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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1591
OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1) (https://dejure.org/2007,1591)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1) (https://dejure.org/2007,1591)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 (1) (https://dejure.org/2007,1591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung; Nichterweislichkeit der Überschreitung der Frist zur Einreichung; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots; Kosten des Eilverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A; § 130 BGB
    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (unterliegender Beigeladener)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e; ; GWB § 118; ; GWB § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren; Beweislast bei Ausschluss eines Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Voraussetzungen zum Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer hat die Beweislast für die Voraussetzungen eines Ausschlusses? (IBR 2007, 442)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 79 (Ls.)
  • BauR 2007, 1946
  • VergabeR 2007, 650
  • ZfBR 2007, 611
  • ZfBR 2008, 28
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

    Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    (2) Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man zwar grundsätzlich die Beweislast dafür, dass ein vollständiges Angebot rechtzeitig eingereicht worden ist, dem jeweiligen Bieter auferlegt, hiervon jedoch dann eine Ausnahme macht, wenn es im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegt, dass sich die für einen Ausschlussgrund erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erweisen lassen (in diesem Sinne offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - VII - Verg 47/03).
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    Diese grundsätzliche Möglichkeit (vgl. § 6 VOL/A) entledigt die Vergabestelle jedoch nicht von ihrer ureigenen und ausschließlichen Verantwortung für den Beschaffungsvorgang nach § 2 Nr. 3 VOL/A. Die Mitwirkung des Sachverständigen darf die Grenze der bloßen Unterstützung der Vergabestelle nicht überschreiten; die Entscheidungen im Vergabeverfahren, insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03;… Lux in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 6 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 6 W 31/05

    Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    (1) Dies gilt ohne weiteres dann, wenn man davon ausgeht, dass derjenige die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandvoraussetzungen trägt, der sich auf die jeweilige Norm beruft (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 1. September 2006 - VK 3 - 105/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 6 W 31/05;… Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 11;… vgl. auch zu § 25 VOB/A: Ingenstau/ Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 9 a. E.).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

    Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05).
  • VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06

    Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    (1) Dies gilt ohne weiteres dann, wenn man davon ausgeht, dass derjenige die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandvoraussetzungen trägt, der sich auf die jeweilige Norm beruft (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 1. September 2006 - VK 3 - 105/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 6 W 31/05;… Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 11;… vgl. auch zu § 25 VOB/A: Ingenstau/ Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 9 a. E.).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

    Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77).
  • VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

    Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

    Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und ggf. zu korrigieren (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07, zitiert nach ibr-online).
  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001 - Az.: VK-1/2001-B).

    Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3888
OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,3888)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.04.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,3888)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. April 2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,3888)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergaberechtsstreit nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag - hier abgelehnt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 118 Abs. 3 GWB; § 121 GWB
    Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bzgl. des Verbots eines beabsichtigten Zuschlags; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Falle des Erfolges ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bzgl. des Verbots eines beabsichtigten Zuschlags; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Falle des Erfolges ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - unzulässig dann, wenn die Vergabekammer dem Begehren des Antragstellers entsprochen hat

  • VERIS
  • Judicialis

    GWB § 118

  • rechtsportal.de

    GWB § 118
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des zu beauftragenden Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Vor endgültiger Beschwerdeentscheidung kein Zuschlag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergaberechtsstreit um Landeskrankenhaus Osnabrück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vor endgültiger Beschwerdeentscheidung kein Zuschlag! (IBR 2007, 326)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 671
  • NZBau 2007, 671 (Volltext mit amtl. LS)
  • VergabeR 2007, 554
  • ZfBR 2007, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

    Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
  • OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

    Antragsbefugnis eines Beigeladenen

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
  • OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

    Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entsprechend anzuwenden, ist nicht veranlasst, weil der Zuschlag schon nach § 118 Abs. 3 GWB zu unterbleiben hat (OLG Düsseldorf v. 12. Juli 2004 VII - Verg 39/04; OLG München v. 17. Mai 2005 - Verg 9/05).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

    Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entsprechend anzuwenden, ist nicht veranlasst, weil der Zuschlag schon nach § 118 Abs. 3 GWB zu unterbleiben hat (OLG Düsseldorf v. 12. Juli 2004 VII - Verg 39/04; OLG München v. 17. Mai 2005 - Verg 9/05).
  • VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

    Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …

    Vor einer Beschwerdeentscheidung des Vergabesenats können keine vollendeten Tatsachen entstehen und daher kein wirksamer Zuschlag erteilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2007, 13 Verg 5/07 = NZBau 2007, S. 671 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.03.2007 - 13 Verg 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32959
OLG Celle, 05.03.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,32959)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.03.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,32959)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. März 2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,32959)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1627
  • VergabeR 2007, 554
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

    Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).

    Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).

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