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   OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21 (Wx)   

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https://dejure.org/2022,25870
OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21 (Wx) (https://dejure.org/2022,25870)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.08.2022 - 19 W 7/21 (Wx) (https://dejure.org/2022,25870)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. August 2022 - 19 W 7/21 (Wx) (https://dejure.org/2022,25870)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 144 BauGB, § 878 BGB, § 1 GBO, § 15 GBO, § 17 GBO
    Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren

  • notar-drkotz.de

    Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtskostenvorschuss; Grundbuchrecht; Kostenrecht

  • rechtsportal.de

    Gerichtskostenvorschuss; Grundbuchrecht; Kostenrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2022, 243
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 16.10.2018 - 34 Wx 226/18

    Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21
    bb) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Grundbuchrechtspflegerin die Antragszurückweisung für den Fall der Nichtleistung des Vorschusses angekündigt hat, denn im Grundbucheintragungsverfahren kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. §§ 17, 18 GBO; OLG München, FGPrax 2019, 44 (45)).

    Dies ist der Fall, wenn konkrete Einzelfallumstände ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kostenschuldners begründen (vgl. Klahr, in: BeckOKKostenR, 01.07.2022, § 13 GNotKG Rn. 68; Volpert/Büringer, in: Schneider/Volpert/Fölsch, KostenR, 3. Auflage, 2021, § 13 GNotKG Rn. 14) und die Gefahr besteht, dass die Gebühr nicht zwangsweise eingezogen werden kann (OLG München, FGPrax 2019, 44 (45)).

  • OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 293/15

    Überprüfung einer grundbuchamtlichen Zwischenverfügung, die die Erledigung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21
    aa) Die formellen Anforderungen an die Verknüpfung der Antragserledigung mit der Vorwegleistung der Kosten sind gewahrt (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. September 2015 - 34 Wx 293/15 -, BeckRS 2015, 18688).
  • OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95

    Genehmigungsfiktion nach BauGB nur durch Vorlage eines Negativzeugnisses?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21
    Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95 -, juris Rn. 6 mwN).
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