Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Haubenstretchautomat III

• rechtsportal.de

  PatG § 9; PatG § 10 Abs. 1
  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 10.08.2006 - 2 U 120/02
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - I-2 U 120/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

  Rohrschweißverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass sie in der Lage sind, dass im Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Verfahren auszuüben (vgl. BGH GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).

  Da die Beklagten, wie vorstehend dargelegt, entgegen § 10 Abs. 1 PatG während der Laufzeit des Klageschutzrechtes Mittel angeboten und geliefert haben, die sich auf ein wesentliches Element der nach dem Klagepatent unter Schutz gestellten Erfindung beziehen, schulden sie der Klägerin nach § 139 Abs. 2 PatG in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 und 64 Abs. 1 und 3 EPÜ den Ersatz allen Schadens, der ihr durch die vorbezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei als Schaden in erster Linie derjenige zu ersetzen ist, der dem Patentinhaber durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers entsteht (vgl. BGH GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; 2007, 679 - Haubenstretchautomat; 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).

  Da der Abnehmer D die angegriffene Maschine patentverletzend verwendet hat, aber auch mit Blick auf die Ausführungen der Beklagten in der den angegriffenen Automaten betreffenden Betriebsanleitung besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin durch der mittelbaren Patentverletzung folgende unmittelbare Schutzrechtsverletzungen geschädigt worden ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007 - 679 - Haubenstretchautomat und GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Da die Beklagten, wie vorstehend dargelegt, entgegen § 10 Abs. 1 PatG während der Laufzeit des Klageschutzrechtes Mittel angeboten und geliefert haben, die sich auf ein wesentliches Element der nach dem Klagepatent unter Schutz gestellten Erfindung beziehen, schulden sie der Klägerin nach § 139 Abs. 2 PatG in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 und 64 Abs. 1 und 3 EPÜ den Ersatz allen Schadens, der ihr durch die vorbezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei als Schaden in erster Linie derjenige zu ersetzen ist, der dem Patentinhaber durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers entsteht (vgl. BGH GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; 2007, 679 - Haubenstretchautomat; 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Allerdings hat der Senat aus dem diesbezüglichen Teil des Klageantrags die Worte "und bestimmt" nach "geeignet" aus dem Klageantrag nicht übernommen; eine solche Formulierung ist mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig (BGH GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung); eine teilweise Klageabweisung liegt darin nicht.

 
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Da die Beklagten, wie vorstehend dargelegt, entgegen § 10 Abs. 1 PatG während der Laufzeit des Klageschutzrechtes Mittel angeboten und geliefert haben, die sich auf ein wesentliches Element der nach dem Klagepatent unter Schutz gestellten Erfindung beziehen, schulden sie der Klägerin nach § 139 Abs. 2 PatG in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 und 64 Abs. 1 und 3 EPÜ den Ersatz allen Schadens, der ihr durch die vorbezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei als Schaden in erster Linie derjenige zu ersetzen ist, der dem Patentinhaber durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers entsteht (vgl. BGH GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; 2007, 679 - Haubenstretchautomat; 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Die mittelbare Benutzung eines Patentes löst keine Entschädigungsansprüche aus (BGHZ 159, 221, 229 - Drehzahlermittlung; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronares Geschiebe;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 643).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Die Vorgabe des Merkmals 6.4, die Folienhaube um mindestens 5% längszustretchen, betrachtet der Fachmann als "echten" Mindestwert im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil) zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben in Patentansprüchen (so auch der Sachverständige Prof. Dr. I, Anhörungsprotokoll S. 11, Bl. 1460 d.A.).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Die Vorgabe des Merkmals 6.4, die Folienhaube um mindestens 5% längszustretchen, betrachtet der Fachmann als "echten" Mindestwert im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil) zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben in Patentansprüchen (so auch der Sachverständige Prof. Dr. I, Anhörungsprotokoll S. 11, Bl. 1460 d.A.).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Das reicht zur Überzeugungsbildung aus; der Senat darf, um den Beweis der Patentverletzung als erbracht anzusehen, keine absolute Gewissheit verlangen, sondern kann lediglich ein solches Maß an Gewissheit zugrunde legen, die Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 245, 256 = NJW 1970, 946 - Anastasia; BGH NJW 1993, 935, 937;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 286, Rdnr. 19).
• BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

  Tintenpatrone

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Da der Restschadenersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird (…vgl. Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 777 mit weiteren Nachweisen) und diese Berechnungsart keine Kenntnisse über die Kosten- und Gewinnsituation beim Verletzer erfordert (vgl. BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone), erfasst der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung insoweit auch nicht die von der Klägerin mit ihrem Antrag zu e) begehrten Angaben (…vgl. weiter Schulte/Kühnen, a.a.O., § 139, Rdnr. 141); für die Vorbereitung und Bezifferung von Restentschädigungsansprüchen gilt nichts anderes.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Die Vorgabe des Merkmals 6.4, die Folienhaube um mindestens 5% längszustretchen, betrachtet der Fachmann als "echten" Mindestwert im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil) zur Bedeutung von Zahlen- und Maßangaben in Patentansprüchen (so auch der Sachverständige Prof. Dr. I, Anhörungsprotokoll S. 11, Bl. 1460 d.A.).
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
• BGH, 01.04.2003 - X ZR 136/99

  Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Umhüllung von …
• BGH, 03.11.1988 - X ZR 107/87

  Begriff der Handlung

Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochenen Rücknahme eines einen Arbeitsunfall anerkennenden und Entschädigungsleistungen gewährenden Bescheides; Begriff des Arbeitsunfalls; "Unterbrechung" des versicherten Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Angesichts der gravierenden Vermögensdisposition des Klägers, die er im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes getroffen hat, sowie der Tatsache, dass die aus der Sicht der Beklagten vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Bescheides allein auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung ihrerseit basierte (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.1985, Az.: 7 RAr 123/84, BSGE 59, 157, 163 ff.), ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Klägers zu bejahen.

  Die Bescheide der Beklagen hätten folglich nicht nur erkennen lassen müssen, dass die Beklagte eine Ermessensentscheidung treffen wollte, sondern auch, dass sie eine solche getroffen hat, sowie die Gesichtspunkte, von denen sie bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (BSGE 59, 157, 170 m.w.N.).

  Den für ihre Entscheidung benötigten Sachverhalt hätte die Beklagte gegebenenfalls von Amts wegen ermitteln (BSGE 59, 157, 171) und sich gegebenenfalls der Mitwirkung des Klägers bedienen müssen.

• LSG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - L 6 RA 82/00

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Verrechnung mit laufender Rentenleistung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Im Falle von Ermessensentscheidungen bedeutet die Neuregelung, dass eine Heilung im Falle der Nichtausübung von Ermessen im Ursprungsbescheid nicht möglich ist, weil in diesem Falle der Bescheid nicht nur verfahrensfehlerhaft ohne Begründung, sondern materiell rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist und durch die nunmehr erstmals angestellten Ermessenserwägungen ein völlig neuer Verwaltungsakt geschaffen würde (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2002, Az.: L 6 RA 82/00, Urteil vom 22.03.2001, Az.: L 1 Ar 247/98; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.06.1997, SächsVBl. 1998 S. 32; VG München, Urteil vom 14.10.1997, NVwZ 1998 S. 1325;… Wiesner, a.a.O., Rn. 6;… Pickel, Kommentar zum SGB X, Rn. 21 bis 23 zu § 41;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Rn. 54a zu § 45;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Rn. 69 f. zu § 113, Rn. 50 zu § 114;… a.A. Steinwedel, a.a.O., Rn. 25).
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.03.2001 - L 1 Ar 247/98

  Fehlende Anhörung - Bescheid nach Klageerhebung - Heilung von Verfahrens- und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Im Falle von Ermessensentscheidungen bedeutet die Neuregelung, dass eine Heilung im Falle der Nichtausübung von Ermessen im Ursprungsbescheid nicht möglich ist, weil in diesem Falle der Bescheid nicht nur verfahrensfehlerhaft ohne Begründung, sondern materiell rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist und durch die nunmehr erstmals angestellten Ermessenserwägungen ein völlig neuer Verwaltungsakt geschaffen würde (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2002, Az.: L 6 RA 82/00, Urteil vom 22.03.2001, Az.: L 1 Ar 247/98; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.06.1997, SächsVBl. 1998 S. 32; VG München, Urteil vom 14.10.1997, NVwZ 1998 S. 1325;… Wiesner, a.a.O., Rn. 6;… Pickel, Kommentar zum SGB X, Rn. 21 bis 23 zu § 41;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Rn. 54a zu § 45;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Rn. 69 f. zu § 113, Rn. 50 zu § 114;… a.A. Steinwedel, a.a.O., Rn. 25).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.1997 - 2 S 102/95

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Im Falle von Ermessensentscheidungen bedeutet die Neuregelung, dass eine Heilung im Falle der Nichtausübung von Ermessen im Ursprungsbescheid nicht möglich ist, weil in diesem Falle der Bescheid nicht nur verfahrensfehlerhaft ohne Begründung, sondern materiell rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist und durch die nunmehr erstmals angestellten Ermessenserwägungen ein völlig neuer Verwaltungsakt geschaffen würde (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2002, Az.: L 6 RA 82/00, Urteil vom 22.03.2001, Az.: L 1 Ar 247/98; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.06.1997, SächsVBl. 1998 S. 32; VG München, Urteil vom 14.10.1997, NVwZ 1998 S. 1325;… Wiesner, a.a.O., Rn. 6;… Pickel, Kommentar zum SGB X, Rn. 21 bis 23 zu § 41;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Rn. 54a zu § 45;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Rn. 69 f. zu § 113, Rn. 50 zu § 114;… a.A. Steinwedel, a.a.O., Rn. 25).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Das BSG hat sich vielmehr zu dieser Frage bisher unterschiedlich geäußert: Einerseits maß es den zeitlich ersten Angaben in der von der Beklagten zitierten Entscheidung (…Beschluss vom 22.05.1959, Az.: 5 RK 51/58 = HV-Info 11/1986, S. 802 ff.) besondere Bedeutung zu, andererseits lehnte es eine "Erfahrungstatsache", die ersten Angaben eines Unfallverletzten seien stets glaubhafter als eine spätere Behauptung, ausdrücklich ab (BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.01.1959, Az.: 2 RU 267/56).
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

  Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Daraus folgt, dass während Unterbrechungen kein Versicherungsschutz besteht, wenn sie wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnen sind, mithin eigenwirtschaftlichen Zwecken dienen (BSG, Urteil vom 27.03.1990, Az.: 2 RU 36/89, Breithaupt 1990 S. 904).
• LSG Hessen, 05.04.1995 - L 3 U 580/94

  Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) auf dem Weg von der Tankstelle zur …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Anders als in dem vom Hessischen Landessozialgericht (Urteil vom 05.04.1995, Az.: L 3 U 580/94) entschiedenen Fall bemerkte der Kläger vor Antritt der Fahrt das Fehlen der Papiere.
• BSG, 12.06.1990 - 2 RU 57/89

  Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.06.1990, Az.: 2 RU 57/89) besteht Versicherungsschutz während eines zum Zwecke des Holens vergessener Papiere (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Kraftfahrzeugpapiere) während eines anlässlich einer Dienstreise zurückgelegten Weges.
• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76

  Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Im ersten Fall besteht Versicherungsschutz auch während der Unterbrechung (BSGE 43, 113, 114 = Breithaupt 1977, S. 878; BSG, Urteil vom 25.05.1977, Az.: 2 RU 97/75 m.w.N.).
• BSG, 29.01.1959 - 2 RU 267/56

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Das BSG hat sich vielmehr zu dieser Frage bisher unterschiedlich geäußert: Einerseits maß es den zeitlich ersten Angaben in der von der Beklagten zitierten Entscheidung (…Beschluss vom 22.05.1959, Az.: 5 RK 51/58 = HV-Info 11/1986, S. 802 ff.) besondere Bedeutung zu, andererseits lehnte es eine "Erfahrungstatsache", die ersten Angaben eines Unfallverletzten seien stets glaubhafter als eine spätere Behauptung, ausdrücklich ab (BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.01.1959, Az.: 2 RU 267/56).
• BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/75

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung von Lendenwirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit; Merkmal des Unterlassens aller gefährdenden Tätigkeiten; Kritisch angesehene Werte bei Gesamtschwingungsbelastung; Aufgabe der beruflichen Betätigung; Anforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 34/99 R

  Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2002 - L 2 U 120/02

  Das letztere Merkmal des Unterlassens aller gefährdenden Tätigkeiten setzt in der Regel voraus, dass die Tätigkeit, die zu der Erkrankung geführt hat, aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr ausgeübt werden soll und der Versicherte die schädigende Tätigkeit und solche Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich sein können, tatsächlich objektiv aufgegeben hat, wobei es auf das Motiv des Versicherten nicht ankommt (st. RS, zuletzt BSG, Urteil vom 22.08.2000, Az. B 2 U 34/99 R).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 448 ZPO
  Parteivernehmung des Beklagten aus Gründen der Waffengleichheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2005 - 2 U 120/02

  Der Senat musste bei einem Vorgang unter lediglich zwei Personen das Prinzip der Waffengleichheit beachten (Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention; siehe dazu auch BGH in VersR 99, 994 (995) und Hartmann bei Baumbach/Lauterbach, 63. Aufl. 2005 Anm. 7 zu § 448).