Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Kein Sachmangel eines Gebrauchtwagens bei normalem Verschleiß in Form von Korrosion - § 477 BGB

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff

• RA Kotz

  Gebrauchtwagenkauf - Beweislastumkehr bei Verschleißerscheinungen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vogel.de (Kurzinformation)

  Rechtsposition von Gebrauchtwagenverkäufern gestärkt

• bvfk.de , S. 53 (Kurzinformation)

  Reichweite der Beweislastumkehr des § 477 BGB - Korrosion am Auspuff ist typischer Verschleiß

Verfahrensgang

• LG Köln, 17.05.2017 - 18 O 39/15
• OLG Köln, 21.08.2017 - 15 U 82/17
• OLG Köln, 26.04.2018 - I-15 U 82/17
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Trotz des grundsätzlichen Eingreifens der Vermutungsregelung in § 476 BGB a.F. und der diesbezüglichen Rspr. (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093) sei die Klägerin beweisfällig geblieben, dass die bei der Begutachtung festgestellte erhebliche Korrosion am Auspuff bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen habe und es sich bei den durchgeführten Schweißarbeiten um solche auf Grund des vom Sachverständigen nunmehr festgestellten Korrosionsmangels gehandelt habe.

  Das nationale Recht ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang erstmals zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 46, dazu etwa auch Koch , NJW 2017, 1068; bestätigt bei BGH v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Tz. 16).

  Dies läuft darauf hinaus, dass der Käufer lediglich den Nachweis einer sich in der 6-Monatsfrist zeigenden "Mangelerscheinung", also eines "mangelhaften Zustands" zu erbringen hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093, Tz. 35/36).

  Denn die oben wiedergegebene Rechtsprechung läuft allgemein nur darauf hinaus, dass der Käufer den Nachweis einer Mangelerscheinung, also eines mangelhaften Zustands zu erbringen hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 36).

  Sähe man das Vorgenannte anders, würde § 476 BGB a.F. faktisch eine recht umfassende sechsmonatige Haltbarkeitsgarantie begründen (zu dieser Folge auch Sagan/Scholl , EWiR 2017, 47, 48; Gutzeit Jus 2017, 357, 360), was jedenfalls beim Gebrauchtwagenkauf schwerlich mit der zu (1) ausgeführten Rechtsprechung und der dem zugrundeliegenden Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien im Gebrauchtwagenhandel und der beiderseitigen berechtigten Interessen in Einklang zu bringen sein würde.

  Dies gilt vor allem mit Blick auch auf die im Bereich des nach der Rspr. des BGH (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 53) von der Vermutungswirkung des § 476 BGB a.F./§ 477 BGB n.F. über den Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 8 Abs. 1) hinaus miterfassten Schadensersatzrechts gerade in diesem Bereich möglicherweise drohenden weiteren Auswirkungen der Anwendung der gesetzlichen Vermutung (…dazu auch BeckOK-BGB/ Faust , Ed. 45, § 477 Rn. 10).

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Das nationale Recht ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang erstmals zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 46, dazu etwa auch Koch , NJW 2017, 1068; bestätigt bei BGH v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Tz. 16).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  (2) Soweit der Senat im Hinweisbeschluss ausgeführt, dass die Angabe "TÜV/AU neu" bei verständiger Würdigung mit Blick auf § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nur bedeuten kann, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten (= insbesondere: verkehrssicherem) Zustand befand und die Hauptuntersuchung auch tatsächlich entsprechend durchgeführt wird (BGH v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NZV 2015, 381 Tz. 19), kann die Klägerin sich auch darauf hier nicht stützen.

 
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  c) Angesichts des oben Gesagten kommt es nicht mehr darauf an, dass selbst bei Annahme einer erfolgreichen Rückabwicklung (zur Nichtanwendung des § 358 BGB in solchen Fällen BGH v. 01.07.2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Tz. 15 ff.) jedenfalls Bedenken an dem Klageantrag zu 3) bestehen.
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  (1) Verschleißschäden - wie die hier allein noch fragliche Korrosion am Auspuff - begründen bei Gebrauchtfahrzeugen nämlich grundsätzlich gerade nicht ohne weiteres einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 BGB (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 23.11.2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434) und deswegen erst recht auch nicht der erst nach Gefahrübergang fortschreitende und virulent werdende Verschleiß (OLG Düsseldorf v. 08.01.2007 - I-1 U 180/06, juris; OLG Hamm v. 11.05.2017 - I-28 U 89/16, juris).
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Richtig ist zwar, dass - entgegen Literaturstimmen (etwa Magnus , in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 23 und entgegen BT-Drucks 14/6040, S 245 - die Vermutung auch bei gebrauchten Sachen grundsätzlich eingreift (st. Rspr., vgl. BGH v. 14.09.2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, 3492) und auch bei Mängeln, die typischerweise jederzeit auftreten können, die Anwendung der Vermutung zumindest nicht per se ausgeschlossen ist (BGH a.a.O., zu Verschleißmängeln allg. BeckOK-BGB/ Faust , Ed. 45, § 477 Rn. 18 m.w.N.;… anders wohl MüKo-BGB/ Lorenz , 7. Aufl. 2016, § 476 Rn. 18 für nachträgliche übliche Sachverschlechterungen durch Verschleiß;… für Eingreifen des § 476 BGB nur, wenn - anders als hier - atypischer Verschleiß vom Käufer bewiesen ist, deutlich auch Staudinger/ Matusche-Beckmann , BGB, 2013, § 476 Rn. 44 und ebenso Ball in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 Rn. 50;… Jauernig/ Berger , BGB, 16. Aufl. 2015, § 476 Rn. 6;… Schulze/ Saenger , BGB, 9. Aufl. 2017, § 476 Rn. 4;… Erman/ Grunewald , BGB, 15. Aufl. 2017, § 477 Rn. 7).
• OLG Hamm, 11.05.2017 - 28 U 89/16

  Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  (1) Verschleißschäden - wie die hier allein noch fragliche Korrosion am Auspuff - begründen bei Gebrauchtfahrzeugen nämlich grundsätzlich gerade nicht ohne weiteres einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 BGB (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 23.11.2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434) und deswegen erst recht auch nicht der erst nach Gefahrübergang fortschreitende und virulent werdende Verschleiß (OLG Düsseldorf v. 08.01.2007 - I-1 U 180/06, juris; OLG Hamm v. 11.05.2017 - I-28 U 89/16, juris).
• OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Zwar sind erbrachte Finanzierungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB bzw. § 284 BGB (OLG Naumburg v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018) ersatzfähig, wenn man mit der herrschenden Meinung einen sog. Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank wegen des nur ex nunc wirkenden Wegfalls der Geschäftsgrundlage für das Darlehen verneint (…zum Problem Staudinger/ Herresthal , BGB, 2016, § 359 Rn. 93 m.w.N.) bzw. annimmt, dass der Käufer sich im Zuge der Rückabwicklung auf die Klärung dieser Streitfrage nicht einlassen muss.
• OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06

  Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 …

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  (1) Verschleißschäden - wie die hier allein noch fragliche Korrosion am Auspuff - begründen bei Gebrauchtfahrzeugen nämlich grundsätzlich gerade nicht ohne weiteres einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 BGB (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 23.11.2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434) und deswegen erst recht auch nicht der erst nach Gefahrübergang fortschreitende und virulent werdende Verschleiß (OLG Düsseldorf v. 08.01.2007 - I-1 U 180/06, juris; OLG Hamm v. 11.05.2017 - I-28 U 89/16, juris).
• LG Köln, 17.05.2017 - 18 O 39/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag - Sachmangel nach 6 Monaten

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.05.2017 (18 O 39/15) wird zurückgewiesen.

• VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18

  Verletzung des Willkürverbot durch begründungslose fachgerichtliche Abweichung …

  Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt die ganz überwiegende Auffassung der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 26. April 2018 - 15 U 82/17 -, Rn. 25, juris; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2018 - 3 U 3421/16 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Mai 2017 - I-28 U 89/16 -, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 -, Rn. 45 ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 5. April 2018 - 2-32 O 95/17 -, Rn. 48 ff, juris; LG Berlin…, Urteil vom 23. Januar 2018 - 36 O 124/16 -, Rn. 23 f, juris) und der Literatur (…z. B. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 477 Rn. 8, ebenso bereits in der 76. Aufl. 2017 § 476 Rn. 8;… Augenhofer, in: BeckOGK, Stand 1. Januar 2019, § 477 BGB Rn. 1, 23 ff; Koch, NJW 2017, 1068 ff;… Saenger, in: HK-BGB, 10. Aufl. 2019, § 477 Rn. 2; Sagan/Scholl, EWiR 2017, 47 f;… bereits zum EuGH-Urteil Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 476 Rn. 8; Hübner, NJW 2015, 2237, 2241; Gsell, VuR 2015, 446; Wagner, ZEuP 2016, 87, 99;… a. A. Ball in: Herberger/â??Martinek/â??Rüßmann/â??Weth/â??Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 1. Überarbeitung, Rn. 15).
• OLG München, 12.01.2022 - 7 U 946/21

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Mangel, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Bank, …

  a) Im Ausgangspunkt ist der Klägerin darin beizupflichten, dass ein Verkäufer, der einen Mangel als solchen anerkannt hat, sich im Nachgang nicht darauf berufen kann, es liege in Wahrheit kein anfänglicher Mangel vor (…vgl. BGH, Urteile vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98, juris-Rn. 11 …und vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18, juris-Rn. 31 in Zusammenschau mit OLG Köln, Urteil vom 26.04.2018 - 15 U 82/17, juris-Rn. 21).