Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2007 - 2 StR 566/06 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 354 Abs. 1a StPO; § 349 Abs. 4 StPO
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch das Revisionsgericht); Klarstellung des Tenors - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafe wegen einer der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung zwischen Urteilserlass und Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2; ; StGB § 56; ; StGB § 57 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1 a
Anwendbarkeit bei Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.05.2007 - 2 StR 78/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation im Beschlusswege)
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren wegen einer der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung zwischen Urteilserlass und Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt die gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen um jeweils zwei Monate und die Gesamtfreiheitsstrafe um sechs Monate auf fünf Jahre herabzusetzen (§ 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO; vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 24. April 2006 - 2 StR 497/06; vom 6. Juni 2006 - 2 StR 2/06; vom 13. Dezember 2006 - 2 StR 520/06 und vom 20. Februar 2007 - 2 StR 566/06).