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   OLG Koblenz, 09.10.2002 - 14 W 606/02   

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https://dejure.org/2002,10881
OLG Koblenz, 09.10.2002 - 14 W 606/02 (https://dejure.org/2002,10881)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.10.2002 - 14 W 606/02 (https://dejure.org/2002,10881)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - 14 W 606/02 (https://dejure.org/2002,10881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten eines innerprozessualen Schiedsgutachtens als Prozesskosten

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 1029; ; BGB § 317; ; BGB § 305

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 1029; BGB § 317 § 305
    Innerprozessuales Schiedsgutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99

    Erstattung des Schiedsgutachterhonorars)

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.10.2002 - 14 W 606/02
    Insofern handelt es sich nicht um Prozesskosten, die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens berücksichtigt werden können (OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 367, 368; OLG München JurBüro 1989, 1123, 1124; Herget in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rndr.
  • BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

    Sie sind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil die Einholung des Schiedsgutachtens mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. OLG München, JurBüro 1989, 1123, 1124; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 367, 368; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 210; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 Schiedsgutachten; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 60; MünchKommZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 Rn. 85; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 79 m. w. Nachw.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2015 - 14 W 346/15

    Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der

    Das steht im Einklang mit der allgemeinen Handhabung, auch die Kosten eines Schiedsgutachtens nicht als Prozesskosten einzuordnen (BGH MDR 2006, 657 ; Senat JurBüro 2003, 210 ; Herget in Zöller, ZPO , 30. Aufl., § 91 Rn 13).
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