Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 17 StGB; PAngV; Richtlinie 2005/29/EG; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 267 AEUV
    Betrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet (Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts; Normativierung von Täuschung und Irrtum; Tatvorsatz; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung; Vermögensschaden und persönlicher Schadenseinschlag; Gewerbsmäßigkeit: Konkurrenzen; Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen); Verbotsirrtum bei einem vorliegenden Gutachten eines Rechtsanwaltes; Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagepflicht; acte-claire-Doktrin)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 22 EGRL 29/2005, Art 23 EGRL 29/2005, § 22 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • Telemedicus

    Betrug durch Abofallen

  • aufrecht.de

    Abofallen sind Betrug

  • ra-skwar.de
  • Jurion

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet- "Abo-Fallen" bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abo-Falle im Internet - Betrug

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Abofallen sind strafbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. "Abo-Fallen" wegen versuchten Betruges wird bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet

  • heise.de (Pressemeldung, 06.03.2014)

    BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abo-Fallen-Betrug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu Abo-Falle: Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Betrug durch sog. Abo-Falle

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet - Erkennbare Täuschung trotzdem strafbar

  • netzpolitik.org (Pressebericht, 06.03.2014)

    Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

  • kanzlei-rader.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mit Routenplaner Besucher abgezockt - Zwei Jahre auf Bewährung wegen Abo-Falle

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet sind Betrug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von Abo-Fallen

  • juraexamen.info (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von " Routenplaner-Abo-Falle"

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Internet-Abofalle = versuchter Betrug

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Abofallen-Betreiber wegen Betruges bestätigt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sogenannter "Abo-Fallen" im Internet

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes?

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Betrug durch "Abo-Falle” im Internet

  • wordpress.com (Kurzanmerkung)

    Internet-Abofallen und der BGH - Verbraucherschutz im Strafrecht?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Strafbarkeit von Abofallen im Internet

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug durch das Betreiben von Abofallen (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2014, 536)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der individuelle Schadenseinschlag beim Betrug (Adriano Teixeira; ZIS 2016, 307-318)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betrug durch Abo-Falle in Internet" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 504 - 505.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "Abo-Falle" im Internet - Mitverschulden des Betrogenen und Europarecht" von Prof. Dr. C. Christian F. Majer und RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: NJW 2014, 3342 - 3344.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2595
  • GRUR 2014, 886
  • MMR 2014, 843
  • K&R 2014, 579



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob - bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug - der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 16, NJW 2014, 2595).

    Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prüfung hätten erkennen können, dass sie getäuscht werden sollten, schlösse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 20, NJW 2014, 2595).

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13  

    Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:;

    Aufgrund dieses Irrtums verfügte er über sein Vermögen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars hätte erlangen können (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
  • BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15  

    (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere

    Es begegnet schon Bedenken, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob der für die ersten vier Betrugstaten bejahte vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB - gegebenenfalls mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen - geeignet war, von der Annahme eines besonders schweren Falles abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595-2599; Beschluss vom 26. März 2014 - 5 StR 45/14).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14  

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 [insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

    dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine Überzeugung von einem Irrtum vieler Geschädigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschädigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einführt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschädigten schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13  

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als

    Denn die Richtlinie führt nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

    Ist dieser Eintrag darauf ausgelegt, dass der Käufer ihn überliest, täuscht der Verkäufer ihn (BGH, NJW 2014, S. 2595 (S. 2596)).
  • LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 6 Js 36/11  

    ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen

    Ob ein Betrug von Anlegern, die sich durch die Verwendung des Begriffs "Mittelverwendungskontrolle" möglicherweise haben täuschen lassen (vgl. zu konkludenten Täuschungen grundsätzlich BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 - und zuletzt ausführlich ergänzend Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12), vorliegen könnte, war hier nicht zu prüfen.
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