Rechtsprechung
OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 InsO; § 61 InsO; § 546a BGB
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung
- zvi-online.de
InsO §§ 60, 61; BGB § 546a
Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung - Betriebs-Berater
Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerbemieträume bei Vorliegen eines Räumungstitels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 60; InsO § 61; BGB § 546a
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietvertrag nicht gekündigt: Masseverbindlichkeit begründet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Insolvenzverwalters bei Nutzungsvereinbarung über eine Gewerbeimmobilie
Verfahrensgang
- LG Stade, 09.10.2012 - 3 O 382/11
- OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1037
- NZI 2013, 442
- NZI 2013, 6
- NZM 2013, 680
- BB 2013, 898
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11
Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
a) Zutreffend weist die Klägerin zwar darauf hin, dass nicht lediglich das Eingehen einer Masseverbindlichkeit, sondern auch die unterlassene Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Insolvenzverwalter "Begründung" einer Masseverbindlichkeit i. S. d. § 61 InsO sein kann (BGH NJW 2012, 1361;… Uhlenbruck-Sinz, InsO, 13. Aufl., § 61 Rn. 6 m. w. N.). - BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05
Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BGH vom 2. Februar 2006 (IX ZR 46/05, juris). - BGH, 30.09.1964 - V ZR 143/62
- LG Stade, 16.11.2006 - 3 O 177/06
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
Durch Urteil des Landgerichts Stade vom 16. November 2006 (3 O 177/06) wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten an die Klägerin verurteilt.