Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.09.2003 - 16 U 25/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises wegen Rücktritt vom Reisevertrag; Anwendbarkeit des Reiserechts bei Buchung eines Ferienhauses; Mangel des Reisevertrages wegen zu wenig Betten
- Judicialis
BGB § 651 e
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651e
Reiserecht - Kündigung eines Ferienhausmietvertrages wegen unzureichender Zahl der Schlafzimmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nur Ferienhaus gebucht - Reiserecht anwendbar?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Luxus-Ferienvilla war zu klein und schmutzig - Der Kunde des Reiseveranstalters bekommt den Reisepreis zurÂck
- drschmel.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht bei zu wenigen Zimmern eines Ferienhauses
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.02.2003 - 15 O 380/02
- OLG Köln, 15.09.2003 - 16 U 25/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 702
- NJW-RR 2005, 703
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Auszug aus OLG Köln, 15.09.2003 - 16 U 25/03
Voraussetzung hierfür ist es weiter, dass Gegenstand des Vertrages nicht lediglich die bloße Erbringung einer Teilleistung aus einem der Bereiche Transport, Aufenthalt und Gestaltung der Urlaubstage ist, sondern auch die erfolgreiche Gestaltung der Reise, wenn auch beschränkt auf das einzelne Ferienhaus (vgl. BGHZ 119, 152 = NJW 1992 334; BGHZ 130, 128 = NJW 1995, 2629).Der Kläger hatte sich das Objekt, wenn auch nicht aus einem Prospekt (vgl. hierzu BGHZ 119, 152), so aber doch aus verschiedenen, von der Beklagten unterbreiteten Vorschlägen ausgesucht und sich zur Buchung erst entschlossen, nachdem der Geschäftsführer B. der Beklagten das avisierte Objekt gegen eine zusätzliche Vergütung von 850, 00 US$ besichtigt und als den Vorstellungen des Klägers entsprechend bezeichnet hatte.
- BGH, 29.06.1995 - VII ZR 201/94
Anwendung des Reisevertragsrechts auf Charter einer Hochseeyacht
Auszug aus OLG Köln, 15.09.2003 - 16 U 25/03
Voraussetzung hierfür ist es weiter, dass Gegenstand des Vertrages nicht lediglich die bloße Erbringung einer Teilleistung aus einem der Bereiche Transport, Aufenthalt und Gestaltung der Urlaubstage ist, sondern auch die erfolgreiche Gestaltung der Reise, wenn auch beschränkt auf das einzelne Ferienhaus (vgl. BGHZ 119, 152 = NJW 1992 334; BGHZ 130, 128 = NJW 1995, 2629).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Amtspflichtverletzung: Offenbarung der Identität eines Beschuldigten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 839 Abs. 1 BGB ; Art. 34 GG
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfalles; Schadenersatzanspruch aus schuldhafter Amtspflichtverletzung; Berichterstattung über aktuelles Kapitalverbrechen ; Namensnennung bei Pressekonferenz; Informationsinteresse der Öffentlichkeit ; Schutz des allgemeinen ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfalles; Schadenersatzanspruch aus schuldhafter Amtspflichtverletzung; Berichterstattung über aktuelles Kapitalverbrechen ; Namensnennung bei Pressekonferenz; Informationsinteresse der Öffentlichkeit ; Schutz des allgemeinen ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 34 GG
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 839; GG Art. 34
Zulässigkeit der Namensnennung des Beschuldigten auf der Pressekonferenz bei dringendem Tatverdacht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 09.01.2003 - 7 O 453/02
- OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1461
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
So ist grundsätzlich anerkannt, dass bei der Berichterstattung über aktuelle Straftaten das allgemeine Informationsinteresse dem Persönlichkeitsschutz in der Regel vorgeht (BVerfG NJW 1973, 1226). - OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
Auszug aus OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Voraussetzung ist lediglich, dass die Berichterstattung den Ermittlungsstand zutreffend wiedergibt und nicht ein bloßer Verdacht als Gewissheit hingestellt wird (OLG Düsseldorf NJW 1980, 599; OLG Köln NJW 1987, 2682; OLG Brandenburg NJW 1995, 886). - OLG Köln, 02.06.1987 - 15 U 39/87
Auszug aus OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Voraussetzung ist lediglich, dass die Berichterstattung den Ermittlungsstand zutreffend wiedergibt und nicht ein bloßer Verdacht als Gewissheit hingestellt wird (OLG Düsseldorf NJW 1980, 599; OLG Köln NJW 1987, 2682; OLG Brandenburg NJW 1995, 886). - OLG Frankfurt, 18.01.1996 - 16 U 170/94
Monika Haas - RAF - Zulässige Verdachtsberichterstattung
Auszug aus OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Insoweit gilt nämlich, dass die Berichterstattung über einen Verdacht mit Namensnennung nur dann rechtswidrig ist, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1490). - OLG Düsseldorf, 20.06.1979 - 15 U 199/79
Ponto-Mord / Ponto Mord /Terror Mädchen
Auszug aus OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Voraussetzung ist lediglich, dass die Berichterstattung den Ermittlungsstand zutreffend wiedergibt und nicht ein bloßer Verdacht als Gewissheit hingestellt wird (OLG Düsseldorf NJW 1980, 599; OLG Köln NJW 1987, 2682; OLG Brandenburg NJW 1995, 886).
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17
Fahdungsaufruf von bild.de im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg …
um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461 [OLG Celle 22.07.2003 - 16 U 25/03] ). - LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17 Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte generell berechtigt ist, "Fahndungsaufrufe" abzudrucken und welche Rolle insofern die - für Behörden - teils hohen Anforderungen der §§ 131 ff. StPO sowie die Regelung des § 24 KUG haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell ablehnend zu Fahndungsaufrufen der Medien LG Köln AfP 2004, 459, 460 [LG Köln 21.04.2004 - 28 O 141/04] : eigene "Fahndungsmaßnahmen" der Medien scheiden aus, wobei im Einzelfall Ausnahmen greifen können sollen, wenn die Behörden die Medien ausdrücklich um Ausstrahlung der betroffenen Bilder gebeten haben; ferner Gulden/Dausend, MMR 2017, 723; zu einer Namensnennung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461 [OLG Celle 22.07.2003 - 16 U 25/03] ).
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18 Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte generell berechtigt ist, "Fahndungsaufrufe" abzudrucken und welche Rolle insofern die - für Behörden - teils hohen Anforderungen der §§ 131 ff. StPO sowie die Regelung des § 24 KUG haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell ablehnend zu Fahndungsaufrufen der Medien LG Köln AfP 2004, 459, 460: eigene "Fahndungsmaßnahmen" der Medien scheiden aus, wobei im Einzelfall Ausnahmen greifen können sollen, wenn die Behörden die Medien ausdrücklich um Ausstrahlung der betroffenen Bilder gebeten haben; ferner Gulden/Dausend, MMR 2017, 723; zu einer Namensnennung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461).
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18 Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte generell berechtigt ist, "Fahndungsaufrufe" abzudrucken und welche Rolle insofern die - für Behörden - teils hohen Anforderungen der §§ 131 ff. StPO sowie die Regelung des § 24 KUG haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell ablehnend zu Fahndungsaufrufen der Medien LG Köln AfP 2004, 459, 460: eigene "Fahndungsmaßnahmen" der Medien scheiden aus, wobei im Einzelfall Ausnahmen greifen können sollen, wenn die Behörden die Medien ausdrücklich um Ausstrahlung der betroffenen Bilder gebeten haben; ferner Gulden/Dausend, MMR 2017, 723; zu einer Namensnennung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461).
- LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18 Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte generell berechtigt ist, "Fahndungsaufrufe" abzudrucken und welche Rolle insofern die - für Behörden - teils hohen Anforderungen der §§ 131 ff. StPO sowie die Regelung des § 24 KUG haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell ablehnend zu Fahndungsaufrufen der Medien LG Köln AfP 2004, 459, 460 [LG Köln 21.04.2004 - 28 O 141/04] eigene "Fahndungsmaßnahmen" der Medien scheiden aus, wobei im Einzelfall Ausnahmen greifen können sollen, wenn die Behörden die Medien ausdrücklich um Ausstrahlung der betroffenen Bilder gebeten haben; ferner Gulden/Dausend, MMR 2017, 723; zu einer Namensnennung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461 [OLG Celle 22.07.2003 - 16 U 25/03]).
- OLG Bamberg, 03.05.2010 - 1 AR 5/10
Verfahrensrecht - Richter ist Beklagtenvertreter: Befangenheit der ganzen Kammer
Bei einem Verfahren vor der Kammer für Handelssachen bedeutet dies, dass die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter der Kammer für Handelssachen unter Mitwirkung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Vertreters des abgelehnten Vorsitzenden Richters und der jeweils nach der Geschäftsverteilung zuständigen Handelsrichter zu ergehen hat (OLG Celle, Beschluss vom 17.03.2009, 9 W 20/09, OLGR Celle 2009, 392; BayObLG MDR 80, 237; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2003, 16 W 126/08, OLGR 2004, 42).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2003 - L 16 U 25/03 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung