Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Energielieferungsvertrag, Gaslieferungsvertrag, Preisanpassung, Preiserhöhung, Preisanpassungsklausel, Tarifpreise, Tariferhöhung, Tariferhöhungsrecht, Tarifkunde, Sonderkunde, Transparenzgebot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 307 BGB, 4 AVBGasV
  Energielieferungsvertrag, Gaslieferungsvertrag, Preisanpassung, Preiserhöhung, Preisanpassungsklausel, Tarifpreise, Tariferhöhung, Tariferhöhungsrecht, Tarifkunde, Sonderkunde, Transparenzgebot

• nomos.de , S. 40

  Preisanpassungsklausel in Energielieferungsverträgen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln für Sonderkunden von Energieversorgern; Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen

• Bund der Energieverbraucher
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Unwirksamkeit einer Preispassungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag

• Judicialis

  BGB § 307; ; AVBGasV § 4

• rewis.io
• Verbraucherzentrale NRW
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; AVBGasV § 4
  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln für Sonderkunden von Energieversorgern; Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 398, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 818 BGB
  Bezahlung von Rechnungen nach Preiserhöhung einer Dauerleistung stellt kein Einverständnis dar

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.5.2009)

  Verbraucherzentrale erstreitet Erfolg für Gaskunden in NRW

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06
• OLG Hamm, 29.05.2009 - I-19 U 52/08
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-92/11
• EuGH, 21.03.2013 - C-92/11
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Der Beklagten wird es ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern (dazu auch BGH, NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 ff.; NJW 2009, 321 ff.).

  Außerdem muss verhindert werden, dass der Verwender nachträglich seinen im vereinbarten Preis enthaltenen Gewinnanteil erhöht und damit das Äquivalenzprinzip verletzt wird (BGH NJW-RR 2005, 1717; BGH, NJW 2007, 1054 = sog. Flüssiggasentscheidungen.).

  Ein angemessener Ausgleich setzt voraus, dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert wird und sich vom Vertrag lösen kann, bevor sie wirksam wird (BGH NJW 2007, 1054ff.; BGH NJW 2009, 321ff.).

  Der Beklagten wird es ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern (BGH, WM 2005, 2335 ff.; NJW 2007, 1054 ff.; NJW 2009, 321 ff.).Nach dem Wortlaut ist die Beklagte berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.

• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Der Beklagten wird es ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern (dazu auch BGH, NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 ff.; NJW 2009, 321 ff.).

  Außerdem muss verhindert werden, dass der Verwender nachträglich seinen im vereinbarten Preis enthaltenen Gewinnanteil erhöht und damit das Äquivalenzprinzip verletzt wird (BGH NJW-RR 2005, 1717; BGH, NJW 2007, 1054 = sog. Flüssiggasentscheidungen.).

  Der Beklagten wird es ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern (BGH, WM 2005, 2335 ff.; NJW 2007, 1054 ff.; NJW 2009, 321 ff.).Nach dem Wortlaut ist die Beklagte berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Auf einen solchen vereinbarten Preis findet das Tarifbestimmungsrecht des Versorgers weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung (BGHZ 176, 244ff.).

 
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, dass den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69 ff.; BGHZ 137, 153 ff.; BGH NJW 2009, 321 ff.).
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, dass den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69 ff.; BGHZ 137, 153 ff.; BGH NJW 2009, 321 ff.).
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Hierfür gilt nach Aussicht des Senats - wie für andere Vertragsverhältnisse - der Grundsatz, dass Schweigen sowie die widerspruchslose Hinnahme und sogar Begleichung von Rechnungen kein darüber hinausgehender Erklärungswille zu entnehmen ist (BGH NJW-RR 2007, 530).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Allerdings ist in Vertragsverhältnissen mit Tarifkunden eine konkludente Einigung auf erhöhte Tarife anzunehmen, wenn die auf bekannt gegebene Preiserhöhungen basierenden Tarife in den Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen werden und der Kunde weiter Gas bezogen hat,ohne in angemessener Zeit eine Prüfung der Billigkeit zu verlangen (BGHZ 172, 315; BGH NJW 2009, 502, OLG Hamm MDR 2007, 452).
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Allerdings ist in Vertragsverhältnissen mit Tarifkunden eine konkludente Einigung auf erhöhte Tarife anzunehmen, wenn die auf bekannt gegebene Preiserhöhungen basierenden Tarife in den Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen werden und der Kunde weiter Gas bezogen hat,ohne in angemessener Zeit eine Prüfung der Billigkeit zu verlangen (BGHZ 172, 315; BGH NJW 2009, 502, OLG Hamm MDR 2007, 452).
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

  "Vertane Urlaubszeit"

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut, daneben der Sinn und Zweck und die systematische Stellung der fraglichen Klausel (BGHZ 77, 116 ff., 167, 64 ff.; NJW 2009, 321 ff.).
• OLG Hamm, 08.08.2006 - 19 U 2/06

  Energiepreise, Billigkeitskontrolle

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Allerdings ist in Vertragsverhältnissen mit Tarifkunden eine konkludente Einigung auf erhöhte Tarife anzunehmen, wenn die auf bekannt gegebene Preiserhöhungen basierenden Tarife in den Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen werden und der Kunde weiter Gas bezogen hat,ohne in angemessener Zeit eine Prüfung der Billigkeit zu verlangen (BGHZ 172, 315; BGH NJW 2009, 502, OLG Hamm MDR 2007, 452).
• BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83

  Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer …

• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …

  Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104;… LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386;… LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Dies gilt bereits unabhängig davon, dass Schweigen sowie der widerspruchslose Hinnahme oder auch der Begleichung von Rechnungen im Rechtsverkehr in der Regel kein darüber hinausgehender Erklärungswert entnommen werden kann (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird daher dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies bereits nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - nicht veröffentlicht; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

• AG Dannenberg, 18.08.2009 - 31 C 202/09
  Denn der Begriff des Sonder bzw. Tarifabnehmers richtet sich danach, ob das Energieversorgungsunternehmen eine bestimmte Preisgestaltung öffentlich für jedermann anbietet oder nur für einzelne Abnehmer (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 29.05.2009, 19 U 52/08).

  Da die Kunden keine Tarif, sondern Sonderkunden sind, ergibt sich der Preis, den sie zu zahlen verpflichtet sind, nicht aus den allgemeinen, für jedermann geltenden Tarifen der Beklagten, sondern aus vertraglicher Vereinbarung (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 29.05.2009, 19 U 52/08).

  Ein einseitiges Tariferhöhungsrecht, welches nur der Billigkeitskontrolle unterliegt, gibt es in Sondervertragsverhältnissen grundsätzlich nicht (vgl. OLG Hamm, Urteil. v. 29.05.2009, 19 U 52/08).

  Denn eine Einigung der Parteien auf Preiserhöhung kann nicht festgestellt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die erhöhten Preise unter Vorbehalt oder vorbehaltlos gezahlt hat (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 29.05.2009, 19 U 52/08).

• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …

  Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104;… LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386;… LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Dies gilt bereits unabhängig davon, dass Schweigen sowie der widerspruchslose Hinnahme oder auch der Begleichung von Rechnungen im Rechtsverkehr in der Regel kein darüber hinausgehender Erklärungswert entnommen werden kann (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird daher dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - nicht veröffentlicht; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

 
• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316).

  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden der von dem Versorger bekannt gegebene Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde auf die ihm bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = [...] Rn. 57 ff.; ebenso OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, 11 U 28/09 (Kart), RdE 2010, 104;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… LG Bonn, Urt. v. 24.03.2010, 1 O 226/09, nicht veröffentlicht;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386;… LG Dresden, Urt. v. 11.09.2008, 6 O 1981/07, RdE 2009, 33 ff.), hat der Kläger im vorliegenden Fall unstreitig sämtlichen Preiserhöhungen ab dem ##.01.2005 widersprochen, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund aus dem Verhalten des Klägers nicht den Schluss ziehen konnte, er sei mit dem erhöhten Gaspreis einverstanden.

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = [...] Rn. 26;… BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.;… BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.;… BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.).

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316).

  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden der von dem Versorger bekannt gegebene Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde auf die ihm bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = juris Rn. 57 ff.; ebenso OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, 11 U 28/09 (Kart), RdE 2010, 104;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… LG Bonn, Urt. v. 24.03.2010, 1 O 226/09, nicht veröffentlicht;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386;… LG Dresden, Urt. v. 11.09.2008, 6 O 1981/07, RdE 2009, 33 ff.), hat der Kläger im vorliegenden Fall unstreitig sämtlichen Preiserhöhungen ab dem ##.01.2005 widersprochen, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund aus dem Verhalten des Klägers nicht den Schluss ziehen konnte, er sei mit dem erhöhten Gaspreis einverstanden.

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26;… BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.;… BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.;… BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.).

• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

  Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 4;… BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 6;… BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

• LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

  Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …

  c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert Juris Rdnr. 87;… vgl. auch die Kammer etwa mit Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 30ff.;… Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

• AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

  Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

  Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
• OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
• AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09

  Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …
• LG Köln, 24.11.2010 - 9 S 95/10

  Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung …
• AG Neuss, 05.05.2010 - 79 C 4143/09

  Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas kann wegen unwirksamer …
• LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 207/10

  Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer …
• LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 205/10

  Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e. …
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10

  Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

  Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

  Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
• LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

  Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

  Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

  Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09

  Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
• LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
• LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09

  Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung zu viel gezahlter …
• LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

  Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag; …
• LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
• AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09

  Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
• AG Berlin-Mitte, 12.01.2011 - 21 C 107/10

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasversorgungsvertrag mit …
• LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

  Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
• OLG Naumburg, 27.01.2011 - 2 U 85/10

  Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem …
• AG Berlin-Mitte, 26.04.2010 - 20 C 537/09
• AG Berlin-Mitte, 10.03.2010 - 17 C 464/09

  Gasliefervertrag mit Sonderkunden: Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …
• AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
• AG Berlin-Mitte, 08.07.2010 - 106 C 62/10
• AG Gummersbach, 04.05.2011 - 16 C 142/10

  Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam II