Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich des Grenzwertes für die Kindergeldgewährung gem § 32 Abs 4 S 2 EStG - keine Entscheidung in der Sache

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde

 
• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 23 Abs. 1; BVerfGG § 92
  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreff BFH, III R 54/06 vom 28.05.2008 mangels hinreichender Substantiierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindergeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Verfassungsbeschwerde gegen Fallbeileffekt gescheitert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld und Einkünfte des Kindes

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  "Fallbeilregelung" beim Kindergeld: BVerfG nimmt Beschwerde nicht an

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen Fallbeileffekt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Unzulässige Vb gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kindergeld und Einkommensgrenze beim Kind

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kindergeld und eigenes Einkommen des Kindes

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuergestaltung - Kindergeld: Fallbeilwirkung des Jahresgrenzbetrages auf dem Prüfstand

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kindergeld: Fallbeilwirkung des Jahresgrenzbetrages auf dem Prüfstand

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Berücksichtigung weiterer zweckgebundener Aufwendungen

  Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung

  Zulässiger Höchstbetrag der Einkünfte und Bezüge

  Wohnsitz des Kindes in Deutschland

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 15.12.2005 - 11 K 401/00
• BFH, 29.05.2008 - III R 54/06
• BVerfG, 06.04.2009 - 2 BvR 1874/08

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 947

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 06.04.2009 - 2 BvR 1874/08

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BFH, 29.05.2008 - III R 54/06

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung und …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.2009 - 2 BvR 1874/08

  den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2008 - III R 54/06 -.

• BFH, 31.07.2009 - III B 178/07

  Vorliegen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 …

  Der Senat hatte das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 1874/08, das die fehlende Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG betraf, ausgesetzt.

  Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6. April 2009 2 BvR 1874/08 (BFH/NV 2009, 1067) die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen.

• BFH, 14.07.2009 - III B 82/08

  Ausgestaltung des kindergeldrechtlichen Grenzbetrages als Freigrenze ist …

  Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom 6. April 2009 2 BvR 1874/08 (BFH/NV 2009, 1067) nicht zur Entscheidung angenommen.
• BFH, 22.07.2009 - III B 19/08

  Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Freigrenze …

  Der Senat hat diese Rechtsprechung inzwischen erneut in seinem Beschluss nach § 126a FGO vom 29. Mai 2008 III R 54/06 (…BFH/NV 2008, 1821) bestätigt; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2009 2 BvR 1874/08, nicht veröffentlicht).

 
• FG München, 25.04.2013 - 5 K 3503/11

  Kindergeld, Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

  Der III. Senat des BFH hat diese Rechtsprechung inzwischen erneut in seinem Beschluss nach § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 29. Mai 2008 III R 54/06 (…BFH/NV 2008, 1821) bestätigt; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2009 2 BvR 1874/08, nicht veröffentlicht).
• KG, 22.02.2010 - 2 Ws 278/09

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berücksichtigung des individuellen …

  Trotz der durch diese pauschale - und durch ihre "Fallbeilwirkung" (zur Verfassungsmäßigkeit derartiger Wirkungen, etwa in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. April 2009 - 2 BvR 1874/08 -) auch rigide, bei vielen Betroffenen verständliche Enttäuschung auslösende - Beurteilung verursachte Ausgrenzung einer Reihe von Opfern, die aufgrund ihres Verfolgungsschicksals die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG ebenso oder gar mehr verdient hätten als andere, haben die Gerichte diese Entscheidung des Souveräns aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe oben) auch dann zu beachten, wenn sie sie nicht für richtig halten.
• KG, 17.02.2010 - 2 Ws 181/09

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berechnungsmaßstab für Dauer des …

  Trotz der durch diese pauschale - und durch ihre "Fallbeilwirkung" zur Verfassungsmäßigkeit derartiger Wirkungen, etwa in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. April 2009 - 2 BvR 1874/08 -) auch rigide, bei manchem Betroffenen verständliche Enttäuschung auslösende - Beurteilung verursachte Ausgrenzung einzelner Opfer haben die Gerichte diese Entscheidung des Souveräns zu beachten.