründet wird (Marx, AsylVfG, 3. Aufl., § 76 Rdnr. 7; GK-AsylVfG, § 76 Rdnr. 91, beide u.H. auf VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.3.1993 - A 12 S 3022/92 - AuAS 1993, 228; ebenso VGH Bad.-Württ. ESVGH 44, 81).
  • BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

    Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.1996 - 13 L 5910/95
    Dennoch war der Einzelrichter am 26. Januar 1995 zur Entscheidung des Rechtsstreits berechtigt, so daß die von ihm getroffene Entscheidung nicht verfahrensfehlerhaft i.S. von § 138 Nr. 1 VwGO ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.10.1992, II ZR 171/91, NJW 1993, 600 zum Fehlen einer Zuweisungsentscheidung nach § 524 ZPO).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.1993 - A 12 S 3022/92

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter im Asylverfahren:

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.1996 - 13 L 5910/95
    Der nicht anfechtbare (§ 80 Abs. 1 AsylVfG, § 6 Abs. 4 VwGO) Beschluß vom 26. Januar 1995 war danach den Beteiligten formlos mitzuteilen (zu § 6 VwGO: Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 6 Rdnr. 20; zu § 76 AsylVfG: GK-AsylVfG, § 76 Rdnr. 90), wobei die Zuständigkeit des Einzelrichters bereits mit der Herausgabe des Beschlusses zur Post durch die Geschäftsstelle begründet wird (Marx, AsylVfG, 3. Aufl., § 76 Rdnr. 7; GK-AsylVfG, § 76 Rdnr. 91, beide u.H. auf VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.3.1993 - A 12 S 3022/92 - AuAS 1993, 228; ebenso VGH Bad.-Württ. ESVGH 44, 81).
  • BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

    Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des

    Zwar ist davon auszugehen, dass Übertragungsbeschlüsse gemäß § 6 VwGO zu ihrer Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe bedürfen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 14 und 20; Stelkens in: Schoch/Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 6 Rn. 29; Brandis in: Tipke/ Kruse, a.a.O., § 6 FGO Rn. 14; BFHE 175, 16 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 13 L 5910/95 - NVwZ 1998, 85 ; modifizierend: VGH Baden-Württemberg ESVGH 44, 81 ); eine Zustellung ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei

    Ob eine Zuständigkeit des Einzelrichters bereits mit der Herausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post begründet werden kann (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 11, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.1996 -13 L 5910/95 - juris Rn. 2.), kann hier offenbleiben, denn auch diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14

    Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

    Weshalb dies nicht den Anforderungen an eine formlose Mitteilung im Sinne des § 173 VwGO i. V. m. § 329 Abs. 2 ZPO genügen sollte (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 13 L 5910/95 -, juris), zumal die Terminsladung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, legt die Antragsbegründungsschrift nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.
  • OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

    Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den

    Sofern es beim Vorliegen eines ordnungsgemäßen Originalbeschlusses für dessen formlose Bekanntgabe nicht ohnehin genügt, den Beteiligten ausdrücklich (wie hier mit den Mitteilungsschreiben vom 7. März 2014) oder konkludent (etwa indem der Einzelrichter mündlich verhandelt) mitzuteilen, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde (NdsOVG, Beschl. v. 10. Juli 1996 - 13 L 5910/95 -, juris Rn. 2), ist jedenfalls dann das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt, wenn der Beschluss nachträglich, auch erst nach einem Verhandlungstermin des Einzelrichters, übermittelt wird (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 6 bis 8, m. w. N.; ebenso BerlVerfGH, Beschl. v. 29. Januar 2004 - 25/00 -, juris Rn. 18/19; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 6 Rn. 14 und 20).
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