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   OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98   

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OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1998,4224)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.1998 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1998,4224)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1998,4224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Nr. 16 AGBG; § 125 S. 2 BGB; § 568 BGB; WGG
    Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer Kündigung; Mangel an Kündigungsvollmacht; Widerspruch schwebender Unwirksamkeit mit Natur des Gestaltungsrechts; Ausschluß der Fortsetzungsfiktion; Geschäftsgrundlage des Mietvertrages; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer Kündigung; Mangel an Kündigungsvollmacht; Widerspruch schwebender Unwirksamkeit mit Natur des Gestaltungsrechts; Ausschluß der Fortsetzungsfiktion; Geschäftsgrundlage des Mietvertrages; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 242
    Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier: mieterseitige Kündigung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Gewerberaum-Mietvertrags für eine Arztpraxis)).

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 799
  • ZMR 1999, 237
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58

    Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
    Grundsätzlich widerspricht ihrem Sinn und Zweck auch ein anhaltender Zustand schwebender Unwirksamkeit, wie er durch die Erklärung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht zustande kommt (vgl. BGH NJW 1960, 1805, 1807 [BGH 15.06.1960 - V ZR 191/58] ; Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., IV Rdnr. 4).
  • BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 182/76

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eintritt von Äquivalenzstörungen - Recht des

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
    Ausnahmsweise ist die Berufung auf die Störung der Geschäftsgrundlage möglich, wenn das Festhalten am Vertrag die Existenz der Mietpartei gefährdet und dies aus außergewöhnlichen, außerhalb der Sphäre der Mietvertragspartei liegenden, nicht vorhersehbaren Umständen herrührt (vgl. BGH NJW 1978, 2390).
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1996, 714 [BGH 29.11.1995 - XII ZR 230/94] ) kann eine Kündigung aus wichtigem Grunde auf Umstände, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und die aus den eigenen Interessen des Kündigenden hergeleitet werden, nur ausnahmsweise gestützt werden, nämlich wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zur Lösung vom Vertrag berechtigen.
  • BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83

    Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
    Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist durch das Prinzip der Vertragstreue eingeschränkt, das nur durchbrochen werden darf, wenn ein Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt und deshalb einer Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 1985, 314 [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83] ).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Durch die nachträgliche Genehmigung wurde die Kündigung geheilt (vgl. hierzu BAG, NJW 2013, 2219 ff. [BAG 06.09.2012 - 2 AZR 858/11] ; Hessisches LArbG, Urteil vom 1.7.2014, Az. 15 Sa 1316/13; a.M. OLG Celle, MDR 1999, 799 f. [OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98] ).
  • KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten

    Eine Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) führt grundsätzlich nicht zur Wirksamkeit der Kündigung, weil § 185 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften nicht gilt (Bub/Treier/Grapentin, a.a.O., IV, Rdnr. 7 m.H. auf OLG Celle NZM 1998, 265; ZMR 2002, 187, Tz. 6; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 542 BGB, Rdnr. 56 mHa. OLG Celle ZMR 1999, 237).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

    Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand,

    Ausnahmsweise findet jedoch entgegen der mit Hinweis auf die vereinzelt gebliebene und nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BAG und dem überwiegenden Schrifttum stehenden Entscheidung des OLG Celle (ZMR 1999, 237) begründeten Auffassung des Beklagten gemäß § 180 Satz 2 BGB die Vorschrift des § 177 BGB auf empfangsbedürftige einseitige Willenserklärungen entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter durch die Unterzeichnung des Schriftstücks konkludent behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet (BAG, AP Nr. 24 zu § 626 BGB; BAG, ArbuR 1998, 202 = ZAP ERW 1998, 14; LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 25.2.2004 - 18 Sa 1519/03; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 180, RdNr. 1; Staudinger/Rolfs (2003) § 542 BGB, RdNr. 27).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04

    BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen

    b) Die Kündigung vom 27.12.2002 ist damit schon nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam; da der Kläger dieser Kündigung mit Schreiben vom 07.01.2003 (Anlage K 21 der Akten OLG Stuttgart 14 U 62/03) unverzüglich widersprochen hat, kann die Streitfrage, ob § 180 Satz 2 BGB auf Gestaltungserklärungen wie die Kündigung überhaupt anwendbar ist (verneinend OLG Celle OLGR 1999, 97 zur Wohnraummiete; Palandt-Heinrichs § 180 BGB Rn. 1), zunächst offen bleiben.
  • LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06

    Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

    Insbesondere kann auch dahinstehen, ob die nicht beanstandete vollmachtlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Vertretenen mit rückwirkender Kraft gem. § 180 Satz 2 BGB i.V.m. § 184 Abs. 1 BGB genehmigt werden kann (bejahend: KR-Friedrich, § 13 KSchG Rn 289, m.w.N.; a.A. bei Kündigung von Wohnraummiete: OLG Celle 02. Dezember 1998 - 2 U 60/98 - Juris).
  • LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06

    Gemeinschaftsbetrieb; einheitliches Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vollmacht;

    Erklärungen die - wie eine Kündigung - den Fortbestand eines laufenden Dauerschuldverhältnisses betreffen, dulden auch nicht vorübergehend den durch eine schwebende Unwirksamkeit der Erklärung hervorgerufenen Zustand der Unklarheit im Hinblick auf die vielfältigen mit dem Dauerschuldverhältnis verbundenen gegenseitigen Rechte und Pflichten (OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98 - BGH 22.10.1999 - V ZR 401/99 - BGHZ 143, 42; offen gelassen BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB; LAG Köln, Urteil vom 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 - LAGE § 180 BGB 2002 Rn. 1).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach

    Der abweichenden Begründung des OLG Celle (Urt. v. 2. Dez. 1998 - 2 U 60/98, ZMR 1999, 237) kann das Gericht nicht folgen, da diese Ansicht über den Wortlaut der Bestimmung hinausgeht.
  • LG Berlin, 15.05.2007 - 29 O 131/07

    Vermietungsgesellschaft: Grenzen der Legitimationsprüfungsbefugnis einer Bank vor

    Das gilt auch bei gestaltenden Erklärungen (OLG Düsseldorf GE 2007, 514; OLG Brandenburg OLG-NL 2006, 121, 124; OLG Naumburg , 2U 32/05 (Lw) v. 28.5.2005; Schramm in Münchener Kommentar § 180 BGB Rdnr. 12: a.A. OLG Celle MDR 1999, 799).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.10.1998 - 2 U 60/98   

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https://dejure.org/1998,18302
OLG Bremen, 08.10.1998 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1998,18302)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.10.1998 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1998,18302)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. Oktober 1998 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1998,18302)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17

    Ins Leere gehende Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des

    Die gegenteilige Auffassung (OLG Bremen, NJWE-WettbR 2000, 46) überzeugt nicht, da dadurch der Grenzbeschlagnahme, die gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 MarkenG "bei der Einfuhr' erfolgt, diese also voraussetzt, die Grundlage entzogen würde (Hacker aaO).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 19.07.2000 - S 2 U 60/98   

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https://dejure.org/2000,40748
SG Lüneburg, 19.07.2000 - S 2 U 60/98 (https://dejure.org/2000,40748)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 19.07.2000 - S 2 U 60/98 (https://dejure.org/2000,40748)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - S 2 U 60/98 (https://dejure.org/2000,40748)
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Verfahrensgang

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   OLG Rostock, 21.04.1999 - 2 U 60/98   

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https://dejure.org/1999,28569
OLG Rostock, 21.04.1999 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1999,28569)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.04.1999 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1999,28569)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. April 1999 - 2 U 60/98 (https://dejure.org/1999,28569)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhonorar - prüffähige Abrechnung von Stundensätzen (IBR 1999, 279)

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