Rechtsprechung
| BVerfG, 11.01.2002 - 2 BvR 1328/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - zum Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten
- Wolters Kluwer
Auslieferungsverfahren - Akteneinsicht - Fehlende Akteneinsicht - Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Umfang des Akteneinsichtsrechts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.11.1999 - He 108/99
- BGH, 28.06.2000 - 2 StR 133/00
- BVerfG, 11.01.2002 - 2 BvR 1328/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BVerfG, 11.01.2002 - 2 BvR 1328/00
Auch wenn man unterstellt, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör ihm - unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen auch immer - ein Recht auf Kenntnis von Akteninhalten einräumt, ist dieses Recht daher jedenfalls beschränkt auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten (vgl. BVerfGE 63, 45 ).Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes gewährt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (BVerfGE 63, 45 ).
- BVerfG, 22.01.1982 - 2 BvR 1506/81
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen …
Auszug aus BVerfG, 11.01.2002 - 2 BvR 1328/00
In dem vom Beschwerdeführer zitierten Beschluss vom 22. Januar 1982 (2 BvR 1506/81, NJW 1982, S. 925) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die dem Rechtsmittelgericht in § 349 Abs. 2 StPO eingeräumte Möglichkeit, die Revision durch nicht begründeten Beschluss zu verwerfen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes gewährt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 63, 45 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2002 - 2 BvR 1328/00 -). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes gewährt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 63, 45 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2002 - 2 BvR 1328/00 -).