Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zu Lasten Dritter - Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel - Vertrauensschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herleitung von unmittelbaren Rechten eines Arbeitnehmers aus Regelungen in einem anlässlich eines Betriebsüberganges geschlossenen Personalüberleitungsvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber; Wirkung einer "dynamischen Verweisung" auf Rechte und Pflichten der ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 328

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 328 § 613 a; BetrVG § 99
  Unwirksamkeit dynamischer Verweisung in Personalüberleitungsvertrag - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04

  Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Bei der Prüfung, ob eine dynamische Verweisung auf ein Tarifwerk die betroffenen Mitarbeiter/innen begünstigt, können tariflich begründete Pflichten der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres i. S. einer Gesamtbetrachtung von begünstigenden und benachteiligenden Regelungen außer Acht gelassen werden (BAG vom 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - NZA 2006, 281).

  Außerdem können Tarifverträge zulasten der Arbeitnehmer geändert werden und damit zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen, die einzelvertraglich nur durch eine Änderungsvereinbarung oder eine wirksame Änderungskündigung herbeigeführt werden könnten (BAG vom 20.04.2005 aaO).

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet aber, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, z. B. durch den Austritt des Arbeitgebers aus dem zuständigen Arbeitgeberverband (BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - NZA 2006, 607; BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - NZA 2007, 965).
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet aber, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, z. B. durch den Austritt des Arbeitgebers aus dem zuständigen Arbeitgeberverband (BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - NZA 2006, 607; BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - NZA 2007, 965).

 
• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Ein solcher Anspruch kann nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (BAG vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349).
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Noch im Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 331/02 - NZA 2003, 1207) hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht nur seine bisherige Rechtsprechung verteidigt, sondern sich mit den §§ 305 bis 310 BGB auseinandergesetzt.
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Dabei gehört zum mitbestimmungspflichtigen Tatbestand auch die Frage, ob der Arbeitgeber die zutreffende Vergütungsordnung anwendet (BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 36/99 - NZA 2001, 626).
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03

  Anspruch auf Tariflohnerhöhung

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Vielmehr kann die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in einem solchen Fall nur so verstanden werden, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus den Tarifverträgen erfüllen und seine Arbeitnehmer gleich behandeln will (BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 - NZA 2005, 1208).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 358/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  Auszug aus LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

  Dagegen können Verträge zulasten Dritter nicht wirksam geschlossen werden (…Palandt/Heinrichs, BGB, Rn. 10 vor § 328 m. w. N.; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 358/06).

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 TaBV 83/07 - aufgehoben.
• LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1019/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

  Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
• LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

  Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).

 
• LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

  Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
• LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08

  Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag - …

  Andernfalls zwängen die Vertragspartner des PÜV die einzelnen Arbeitnehmer ohne jedwede eigene Einflussnahmemöglichkeit in eine endlose Tarifdynamik hinein, der sie - im Widerspruch zu den Grundsätzen der Privatautonomie (ebenso LAG München v. 10.1. 2008 - 2 TaBV 83/07; LAG München v. 15.4. 2009 - 5 Sa 1019/08, 5 Sa 1021/08, 5 Sa 1027/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 6.9. 2007 - 1 Sa 278/06; a.M. Hessisches LAG v. 6.8.2006 - 3 (2) Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz v. 20.7.2006 - 6 Sa 103/06) - weder durch Ausübung eines Wahlrechts noch durch Austritt aus der Gewerkschaft entkommen könnten und die arbeitsvertraglich ebenso wenig angelegt ist.
• ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17232/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …

  Insoweit wird auch der Entscheidung des LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 nicht gefolgt, die im Rahmen eines Beschlussverfahrens ergangen ist zu der Frage, ob der TVöD bei der Beklagten anzuwenden ist und die vorgesehene Überleitung in den TVÖD eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung darstellt.
• ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17224/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …

  Insoweit wird auch der Entscheidung des LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 nicht gefolgt, die im Rahmen eines Beschlussverfahrens ergangen ist zu der Frage, ob der TVöD bei der Beklagten anzuwenden ist und die vorgesehene Überleitung in den TVÖD eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung darstellt.