Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der Aufgaben

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der Aufgaben

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines unterhaltspflichtigen schwerbehinderten Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung sowie eine diesbezügliche Sozialauswahl und die Auswirkungen des Behindertenschutzes; Abgestufte Darlegungslast hinsichtlich ...

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Schwerbehinderter - Sozialauswahl

• Judicialis

  KSchG § 1; ; NATO-Truppenstatut Art. IX Abs. 4; ; NATO-Tr... uppenstatut Art. I Abs. 1b; ; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 7a; ; BetrVG § 102; ; BPersVG § 72; ; BPersVG § 79; ; SGB IX § 85

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers der Stationierungskräfte wegen Verlagerung der Aufgaben in die USA

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (36)

• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04

  Kündigung; Anforderungsprofil

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem anzufechtenden Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt beispw. BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Hinzu kommt, dass sich die Prognose der Streitkräfte über den zukünftigen Personalbedarf in dem D-Verbindungsbüro bestätigt hat (vgl. Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40).

  Kündigungsrechtlich ist nur erheblich, ob bei Ausspruch der Kündigung die Prognose gerechtfertigt war, beim Auslaufen der Kündigungsfrist werde aus dringenden betrieblichen Erfordernissen keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger mehr bestehen (vgl. Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110).

• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  a) Im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes gilt hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats iSd. § 102 BetrVG eine abgestufte Darlegungslast (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179).

  Er hat sich vielmehr nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig über den vom Arbeitgeber vorgetragenen Sachverhalt zu erklären und im Einzelnen zu bezeichnen, ob er rügen will, der Betriebsrat sei entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden, oder in welchen einzelnen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder die dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen für unvollständig hält (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - aaO).

• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Er begründet damit aber nur eine Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien des NTS in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens im Sinne von Art. XVI NTS, die in dem dort geregelten Verfahren auszutragen und beizulegen ist (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 82; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232).

  Da der Entsendestaat auf Grund seiner Organisationsgewalt verbindlich die Abgrenzung zwischen dem die Truppe begleitenden und dort beschäftigten Zivilpersonal und den örtlichen Arbeitskräften iSv. Art. IX Abs. 4 NTS trifft, gehört jede bei der Truppe beschäftigte Zivilperson entweder nur zu dem die Truppe begleitenden Zivilpersonal oder nur zu den örtlichen Arbeitskräften iSd. Art. IX Abs. 4 NTS (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 82; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232).

 
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83

  Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Er begründet damit aber nur eine Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien des NTS in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens im Sinne von Art. XVI NTS, die in dem dort geregelten Verfahren auszutragen und beizulegen ist (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 82; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232).

  Da der Entsendestaat auf Grund seiner Organisationsgewalt verbindlich die Abgrenzung zwischen dem die Truppe begleitenden und dort beschäftigten Zivilpersonal und den örtlichen Arbeitskräften iSv. Art. IX Abs. 4 NTS trifft, gehört jede bei der Truppe beschäftigte Zivilperson entweder nur zu dem die Truppe begleitenden Zivilpersonal oder nur zu den örtlichen Arbeitskräften iSd. Art. IX Abs. 4 NTS (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 82; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232).

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.1997 - 10 Sa 613/97

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  b) Es kann dahinstehen, ob der in § 4 SchutzTV geregelte Unterbringungsanspruch auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten grundsätzlich Einfluss hat (verneinend: LAG Düsseldorf 13. Dezember 1994 - 3 (17) Sa 1307/94 - zu Anhang O zum TVAL II; bejahend LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 1997 - 10 Sa 613/97 - ebenfalls zum Anhang O des TVAL II;… APS/Dörner 2. Aufl. ZA-NTS Art. 56 Rn. 14; für eine Ergänzung der Darlegungslast: Hessisches Landesarbeitsgericht 28. Juni 2004 - 17 Sa 1257/03 -).
• LAG Hessen, 28.06.2004 - 17 Sa 1257/03

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  b) Es kann dahinstehen, ob der in § 4 SchutzTV geregelte Unterbringungsanspruch auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten grundsätzlich Einfluss hat (verneinend: LAG Düsseldorf 13. Dezember 1994 - 3 (17) Sa 1307/94 - zu Anhang O zum TVAL II; bejahend LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 1997 - 10 Sa 613/97 - ebenfalls zum Anhang O des TVAL II;… APS/Dörner 2. Aufl. ZA-NTS Art. 56 Rn. 14; für eine Ergänzung der Darlegungslast: Hessisches Landesarbeitsgericht 28. Juni 2004 - 17 Sa 1257/03 -).
• LAG Düsseldorf, 13.12.1994 - 3 (17) Sa 1307/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse bei …

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  b) Es kann dahinstehen, ob der in § 4 SchutzTV geregelte Unterbringungsanspruch auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten grundsätzlich Einfluss hat (verneinend: LAG Düsseldorf 13. Dezember 1994 - 3 (17) Sa 1307/94 - zu Anhang O zum TVAL II; bejahend LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 1997 - 10 Sa 613/97 - ebenfalls zum Anhang O des TVAL II;… APS/Dörner 2. Aufl. ZA-NTS Art. 56 Rn. 14; für eine Ergänzung der Darlegungslast: Hessisches Landesarbeitsgericht 28. Juni 2004 - 17 Sa 1257/03 -).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  cc) Bei den Arbeitsplätzen, auf die sich der Kläger unter Hinweis auf den vorgelegten Ausdruck aus dem Arbeitsplatzangebot der Streitkräfte im Internet beruft, ist bereits nicht ersichtlich, dass sie zum Kündigungszeitpunkt frei waren (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Dabei geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116, 125 f.; 16. Juli 1998 - 8 AZR 284/97 - 24. Februar 2000 - 8 AZR 145/99 - 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) von einer abgestuften Darlegungslast aus.
• BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99

  Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …

  Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  An die Entscheidung des Integrationsamtes sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden, sofern der Bescheid nicht ausnahmsweise nichtig ist (vgl. Senat 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313).
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99

  Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94

  Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - …
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91

  Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03

  Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung
• BGH, 30.05.2000 - VI ZB 12/00

  Bezeichnung des Rechtsmittelführers
• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

  "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …
• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

  Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
• BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
• BAG, 21.05.1970 - 2 AZR 294/69

  Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Arbeitnehmer bei …
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 361/96

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  (a) Hat der Arbeitgeber - wie hier - eine Anhörung des Betriebsrats dargelegt, die den Erfordernissen des § 102 BetrVG entspricht, ist es Sache des Arbeitnehmers, nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und im Einzelnen auszuführen, in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers zu der Unterrichtung des Betriebsrats für falsch oder unvollständig hält (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 268/07 - Rn. 30; 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 50) .
• LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause

  Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (bzw. der Personalvertretung) im Detail schlüssig dargelegt, muss der Arbeitnehmer deutlich machen, welche Angaben er aus welchem Grund weiterhin bestreiten will (BAG 18.05.2006 - 2 AZR 245/05, Rn. 50;… KR-Rinck, 13. Auflage 2022, § 102 BetrVG Rn. 253).
• ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

  Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

  Auf einen entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers darf sich der Arbeitnehmer nicht darauf beschränken, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung weiter pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten, vielmehr hat er nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und in einzelnen darzulegen, ob der Betriebsrat entgegen der Behauptungen des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden sei oder in welchem Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder für unvollständig hält (BAG, Urteil vom 24. April 2008 - 8 AzR 268/07 - EZA § 613a BGB 2002 Nr. 92; Urteil vom 18. Mai 2006 - 2 AzR 245/05 - EZA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148).

 
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  b) Danach ist das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den britischen Streitkräften anzuwenden (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 11; 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148) .

  Insbesondere müssen die Stationierungsstreitkräfte, die sich darauf berufen, ein anderer geeigneter Arbeitsplatz sei nicht verfügbar gewesen, nicht unabhängig vom Vorbringen des Arbeitnehmers alle denkbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im maßgeblichen Einzugsbereich ausschließen (offen gelassen in BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148; a.A. für Anhang O zum TV AL II wohl LAG Rheinland-Pfalz 12. Dezember 1997 - 10 Sa 613/97 - , zu II 1 der Gründe; für eine gewisse Erweiterung der Darlegungslast des Arbeitgebers auch Hessisches LAG 28. Juni 2004 - 17 Sa 1257/03 - zu III 2 b cc der Gründe) .

  Im Bereich des durch das ZA-NTS modifizierten Mitwirkungsverfahrens nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz gelten die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats iSd. § 102 BetrVG entsprechend (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 51, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148) .

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte

  Das Kündigungsschutzgesetz findet daher auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den Stationierungsstreitkräften Anwendung (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148) .

  Außerdem unterliegt es seiner freien Entscheidung, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe - zukünftig - erledigt werden soll (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61) .

  Hat der Entsendestaat aufgrund seiner Hoheitsgewalt abschließend entschieden, die vom Arbeitnehmer erledigten Arbeiten in Zukunft nicht mehr im bisherigen Umfang durch örtliche Arbeitskräfte erledigen zu lassen, so entfällt damit infolge einer grundsätzlich nicht nachprüfbaren Entscheidung der bisherige Arbeitsplatz (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148; 27. Februar 1997 - 2 AZR 361/96 - zu II 3 der Gründe, RzK III 2a Nr. 37) .

  Er führt aber allenfalls zu einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien des NTS über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens im Sinne von Art. XVI NTS, die ggf. in dem dort geregelten Verfahren auszutragen und beizulegen ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - aaO;… 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - aaO; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232) .

• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …

  aa) Die Darlegungslast ist insoweit abgestuft (zur Betriebsratsanhörung: BAG 23.06.2005 ‒ 2 AZR 193/04, AP ZPO § 138 Nr. 11, unter II. 1. b) der Gründe; BAG 18.05.2006 ‒ 2 AZR 245/05, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157, Rn. 50).

  Dies erfordert ggf. einen ergänzenden Sachvortrag des Arbeitgebers und ermöglicht eine Beweiserhebung durch das Gericht über die tatsächlich streitigen Tatsachen (zur Betriebsratsanhörung: BAG 24.04.2008 ‒… 8 AZR 268/07, NZA 2008, 1314, Rn. 30; BAG 18.05.2006 ‒ 2 AZR 245/05, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157, Rn. 50; BAG 23.06.2005 ‒ 2 AZR 193/04, AP ZPO § 138 Nr. 11, unter II. 1. b) der Gründe; Koch, a.a.O., Rn. 165).

• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05

  Außerordentliche Änderungskündigung

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Klägerin, nachdem die Beklagte die Betriebsratsanhörung geschildert und die umfangreichen schriftlichen Anhörungsunterlagen vorgelegt hat, konkretere Beanstandungen nicht erhoben hat (vgl. Senat 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - BAGE 93, 255; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179; 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148).
• BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

  Deshalb bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob eine derartige prozessuale Anordnung auch zum Entfallen einer fristwahrenden Klage iSv. § 4 Satz 1 KSchG und damit ex tunc zum Eintritt der materiellen Wirksamkeitsfiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG führt (so ohne die gebotene Auslegung von § 4 Satz 1, § 7 Halbs. 1 KSchG: BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 41, 65; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 43, 65; 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 20; sh.
• BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05

  Änderungskündigung - Sozialauswahl

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) ist dabei aber die Darlegungslast abgestuft.
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …

  Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen (…BAG v. 01.02.2007 a.a.O.; BAG v. 17.03.2005 - 2 AZR 245/05 - AP Nr. 46 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).

  Dies gilt nur solange, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere, umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen (…BAG v. 01.02.2007 a.a.O.; BAG v. 17.03.2005 a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
• LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

  Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16

  Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 424/08

  Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06

  Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21

  Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07

  Änderungskündigung
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• BVerwG, 09.03.2012 - 6 PB 27.11

  Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06

  Änderungskündigung
• ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14

  Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
• LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06

  Änderungskündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 66/08

  Krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose - abgestufte Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21

  Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05

  Verdachtskündigung
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21

  Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 TaBV 2/16

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - betrieblicher Grund - …
• LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21

  Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09

  Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
• ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
• ArbG Mönchengladbach, 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14

  Betriebsbedingte Kündigung, Standortschließung
• ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• ArbG Köln, 22.10.2009 - 12 Ca 4882/09

  §§ 87 Abs. 1, 91 Abs. 2 SGB IX, § 88 Abs. 4 SGB IX, § 77 SGG
• ArbG Suhl, 01.03.2023 - 1 Ca 962/22

  Ordentliche Kündigung wegen Kurzerkrankungen