Rechtsprechung
BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13, 2 AR 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 3 StPO; § 4 StPO; § 13 Abs. 2 StPO
Verfahrensverbindung (sachlicher Zusammenhang); unwirksamer Verbindungsbeschluss (Erstreckung auf die sachliche Zuständigkeit: Entscheidung durch das gemeinschaftliche obere Gericht anstatt durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Unwirksamkeit des Verbindungsbeschlusses des Landgerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 2 Abs. 1 S. 1; StPO § 3; StPO § 4 Abs. 2
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Unwirksamkeit des Verbindungsbeschlusses des Landgerichts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt - 500 Js 7803/12
- BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13, 2 AR 149/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.2013 - 2 StR 127/13
Unwirksamer Verbindungsbeschluss (unzuständiges Gericht; Heilung durch Nachholung …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13
Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. April 2013 - 2 StR 127/13). - LG Aachen, 09.09.2013 - 66 KLs 15/12
Täuschung über die fehlende Berechtigung zur Verwendung der benutzten Konto- und …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13
Das bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt anhängige Verfahren 219 Ls 500 Js 7803/12 wird gemäß § 4 StPO zu dem bei dem Landgericht Aachen anhängigen Verfahren 66 KLs 902 Js 550/10 - 15/12 verbunden. - BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/95
Verbindungsbeschluß - Sachliche Zuständigkeit betreffend - Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13
Betrifft die Verbindung - wie vorliegend -, nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit, kann sie nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts gemäß § 4 Abs. 2 StPO herbeigeführt werden (BGH NStZ-RR 1996, 232).