Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12 (Hs), 2 U 51/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48486
OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12 (Hs), 2 U 51/12 (https://dejure.org/2012,48486)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.12.2012 - 2 U 51/12 (Hs), 2 U 51/12 (https://dejure.org/2012,48486)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 2 U 51/12 (Hs), 2 U 51/12 (https://dejure.org/2012,48486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 4 Abs 1 EEG 2009, § 16 Abs 4 EEG 2009, § 17 Abs 1 S 2 EEG 2009, § 23 Abs 1 Nr 1 EEG 2009, § 280 Abs 1 BGB
    Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms; Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Mehrvergütungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsstellung des Erzeugers elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern nach Übergang zur Direktvermarktung; Anspruch auf die gesetzliche Mehrvergütung

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 4 Abs. 1, 16, 17 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB
    Wegfall des Anspruchs auf EEG-Vergütung bei Übergang zur Direktvermarktung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Erzeugers elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern nach Übergang zur Direktvermarktung; Anspruch auf die gesetzliche Mehrvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
    ee) Dieses Ergebnis entspricht dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass ein Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Gläubiger selbst nicht mehr leistungsbereit ist und die Gegenleistung nicht einmal mehr anbietet (vgl. Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 11 und 35; vgl. auch - von der Klägerin zitiert - BGH, Urteil v. 10.03.2010, VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 - in juris Tz. 19).
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70

    Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko,

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Grüneberg, a.a.O., Vorb v § 249 BGB Rn. 33, 41, 46; seit BGH, Urteil v. 1307.1971, VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25).
  • BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77

    Schadenszurechnung bei Notarhaftung

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
    Ihr kann in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, dass sie bei der Klägerin eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu einer Entscheidung für die Direktvermarktung und damit zu einem den Anspruch auf gesetzliche Mehrvergütung vernichtenden Verhalten gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil v. 21.021978, VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374 - in juris Tz. 11).
  • BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79

    Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
    Der Begriff der Herausforderung bezieht sich vielmehr auf die Besonderheiten der rechtlichen Zuordnung von Verhaltensfolgen und dient der Abgrenzung der Fälle, in denen der Verursacher zusätzlich auch fahrlässig gehandelt hat, weil er das selbstschädigende Verhalten des Verletzten vorhersehen konnte und nach den Umständen auch schon bei der Einrichtung seines Verhaltens berücksichtigen musste (vgl. BGH, Urteil v. 04.11.1980, VI ZR 231/79, VersR 1981, 192 - in juris Tz. 13).
  • OLG Naumburg, 08.12.2011 - 2 U 100/11

    Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
    b) Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 auch die isolierte Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen als angemessene Abschlagszahlungen umfasst und nicht auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Anlagen beschränkt ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2011, 2 U 100/11 "Netzsicherheitsmanagement", REE 2012, 27).
  • OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13

    Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer

    Darin wird eine Andienungspflicht des Anlagenbetreibers als Gegenleistung zur Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung der gesetzlichen Mehrvergütung begründet (vgl. Senat, Urteil v. 13.12.2012, 2 U 51/12 "Andienungspflicht").
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Rechtsprechung
   BSG, 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13295
BSG, 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B (https://dejure.org/2012,13295)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B (https://dejure.org/2012,13295)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - B 2 U 51/12 B (https://dejure.org/2012,13295)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - FamRZ 2011, 540 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 51/12   

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https://dejure.org/2013,66533
OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 51/12 (https://dejure.org/2013,66533)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2013 - 2 U 51/12 (https://dejure.org/2013,66533)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 2 U 51/12 (https://dejure.org/2013,66533)
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   OLG Bremen, 16.08.2012 - 2 U 51/12 (AktG)   

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https://dejure.org/2012,57577
OLG Bremen, 16.08.2012 - 2 U 51/12 (AktG) (https://dejure.org/2012,57577)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16.08.2012 - 2 U 51/12 (AktG) (https://dejure.org/2012,57577)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. August 2012 - 2 U 51/12 (AktG) (https://dejure.org/2012,57577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen Squeeze out bei nach Ansicht des sachverständigen Prüfers unangemessener Barabfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 460
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

    Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen

    Soweit demgegenüber die Antragsgegner zu 2 und 3 über eine nicht ausreichende Aktienanzahl verfügen, werden sie im Freigabeverfahren nicht gehört (OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 AktG 778/12 - Rn. 38, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. August 2012 - 2 U 51/12 (AktG) -, Rn. 27, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. April 2011 - 5 Sch 4/10 -, Rn. 40, juris).
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