Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung hinsichtlich eines Windkraftfonds; Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Darstellung aller für die Entschließung von Anlageinteressenten maßgeblichen Umstände im Prospekt; Bedeutung der Ergebnisse eingeholter ...

• Judicialis

  ZPO § 251 a Abs. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 331 a; ; ZPO § 337

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311
  Schadenersatz aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prospekthaftung bei Windkraftfonds

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

  Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass ein auf den Schaden anzurechnender Vorteil auch dann gegeben ist, wenn infolge der Schädigung die von dem Geschädigten an sich geschuldeten Steuern wegfallen oder gemindert sind (BGHZ 53, 132 = NJW 1970, 461; 74, 103, 114 = NJW 1979, 1449) Ein Wegfall oder eine Minderung der Steuerschuld tritt jedoch dann nicht ein, wenn und insoweit das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, die zu wenig abgeführten Steuern nachzufordern.

  Dem Steuervorteil des Geschädigten steht in diesem Fall als Nachteil der öffentlichrechtliche Anspruch des Finanzamts auf Nachzahlung der Steuern entgegen (BGHZ 53, 132 = NJW 1970, 461; BGH WM 2008, 350).

• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile ist auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamtes, sei es durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung oder gegebenenfalls durch eine Zug-um-Zug gegen die Sicherheitsleistung vorgesehene Übertragung der Kapitalanlage (BGH Vers 1990, 95, 96 , NJW 2006, 499) Der BGH hat hierzu dargelegt, dass es unter Berücksichtigung der gemäß § 287 ZPO erleichterten Darlegungs- und Beweisanforderungen keiner exakten Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit einer hypothetischen Vermögenslage bedarf (BGH NJW 2006, 499).
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass ein auf den Schaden anzurechnender Vorteil auch dann gegeben ist, wenn infolge der Schädigung die von dem Geschädigten an sich geschuldeten Steuern wegfallen oder gemindert sind (BGHZ 53, 132 = NJW 1970, 461; 74, 103, 114 = NJW 1979, 1449) Ein Wegfall oder eine Minderung der Steuerschuld tritt jedoch dann nicht ein, wenn und insoweit das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, die zu wenig abgeführten Steuern nachzufordern.

 
• BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

  Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Dem Steuervorteil des Geschädigten steht in diesem Fall als Nachteil der öffentlichrechtliche Anspruch des Finanzamts auf Nachzahlung der Steuern entgegen (BGHZ 53, 132 = NJW 1970, 461; BGH WM 2008, 350).
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig dargestellt werden (BGH NJW 2002, 1711).
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Nach der Rechtsprechung des BGH verjähren die im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Prospekthaftungsansprüche in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers und spätestens drei Jahre nach dem Beitritt zu der Gesellschaft oder dem Erwerb der Anteile (BGHZ 83, 222, 224 ff.; BGH Urteil vom 14.01.2002 - II ZR40/00).
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05

  Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04

  Im Falle der Beteiligung an einem Windkraftfonds ist die zutreffende Wiedergabe der Ergebnisse eingeholter Windgutachten im Anlageprospekt regelmäßig ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand (OLG Hamm Urteil vom 29.03.2007 - 27 U 121/05).