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   BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07   

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https://dejure.org/2007,19815
BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07 (https://dejure.org/2007,19815)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.2007 - 2 BvR 90/07 (https://dejure.org/2007,19815)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 2007 - 2 BvR 90/07 (https://dejure.org/2007,19815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Kostentragung bei endgültiger Einstellung nach vorangegangener vorläufiger Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO); Verletzung der Unschuldsvermutung als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips durch Auferlegung der Kosten

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; StPO § 464

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslagenentscheidung nach Einstellung eines Strafverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

    Auszug aus BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07
    Der Anschein einer Schuldzuweisung (vgl. BVerfGE 82, 106 ) wird durch die erneute Entscheidung nicht erweckt.
  • BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05

    Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens

    Auszug aus BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07
    Der Beschluss des Landgerichts vom 31. Oktober 2005 wurde mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 2 BvR 2059/05 - aufgehoben.
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