Rechtsprechung
| BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- rewis.io
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 12.10.2020 - 4 Ws 179/20
- BGH, 01.12.2020 - 2 ARs 288/20
- BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; BVerfGK 14, 402 ) erfolgt nicht ansatzweise. - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; BVerfGK 14, 402 ) erfolgt nicht ansatzweise. - BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; BVerfGK 14, 402 ) erfolgt nicht ansatzweise. - BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen. - BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen.
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 1851/21
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt, weil die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht die Voraussetzungen der entsprechend anzuwendenden §§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2021 - 2 BvR 307/21 -, Rn. 2) nicht erfüllt. - BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
2 BvR 307/21 (Bundesverfassungsgericht).