Rechtsprechung
AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifs; Klage einer Autovermietung aus abgetretenem Recht; Berücksichtigung von Vergleichsangeboten aus dem Internet; Eigenersparnisabzug
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Abtretung der "Schadensersatzansprüche ... auf Erstattung der Mietwagenkosten" ist hinreichend... | EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abtretungsvereinbarung bei Mietwagenkosten verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
15 Somit darf nach der Rechtsprechung des BGH der Tatrichter bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagen kosten in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens gem. § 287 ZPO den Normaltarif grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln (…Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 33; BGH NJW 2008, 1520; BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 2151; BGH NJW-RR 2011, 823; BGH NJW-RR 2011, 1109).Zwar wird seitens der Beklagten richtigerweise vorgetragen, dass die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 823 f.; BGH NJW 2011, 1948; BGH NJW-RR 2011, 1110).
Vielmehr bedarf deren Eignung zur Schadensschätzung im konkreten Einzelfall nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 823 f.; BGH NJW 2011, 1948; BGH NJW-RR 2011, 1110).
- BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09
Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte …
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Zwar wird seitens der Beklagten richtigerweise vorgetragen, dass die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 823 f.; BGH NJW 2011, 1948; BGH NJW-RR 2011, 1110).Das Gericht hat deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen, ohne dadurch den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Grenzen seines tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO überschritten zu haben (zum Vergleich: BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 824; BGH NJW-RR 2011, 1110).
Vielmehr bedarf deren Eignung zur Schadensschätzung im konkreten Einzelfall nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 823 f.; BGH NJW 2011, 1948; BGH NJW-RR 2011, 1110).
- OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Zwar wird seitens der Beklagten richtigerweise vorgetragen, dass die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 823 f.; BGH NJW 2011, 1948; BGH NJW-RR 2011, 1110).Das Gericht hat deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen, ohne dadurch den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Grenzen seines tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO überschritten zu haben (zum Vergleich: BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 824; BGH NJW-RR 2011, 1110).
Vielmehr bedarf deren Eignung zur Schadensschätzung im konkreten Einzelfall nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 1252; BGH NJW-RR 2011, 823 f.; BGH NJW 2011, 1948; BGH NJW-RR 2011, 1110).
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Dies bedeutet für den Bereich der Mietwagen kosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2006, 2620; BGH NJW 2008, 1519; BGH NJW 2009, 58; BGH NJW 2011, 1947 f.). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Dies bedeutet für den Bereich der Mietwagen kosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2006, 2620; BGH NJW 2008, 1519; BGH NJW 2009, 58; BGH NJW 2011, 1947 f.). - BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Dies bedeutet für den Bereich der Mietwagen kosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2006, 2620; BGH NJW 2008, 1519; BGH NJW 2009, 58; BGH NJW 2011, 1947 f.). - BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
In diesem Fall besorgt er nämlich keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern wird vielmehr in eigener Angelegenheit tätig (BGH NJW 2005, 135 f.; BGH NJW-RR 2005, 1371 f.; Römermann, NJW 2011, 3061 f. mit weiteren Nachweisen). - BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
15 Somit darf nach der Rechtsprechung des BGH der Tatrichter bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagen kosten in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens gem. § 287 ZPO den Normaltarif grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln (…Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 33; BGH NJW 2008, 1520; BGH NJW 2009, 59; BGH NJW-RR 2010, 2151; BGH NJW-RR 2011, 823; BGH NJW-RR 2011, 1109). - BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
In diesem Fall besorgt er nämlich keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern wird vielmehr in eigener Angelegenheit tätig (BGH NJW 2005, 135 f.; BGH NJW-RR 2005, 1371 f.; Römermann, NJW 2011, 3061 f. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
Auszug aus AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Ebenso überschreitet das Gericht die seinem Ermessen gesetzten Grenzen, wenn es sich eine Sachkunde zutraut, über die es nicht verfügen kann (BVerfG NJW 2003, 1655 mit weiteren Nachweisen). - LG Karlsruhe, 22.12.2010 - 1 S 107/10
Verkehrsunfall - ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem …
- AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsantrag bezüglich der …
Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (…Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07, juris Rn. 29;… LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05, Magazindienst 2006, 357, juris Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11, DV 2012, 24, juris Rn. 30 f.;… Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280).(Rn.14).Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (…vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 32; a.A. AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris Rn. 30 f., das den Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten als Hauptforderung ansieht und mangels Fälligkeit einen Verzugseintritt verneint).
Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (…LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 33; Gödicke JurBüro 2001, 512, 514; nicht überzeugend daher die Argumentation von AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris Rn. 31).
- LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
In Bezug auf die eingezahlten Gerichtskosten sei nämlich zu beachten, dass deren Erstattung gem. § 103 Abs. 1 ZPO nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden könne (vgl. AG Coburg, Urteil vom 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris; AG Köln, NZV 2013, 45). - AG Saarbrücken, 07.05.2014 - 3 C 443/13 Denn die Klägerin hat im vorliegenden Fall nicht substantiiert vorgetragen, welcher Schaden aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit der eingezahlten Gerichtskosten konkret entstanden ist (vgl. AG Coburg, Schlussurteil vom 14.12.2011- 14 C 1454/11).
- AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung, …
Die Frage, ob Anträge, die auf Feststellung der Verzinslichkeit eingezahlter Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt der Einzahlung gerichtet sind, zulässig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. einerseits OLG Frankfurt, U. v. 31.12.2008, 2 U 244/07, bei juris; LG Düsseldorf, U. v. 11.01.2006, 12 O 165/05, bei juris; AG Köln, U. v. 30.11.2011, 269 C 128/11, BeckRS 2011, 28784; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2013, 864; AG Darmstadt, U. v. 20.12.2012, 311 C 209/12, BeckRS 2013, 00920; AG Trier, U. v. 17.11.2009, 6 C 122/09, BeckRS 2010, 13321; AG Uelzen, U. v. 12.03.2015, 13 C 5028/15, BeckRS 2015, 06372; Enders, JurBüro 2015, 225; andererseits AG Coburg, U. v. 14.12.2011, 14 C 1454/11, bei juris; AG Dieburg, U. v. 05.01.2012, 20 C 1531/11 (22), BeckRS 2012, 05102).