Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 75 Abs. 1 Nr. 5 NdsPersVG; § 667 BGB; § 681 BGB; § 687 Abs. 2 BGB; § 10 Abs. 1 BAT; § 823 Abs. 2 BGB; § 74 S. 1 NdsPersVG; § 70 BAT
  Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber einem Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast und Beweislast des Schadens infolge einer Schmiergeldzahlung; Notwendigkeit der Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Herausgabe von ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber einem Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast und Beweislast des Schadens infolge einer Schmiergeldzahlung; Notwendigkeit der Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Herausgabe von ...

 
• Judicialis

  BGB § 667; ; BGB § 681; ; BGB § 687 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BAT § 10; ; StGB § 266

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe von Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz - Beteiligung des Personalrats

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80

  Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Soweit die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteil vom 20.02.1981 - 2 StR 644/80, BGHSt 30, 46 ff.) gegen ... (…§ 10 BAT, Rdnr. 36) bei einem Angestellten des öffentlichen Dienstes einen Anspruch nach den §§ 667, 681, 687 Abs. 2 BGB nicht anerkennen, vermag das nicht zu überzeugen, wie bereits vom Arbeitsgericht zutreffend unter B I. 3. seiner Entscheidungsgründe ausgeführt hat.

  Soweit der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.02.1981 (a.a.O.) ausführt, der Angestellte des öffentlichen Dienstes führe bei der Annahme von Bestechungslohn kein fremdes Geschäft als eigenes aus, weil die Annahme von Bestechungslohn kein für den öffentlichen Arbeitgeber denkbares Eigengeschäft sei, lässt er außer acht, dass es nicht darauf ankommt, dass der Bestechungslohn nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt ist.

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  So hat der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2001 - 5 StR 554/00, NJW 2001, 2102 ff.) nicht beanstandet, dass zu Gunsten der Angeklagten unterstellt worden war, dass der Bestechungslohn aus dem Gewinn genommen worden sei, soweit dieser einen verschwindend geringen Prozentsatz des Umsatzes ausgemacht habe, es jedoch in den Verurteilungsfällen akzeptiert, dann von einem Vermögensschaden auszugehen, wenn eine erhebliche Größenordnung der Zahlungen im Verhältnis zum Gesamtumsatz bestehe.
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99

  Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, ist dabei unbeachtlich (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476 ff.; BAG, Urteil vom 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB).

 
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 31.01.2002 - 2 C 6/01, NJW 2002, 1968), dass das beamtenrechtliche Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 70 BBG) auch das Gebot enthalte, diese herauszugeben und zwar an den Dienstherrn, wenn nicht der Verfall des rechtswidrig Erlangten im Strafverfahren (§§ 73 ff. StGB) angeordnet worden sei (…ebenso für das niedersächsische Beamtenrecht: Kümmel, NBG, § 78, Rdnr. 24).
• BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60

  Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.1962 - II ZR 151/60, NJW 1962, 1099 f.) ist davon ausgegangen, dass nach der Lebenserfahrung Schmiergelder an den Vertreter die Abmachung zu Ungunsten des Geschäftsherrn zu beeinflussen pflegen.
• BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 151/91

  Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Soweit das Bundesarbeitsgericht in dem vom Beklagten angezogenen Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 151/91, AP Nr. 1 zu § 86 LPVG Berlin) in Bezug auf das Berliner Personalvertretungsrecht eine andere Auffassung vertreten hat, ist die Besonderheit des Niedersächsischen Personalvertretungsrechts zu berücksichtigen.
• BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78

  Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Davon ist immer auszugehen, wenn der Schuldner sich Vermögensvorteile durch vorsätzliche strafbare Handlung verschafft hat (BAG, Urteil vom 05.03.1981 - 3 AZR 559/78, AP Nr. 9 zu § 70 BAT).
• BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69

  Sondervergütung - Schmiergelder

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, ist dabei unbeachtlich (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476 ff.; BAG, Urteil vom 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB).
• RG, 20.09.1939 - II 17/39

  Ist bei einem Vertrage, durch den sich ein Angestellter hinter dem Rücken seines …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

  Bereits das Reichsgericht (Urteil vom 20.09.1939 - II 17/39, RGZ 161, 229 ff., 232 f.) hat ausgeführt, nach der Lebenserfahrung sei es die Regel, dass heimliche Zuwendungen an Angestellte, die versprochen oder gewährt werden, um eine Bevorzugung bei dem Abschluss von Verträgen, insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen, zu erzielen, die Verträge zu Ungunsten des Geschäftsherrn des Angestellten beeinflussten.

• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …

  Auch die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen vom 14. September 2005 (- 15 Sa 1610/03 -) und des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 15. März 2001 (- 5 StR 454/00 -) statuierten keinen solchen Grundsatz.

  Sowohl das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 14. September 2005 (- 15 Sa 1610/03 -) als auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. März 2001 (- 5 StR 554/00 -) verlangten für eine Beweislastumkehr, dass die Schmiergeldzahlungen mehr als 5 % der zwischen den Unternehmen getätigten Umsätze betrügen.

• LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11

  Herausgabe erhaltener Schmiergelder

  667 BGB herauszugeben (BAG v. 26.2. 1971 - 3 AZR 97/70, AP BGB § 687 Nr. 5; BAG v. 15.4. 1970 - 3 AZR 259/69, AP BGB § 687 Nr. 4; ferner BAG v. 14.7. 1961 - 1 AZR 288/60, AP BGB § 687 Nr. 1; Hessisches LAG v. 25.1. 2008 - 10 Sa 1195/06, ZInsO 2008, 1094; LAG Niedersachsen v. 14.9. 2005 - 15 Sa 1610/03, LAGE BGB 2002 § 667 Nr. 2;… ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 23;… HWK/Thüsing, 4. Aufl., § 611 BGB Rz. 366).

  Denn es handelt sich gerade um einen Herausgabeanspruch, nicht um Schadenersatz (vgl. LAG Niedersachsen v. 14.9. 2005, a.a.O., unter Rz. 35 [juris]).

• LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06

  Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch - Beweiswürdigung - keine …

  Bei der Annahme von Schmiergeldern spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Arbeitgeber um die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Beträge geschädigt ist (LAG Niedersachsen 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03 - AGE § 667 BGB 2002 Nr. 2; LAG Köln 26.11.2001 - 6 Ta 260/01 - nicht veröffentlicht/juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2006 - 10 Sa 66/06

  Verdachtskündigung: Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Kündigung eines leitenden …

  Dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, ist dabei unbeachtlich (vgl. BAG v. 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, LAG Niedersachsen vom 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03-;… Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, § 611 BGB, Rz. 32 m.w.N.).