Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 180 BGB; § 177 BGB
  Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohnungsverwaltungsgesellschaft; Unverzügliche Erhebung einer Rüge gem. § 180 BGB gegen eine Kündigung wegen fehlender Vollmacht

 
• LAG Düsseldorf

  § 180 BGB; § 177 BGB
  Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 177; BGB § 180
  Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  Das bedeutet, dass sie wie in § 174 BGB unverzüglich zu erheben ist (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris).

  Vielmehr stellt die Verteidigung einer Kündigung im Rahmen eines Rechtsstreits eine Genehmigung iSd. § 177 BGB dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris).

• LAG Nürnberg, 10.08.1992 - 7 Sa 18/92

  Klage eines Arbeitnehmers (Maschinenführer) gegen die vom Arbeitgeber erklärte …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  Dem steht die Auffassung des LAG Nürnberg (10. August 1992 - 7 Sa 18/92 - LAGE § 174 BGB Nr. 5) nicht entgegen, welches lediglich angenommen hat, eine allein in der Klage erhobene Rüge sei nicht verspätet, wenn eine unmittelbare Rüge nur dazu geführt hätte, dass der Gegner einen Tag früher Kenntnis erlangt hätte.
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

  Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  "Prozesshandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozessziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (BGH 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - NJW 2003, 963 mwN).

 
• BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01

  Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  Ein Arbeitgeber muss im Kleinbetrieb eine Kündigung nicht begründen (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 609/01 - AP § 1 KSchG 1969 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 1).
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  Dabei ist anerkannt, dass dem Betroffenen eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung eines Rates durch einen Rechtskundigen darüber, ob er eine Zurückweisung erklären will, einzuräumen ist (grundlegend BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - DB 1978, 2082).
• OLG Köln, 31.05.1989 - 16 Wx 25/89

  Pflichtenverstoß eines Wohnungseigentumsverwalters im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  Unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Köln vom 31. Mai 1989 (- 16 Wx 25/89 - Der Wohnungseigentümer 1990, 108) beruft sie sich darauf, das einem Verwalter gemäß Teilungserklärung eingeräumte Recht zur Einstellung eines Hausmeisters schließe auch das Recht zur Kündigung desselben ein.
• LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

  Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

  Die Vorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO gilt insoweit nicht (LAG Hamm 21. Oktober 1999 - 4 (16) Sa 285/98 - Juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

  Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …

  In einem umgangssprachlicheren Verständnis wird dagegen mit der Befugnis Arbeitskräfte einzustellen auch die Befugnis, diese auch wieder zu entlassen mitgedacht (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 -, Rn. 20, juris) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  ging der Klägerin im Prozessverlauf zu (…vgl. BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO; LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - zu II 1 a (2) der Gründe) .
• LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10

  Kündigung - Schriftform - Unterschrift - Vertreter ohne Vertretungsmacht - …

  Gemäß § 180 Satz 2 BGB findet jedoch § 177 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes, also unverzüglich gemäß § 174 Satz 1, § 121 Abs. 1 BGB beanstandet (…BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 -, juris Rz. 24.; LAG Düsseldorf vom 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07 - juris).

  Die eingetretene Verzögerung von acht Tagen ist zur Überzeugung der Kammer auch nicht unerheblich (vgl. dazu LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2008 a. a. O.).

  Die Frist des § 4 Satz 1 KSchG begann nämlich nach Auffassung der Kammer nicht erst mit der Genehmigung der Kündigungserklärung durch die Beklagte am 2. Juni 2010 bzw. bereits mit Zustellung des Schriftsatzes vom 30. April 2010 (Bl. 41 d. A.) beim Kläger, mit dem die Beklagte den Klagabweisungsantrag gestellt und die Wirksamkeit der Kündigung verteidigt hat (…vgl. BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 699/96 zitiert nach juris Rz. 24; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2008, 13 Sa 1988/07, zitiert nach juris) zu laufen.

 
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

  (vi) Die damit mögliche Genehmigung der Kündigung durch die Beklagte zu 1) kann konkludent erfolgen (… BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO ) und liegt spätestens im Klageabweisungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit ( LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - nv., juris ).
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  dd) Die damit mögliche Genehmigung der Kündigung durch die Beklagte kann konkludent erfolgen (…BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO) und liegt spätestens im Klageabweisungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit (LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  dd) Die damit mögliche Genehmigung der Kündigung durch die Beklagte kann konkludent erfolgen (…BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO) und liegt spätestens im Klageabweisungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit (LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  (iv) Die damit mögliche Genehmigung der Kündigung durch die Beklagte zu 1) kann konkludent erfolgen (…BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO) und liegt spätestens im Klageabweisungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit (LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  dd) Die damit mögliche Genehmigung der Kündigung durch die Beklagte kann konkludent erfolgen (…BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO) und liegt spätestens im Klageabweisungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit (LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - nv., juris) .
• LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 16 Sa 882/09

  Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der …

  Mit dem Klageabweisungsantrag hat die Beklagte, die sich in erster Instanz selbst durch ihr Justiziariat vertreten hat, zum Ausdruck gebracht, dass sie die Befristung gegen sich gelten lassen will (…vgl. so für die Kündigung BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 699/96, juris Rn. 24; LAG Düsseldorf vom 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07, juris Rn. 24).
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  (vi) Die damit mögliche Genehmigung der Kündigung durch die Beklagte zu 1) kann konkludent erfolgen (…BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - aaO) und liegt spätestens im Klageabweisungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit (LAG Düsseldorf 17. Januar 2008 - 13 Sa 1988/07 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

  Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
• ArbG Essen, 11.10.2012 - 1 Ca 1607/12

  Kündigung eines Dienstverhältnisses im Zussammenhang mit der Vereinbarung eines …