Weitere Entscheidungen unten: LSG Saarland, 26.09.2000 | OLG Oldenburg, 22.09.1998

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 54/98   

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https://dejure.org/1999,8783
OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 54/98 (https://dejure.org/1999,8783)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.01.1999 - 2 U 54/98 (https://dejure.org/1999,8783)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 2 U 54/98 (https://dejure.org/1999,8783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 675 BGB; § 670 BGB; § 407 HGB
    Bewirkung der Wiedergestellung der Ware als Aufgabe des Auftraggebers eines Hauptverpflichteten gegenüber seinem Vertragspartner; Entlastung des Hauptverpflichteten von der übernommenen Haftung; Vertragliche Freistellungsansprüche aus den zustande gekommenen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 631; BGB § 675; BGB § 670; VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 11 e
    Abgrenzung der Aufgaben des Auftraggebers bei gemeinschaftlichen Versandverfahren (VO [EWG] Nr. 222/77)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewirkung der Wiedergestellung der Ware als Aufgabe des Auftraggebers eines Hauptverpflichteten gegenüber seinem Vertragspartner; Entlastung des Hauptverpflichteten von der übernommenen Haftung; Vertragliche Freistellungsansprüche aus den zustande gekommenen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1417
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.12.1952 - I ZR 29/52

    Wertpapierbereinigung. Rückgriff

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 54/98
    Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit könnte die Klägerin nur haben, wenn sie zum Zweck der Ausführung eines Auftrags freiwillig oder auf Weisung der Beklagten Aufwendungen erbracht hätte, die sich als notwendige Folge der Ausführung ergaben (BGHZ 8, 222, 229) [BGH 16.12.1952 - I ZR 29/52] .
  • BGH, 18.04.2000 - III ZR 59/99

    Versandverfahren - Kosten - Geschäftsbesorgung - Spediteur - Zoll

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Januar 1999 - 2 U 54/98 - wird nicht angenommen.
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22037
LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98 (https://dejure.org/2000,22037)
LSG Saarland, Entscheidung vom 26.09.2000 - L 2 U 54/98 (https://dejure.org/2000,22037)
LSG Saarland, Entscheidung vom 26. September 2000 - L 2 U 54/98 (https://dejure.org/2000,22037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 02.02.2001 - B 2 U 379/00 B

    Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung bei vorher bestandener

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Gründe für die Zulassung der Revision lagen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG) ------------------------------------------------------------------ Orientierungssatz zum BSG-Beschluss vom 02.02.2001 - B 2 U 379/00 B -: Der Umstand, daß vor der Eheschließung eine eheähnliche Beziehung bestanden hat, kann je nach deren Dauer und Ausgestaltung nach den Umständen des Einzelfalles den gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand erfüllen.
  • BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Zur Klärungsfähigkeit gehört auch, daß die Rechtsfrage in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG Beschluß vom 11. September 1998 - B 2 U 188/98 B -).
  • BSG, 14.05.1998 - B 2 U 93/98 B

    Fehlen der Bezeichnung eines Beweisantrages bei der Nichtzulassungsbeschwerde im

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Zur Zulässigkeit einer auf § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gehört es nämlich, daß der Beschwerdeführer den Beweisantrag, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sein soll, so genau bezeichnet, daß er für das BSG ohne weiteres auffindbar ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5 sowie Beschluß des Senats vom 20. Juli 1998 - B 2 U 93/98 B -).
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Insbesondere hat der Beschwerdeführer darzulegen, daß die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, so daß hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
  • BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

    Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Insbesondere hat der Beschwerdeführer darzulegen, daß die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, so daß hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Es muß substantiiert dargelegt werden, aufgrund welcher Rechtsauffassung des LSG Tatsachenfragen klärungsbedürftig erscheinen und es zu einer genau darzulegenden Sachaufklärung drängen mußten (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34).
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51; BSG SozR 1500 § 160a Nrn 13 und 65) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117; Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 65).
  • BSG, 28.11.1975 - 12 BJ 150/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Außer

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Die Klärungsbedürftigkeit ist schließlich nicht gegeben, wenn die Rechtsfrage nicht mehr geltendes Recht betrifft und nicht erkennbar wird, daß noch eine erhebliche - genau zu bezeichnende - Anzahl von Fällen nach diesen Vorschriften zu entscheiden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 187).
  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags -

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Zur Zulässigkeit einer auf § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gehört es nämlich, daß der Beschwerdeführer den Beweisantrag, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sein soll, so genau bezeichnet, daß er für das BSG ohne weiteres auffindbar ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5 sowie Beschluß des Senats vom 20. Juli 1998 - B 2 U 93/98 B -).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus LSG Saarland, 26.09.2000 - L 2 U 54/98
    Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51; BSG SozR 1500 § 160a Nrn 13 und 65) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117; Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 65).
  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

  • LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 509/05

    Anspruch auf Witwenrente bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr;

    Erg.-Lfg., August 2006]; § 19 BeamtVG RdNr. 11g, m.w.N ... Vgl. weiter zur unterschiedlichen Bewertung einer seit längerem bestehenden Lebensgemeinschaft: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2001 - L 15 U 27/99 - JURIS-Dokument RdNr. 19; LSG Saarland, Urteil vom 26. September 2000 - L 2 U 54/98 - JURIS-Dokument RdNr. 25; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Januar 1997 - L 5 U 122/94 - JURIS-Dokument RdNr. 21; SG Lübeck, Urteil vom 26. Januar 2006 - S 7 RA 320/03 - JURIS-Dokument RdNr. 31; SG Dortmund, Urteil vom 12. Oktober 2005 - S 34 RJ 219/04 - JURIS-Dokument RdNr. 21; SG Koblenz, Urteil vom 14. September 2005 - S 6 U KNR 16/05 - JURIS-Dokument RdNr. 34 und Urteil vom 18. September 2001 - S 2 U 393/00 - JURIS-Dokument RdNr. 22-25; SG Würzburg, Urteil vom 15. September 2004 - S 8 RJ 697/02 - JURIS-Dokument RdNr. 13; SG D., Urteil vom 25. Juli 2003 - S 5 U 149/01 - JURIS-Dokument RdNr. 21).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 31 R 1690/08

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Auch das Landessozialgericht für das Saarland habe festgestellt, dass allein das Bestehen einer Liebesbeziehung die Eingehung einer Versorgungsehe noch nicht ausschließe, da eine Liebesbeziehung nicht zwangsläufig in eine Ehe einmünden müsse (Urteil vom 26. September 2000, Az. L 2 U 54/98).
  • LSG Bayern, 28.10.2008 - L 6 R 634/07
    Schließlich spricht eher für den Abschluss einer Versorgungsehe als dagegen, dass der Versicherte bei Eheschluss bereits 91 Jahre alt war und zwischen den Eheleuten ein erheblicher Altersunterschied von 13 Jahren bestand, der bei der notwendigen Gesamtbetrachtung durchaus berücksichtigt werden kann (vgl. insoweit LSG Saarland, Urteil vom 26. September 2000, Az: L 2 U 54/98, in juris).
  • SG Dresden, 12.11.2019 - S 33 R 754/18

    SGB VI

    Ob bei einer bereits seit längerem bestehende Beziehung der Nachweis geführt werden kann, dass die Eheschließung nicht mit dem Ziel der Versorgung geschlossen worden ist, hängt vielmehr von der Dauer, der Ausgestaltung und den Umständen der Beziehung ab (BSG, Beschluss vom 02.02.2001, Az. B 2 U 379/00B; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 29.12.2005, Az. 1 Q 65/05; vgl. weiter zur unterschiedlichen Bewertung einer seit längerem bestehenden Lebensgemeinschaft: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2001, Az. L 15 U 27/99; LSG Saarland, Urteil vom 26.09.2000, Az. L 2 U 54/98; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.1997, Az. L 5 U 122/94; SG Lübeck, Urteil vom 26.01.2006, Az. S 7 RA 320/03; SG Dortmund, Urteil vom 12.10.2005, Az. S 34 RJ 219/04; SG Koblenz, Urteil vom 14.09.2005, Az. S 6 U KNR 16/05 und Urteil vom 18.09.2001, Az. S 2 U 393/00; SG Würzburg, Urteil vom 15.09.2004, Az. S 8 RJ 697/02; SG A ..., Urteil vom 25.07.2003, Az. S 5 U 149/01).
  • SG Reutlingen, 23.08.2007 - S 12 R 943/06

    Anspruch auf Witwenrente, Vermutung einer Versorgungsehe

    Dies bereits deshalb nicht, da das Bestehen einer Liebensbeziehung nicht zwangsläufig in einer Ehe einmünden muss (LSG für das Saarland, Urteil vom 26.09.2000, Az.: L 2 U 54/98 zur Regelung des § 65 Abs. 6 SGB VII, Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.09.1998 - 2 U 54/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,17049
OLG Oldenburg, 22.09.1998 - 2 U 54/98 (https://dejure.org/1998,17049)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.09.1998 - 2 U 54/98 (https://dejure.org/1998,17049)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. September 1998 - 2 U 54/98 (https://dejure.org/1998,17049)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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