Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht des Finanzamts auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Unterlagen im Zuge von Außenprüfungen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 105 Abs 1 AO, § 111 Abs 1 AO, § 193 AO, § 200 AO, § 393 Abs 3 AO
  Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung: Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen zum Zwecke einer Betriebsprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Akteneinsicht des Finanzamts in staatsanwaltschaftliche Unterlagen im Zuge von Außenprüfungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einsicht des Finanzamtes in Unterlagen der Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 385

Wird zitiert von ... (2)

• BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21

  Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen

  Dies begründet (dem OLG Karlsruhe folgend, Beschluss vom 02.10.2013, Az.: 2 VAs 78/13, NStZ-RR 2013, 312, juris Rn. 5) die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, dem Finanzamt die erbetenen Auskünfte zu erteilen, soweit diese für den Zweck der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erforderlich sind.

  Darüber hinaus kann diese Verpflichtung auch auf § 393 Abs. 3 AO gestützt werden (BT-Drs. 16/6290 S. 82), der die Zulässigkeit der Weitergabe strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse von der Staatsanwaltschaft an die Finanzbehörde für das Besteuerungsverfahren zwingend voraussetzt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2013, Az.: 2 VAs 78/13, NStZ-RR 2013, 312, juris Rn. 5, sowie BFH, Beschluss vom 24.04.2013, Az.: VII B 202/12, BFHE 242, 289).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.10.2013 (Az.: 2 VAs 78/13, NStZ-RR 2013, 312).

• KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von …

  Gleiches gilt für den dadurch beschwerten Beschuldigten (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 480 StPO Rn. 4; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2013, 385).