Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 19 W 84/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 3 GG, Art 20 GG, § 114 ZPO, § 118 Abs 2 S 1 ZPO
Glaubhaftmachung im PKH-Verfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Werts eines Hausgrundstücks im Verfahren der Prozesskostenhilfe für einen Pflichtteilsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Werts eines Hausgrundstücks im Verfahren der Prozesskostenhilfe für einen Pflichtteilsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 07.10.2009 - 2 O 273/09
- OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 19 W 84/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1750
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 19 W 84/09
Während der in Lauf gesetzten Wohlverhaltensperiode unterliegt eine Aufrechnung gegen - wie hier - andere Forderungen des Schuldners als die in § 294 Abs. 3 InsO genannten keiner Beschränkung (BGH NZI 2005, 565, 266;… Braun/Lang, InsO, 3. Aufl., § 294 Rn. 10). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 19 W 84/09
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gebietet Rechtschutzgleichheit im Sinne einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 29.09.2004, 1 BvR 1281/04, Juris, Rn. 11, 12).