Rechtsprechung
KG, 25.02.2022 - (2) 161 Ss 25/22 (7/22) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Dauer der Bestellung, TOA, Strafrahmen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 46a Nr 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 140 Abs 2 StPO, § 143 Abs 1 StPO
Erörterung einer Strafrahmenverschiebung nach Schadenswiedergutmachung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1a
Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung wegen Strafmilderung aufgrund von Opferentschädigung; Entschädigungszahlung des Täters als Milderungsgrund nach § 46a StPO ; Keine Beschränkung der Bestellung der Pflichtverteidigung auf eine Instanz
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.12.2021 - 235 AR 424/21 Ns (40/21
- KG, 25.02.2022 - (2) 161 Ss 25/22 (7/22)
Papierfundstellen
- StV 2022, 391
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.2019 - 2 StR 468/18
Täter-Opfer-Ausgleich (Grundsatz; Entbehrlichkeit eines vollständigen …
Auszug aus KG, 25.02.2022 - 161 Ss 25/22
In Betracht zu ziehen war die Bestimmung des § 46a Nr. 2 StGB, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Regelung über den Täter-Opfer-Ausgleich an den Ausgleich der durch die Tat entstandenen materiellen Schäden anknüpft (vgl. BGH NJW 2020, 486). - BGH, 04.02.2010 - 4 StR 585/09
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Strafrahmenverschiebung infolge eines …
Auszug aus KG, 25.02.2022 - 161 Ss 25/22
Eine eigene Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO war dem Senat schon deshalb nicht möglich, da für die Bemessung der Strafe ggf. ein anderer Strafrahmen in Betracht kommt (vgl. BGH StraFo 2010, 159).
Rechtsprechung
KG, 25.02.2022 - 25.02.2022 |
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsfolgen: Schadenswiedergutmachung/Zahlung - Strafrahmenverschiebung