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   OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5279
OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12 (https://dejure.org/2013,5279)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.02.2013 - 16 U 143/12 (https://dejure.org/2013,5279)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 16 U 143/12 (https://dejure.org/2013,5279)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 60 InsO; § 61 InsO; § 546a BGB
    Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 60, 61; BGB § 546a
    Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerbemieträume bei Vorliegen eines Räumungstitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 60; InsO § 61; BGB § 546a
    Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag nicht gekündigt: Masseverbindlichkeit begründet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nutzungsvereinbarung über eine Gewerbeimmobilie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1037
  • NZI 2013, 442
  • NZI 2013, 6
  • NZM 2013, 680
  • BB 2013, 898
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
    a) Zutreffend weist die Klägerin zwar darauf hin, dass nicht lediglich das Eingehen einer Masseverbindlichkeit, sondern auch die unterlassene Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Insolvenzverwalter "Begründung" einer Masseverbindlichkeit i. S. d. § 61 InsO sein kann (BGH NJW 2012, 1361; Uhlenbruck-Sinz, InsO, 13. Aufl., § 61 Rn. 6 m. w. N.).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BGH vom 2. Februar 2006 (IX ZR 46/05, juris).
  • BGH, 30.09.1964 - V ZR 143/62
    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
    Beweisbelastet für die Einhaltung der "Vollstreckungsvergünstigung" ist der Schuldner (vgl. nur BGH DNotZ 1965, 544; Zöller, 29. Aufl., § 726 ZPO Rn. 14).
  • LG Stade, 16.11.2006 - 3 O 177/06
    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12
    Durch Urteil des Landgerichts Stade vom 16. November 2006 (3 O 177/06) wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten an die Klägerin verurteilt.
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