Volltextveröffentlichungen (3)

• erbrechtsiegen.de

  Erbscheinsverfahren - Zugewinnausgleich im Todesfall bei Eheleuten türkischer Staatsangehörigkeit

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1363 Abs 1 BGB, § 1371 Abs 1 BGB, Art 14 Abs 1 Nr 1 BGBEG, Art 15 Abs 1 BGBEG, Art 15 Abs 2 BGBEG
  Erbscheinsverfahren: Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegattens nach der Regelung zum Zugewinnausgleich im Todesfall bei Eheleuten türkischer Staatsangehörigkeit und Eheschließung in der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 713
• MDR 2018, 746
• FGPrax 2018, 131
• FamRZ 2018, 858

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14

  Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2018 - 14 W 113/16

  Auf die Frage, ob § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche oder güterrechtliche Regelung (so inzwischen BGH, Beschl. v. 13.052015 - IV ZB 30/14 - zit. n. juris) zu qualifizieren ist, kommt es damit von vornherein nicht an (ebenso OLG Köln - Beschl. v. 11.02.2014 - 2 Wx 245/13 -, zit. n. juris).
• OLG Bremen, 07.05.2015 - 4 WF 52/15

  Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen Arrest

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2018 - 14 W 113/16

  (2) Trotz seiner Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 TIPRG auf den vorliegenden Fall führt dies nicht zur Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB, denn die Norm enthält keine Verweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB (…so i. Erg. ohne Einholung eines Rechtsgutachtens auch OLG Köln a. a. O.; a. A., ebenfalls ohne Einholung eines Rechtsgutachtens, für den Fall des Zugewinnausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von Eheleuten türkischer Abstammung OLG Bremen, Beschl. v. 07.05.2015 - 4 WF 52/15 -).
• OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 17/14

  Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen für ein Absehen von der eidesstattlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2018 - 14 W 113/16

  Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 34 Abs. 2, Abs. 3 i. V. m. Anl. 2 GNotKG mit dem dort vorgesehenen Mindestgeschäftswert von bis 500 ?, weil der Nachlass nach Mitteilung der Beteiligten überschuldet ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 24.03.2014 - 3 Wx 17/14 -, Rn. 9, zit. n. juris).
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 245/13

  Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2018 - 14 W 113/16

  Auf die Frage, ob § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche oder güterrechtliche Regelung (so inzwischen BGH, Beschl. v. 13.052015 - IV ZB 30/14 - zit. n. juris) zu qualifizieren ist, kommt es damit von vornherein nicht an (ebenso OLG Köln - Beschl. v. 11.02.2014 - 2 Wx 245/13 -, zit. n. juris).

• OLG Hamm, 21.03.2019 - 10 W 31/17

  Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen …

  Nach dem für die Auslegung der Norm maßgeblichen Normverständnis der türkischen Rechtslehre und Rechtsprechung ist vielmehr das Güterrechtsstatut sowohl für das bewegliche als auch für das unbewegliche Vermögen einheitlich in Art. 15 Abs. 1 IPRG geregelt, während Art. 15 Abs. 2 IPRG lediglich eine Bestimmung des anwendbaren Rechts für den dinglichen Vollzug der Auseinandersetzung nach Beendigung des Güterstandes trifft und damit nur eine Bestätigung des insoweit geltenden Grundsatzes der "lex rei sitae" darstellt (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 713 - juris Rn.24 unter Bezugnahme auf das Ergebnis des dort eingeholten Gutachtens zum türkischen Recht; zustimmend: Gebauer, IPrax 2018, 345, 349; vgl. auch Rumpf/Odendahl in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderbericht Türkei, Stand Mai 2017 S.23;… Rumpf, Einführung in das türkische Recht, 2.Aufl. 2016, § 8 Rn.46).
• OLG Stuttgart, 21.11.2022 - 8 W 320/21

  Nachlasssache: Erbteil des überlebenden türkischen Ehegatten beim türkischen …

  Denn § 1371 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 Abs. 1 BGB lebten (OLG Karlsruhe NJW-RR 2018, 713).

  Schließlich enthält auch das über Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (jeweils alter Fassung) anwendbare türkische internationale Privatrecht (Art. 15 Abs. 2 TIPRG) keine Rückverweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB (OLG Karlsruhe NJW-RR 2018, 713; entsprechend OLG Köln FamRZ 2015, 172).

  Das Güterrechtsstatut ist danach einheitlich in Art. 15 TIPRG geregelt, ohne dass zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterschieden wird (OLG Karlsruhe NJW-RR 2018, 713).

• OLG Celle, 26.02.2018 - 6 W 4/18

  Einseitiges Testament trotz gemeinschaftlichen Testaments

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• OLG Naumburg, 16.01.2023 - 2 Wx 43/21

  Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der "Erben"; Anwendbarkeit …

  Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist von der Frage der Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu unterscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.02.2018, 14 W 113/16 (Wx), FamRZ 2018, 858, in juris Rz. 14).
• KG, 31.07.2023 - 3 WF 61/22

  Verfahrenskostenhilfe bei Anwendung ausländischen Sachrechts; Zustimmung zur …

  IPRG ist in intertemporaler Hinsicht anwendbar, weil in entsprechender Anwendung von Art. 1 des Einleitungsgesetzes zum türkischen Zivilgesetzbuch (EinlG ZGB) Nr. 4722 bei Dauerrechtsverhältnissen für die allgemeinen Wirkungen der Ehe einschließlich der güterrechtlichen Wirkungen nicht auf das im Zeitpunkt des Zustandekommens der Ehe geltende Recht abzustellen ist, sondern auf das Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts des für die Beurteilung maßgeblichen Tatbestands gilt (OLG Köln, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 14 W 113/16, ZEV 2018, 330).