Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wirksamkeit der Kündigung eines Gewerberaummietvertrages; Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 540 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Versagung der Erlaubnis zu einer Untervermietung ; Fehlende Benennung einer konkreten Person ; Betrieb eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kündigung eines Gewerberaummietvertrages; Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 540 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Versagung der Erlaubnis zu einer Untervermietung ; Fehlende Benennung einer konkreten Person ; Betrieb eines ...
- Judicialis
BGB § 540 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 540 Abs. 1 Satz 2
Zum Sonderkündigungsrecht eines Mieters bei Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung durch den Vermieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 30.04.2001 - 4 W-RE 525/00
Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom …
Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03
Eine negative Bescheidung einer solchen, vom Vertragszweck völlig losgelösten abstrakten Anfrage ist ebenso zu behandeln, wie die Unterlassung einer Antwort auf eine Anfrage nach Erlaubnis der Untervermietung ohne Benennung eines konkreten Untermieters, die ebenfalls nicht zur Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. berechtigt (s. OLG Koblenz, NJW 2001, 1948; zur Versagung der Erlaubnis bei Nichtbenennung des Untermieters auch LG Mönchen-Gladbach, NJW-RR 2000, 8). - OLG Köln, 01.09.2000 - 19 U 53/00
Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. …
Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03
Zwar wird das Kündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 B GB n. F. vom Vermieter dann verwirkt, wenn er dem Mieter trotz einer nach dem Vertrag erlaubten Untervermietung die Überlassung der Mieträume an einen solventen Untermieter verweigert, der beabsichtigt, die Räume innerhalb des vereinbarten Mietzwecks zu benutzen (vgl. hier OLG Köln ZMR 2001, 186; LG Berlin, NZM 1999, 405;… Kraemer, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl., Rz. III. 1262;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., § 540 Rz. 11 f;… Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 549 Rz. 62 ff). - LG Mönchengladbach, 25.06.1999 - 2 S 154/98
Anspruch auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten
Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03
Eine negative Bescheidung einer solchen, vom Vertragszweck völlig losgelösten abstrakten Anfrage ist ebenso zu behandeln, wie die Unterlassung einer Antwort auf eine Anfrage nach Erlaubnis der Untervermietung ohne Benennung eines konkreten Untermieters, die ebenfalls nicht zur Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. berechtigt (s. OLG Koblenz, NJW 2001, 1948; zur Versagung der Erlaubnis bei Nichtbenennung des Untermieters auch LG Mönchen-Gladbach, NJW-RR 2000, 8). - OLG Koblenz, 25.02.1986 - 3 U 1073/85
Klage auf Feststellung der fehlenden Kündigungsberechtigung im Falle einer …
Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03
Andernfalls würde man das Recht des Vermieters unterlaufen, einer Untervermietung nicht zuzustimmen, sofern durch die Untervermietung die Art der Nutzung der Mietsache verändert wird (dazu OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1343; OLG Köln, ZMR 1997, 298). - LG Hamburg, 07.11.2000 - 316 O 154/00
Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03
Der Versagung einer Untervermietungserlaubnis steht es grundsätzlich auch gleich, dass der Vermieter auf eine ihm vom Mieter gesetzte Frist sich bis zu einem bestimmten Termin zu äußern, ob er die Untervermietung an einen bestimmten Mieter erlaubt, nicht erklärt (OLG Köln ZMR 2001, 196).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 27.02.2003 - 2 W 15/2003, 2 W 15/03 |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, 2 W 15/03 (https://dejure.org/2003,11731)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kostenausgleichung im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren; Voraussetzungen für die Kostenausgleichung zwischen Streitgenossen
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 103; ZPO § 104; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
Voraussetzungen für die Kostenausgleichung unter Streitgenossen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 25.11.2002 - 3 O 2128/01
- OLG Bremen, 27.02.2003 - 2 W 15/2003, 2 W 15/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1080
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 23.03.1992 - 17 W 506/91
Kostenfestsetzung Streitgenossen Prozessvergleich
Auszug aus OLG Bremen, 27.02.2003 - 2 W 15/03
Hierbei handelt es sich um eine gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbare Kostenregelung, die Inhalt des vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahrens sein kann (wie hier OLG München NJW 75, 1366 f; OLG Koblenz JurBüro 90, 1468; OLG Köln FamRZ 93, 724 f). - OLG München, 14.05.1975 - 11 W 894/75
Auszug aus OLG Bremen, 27.02.2003 - 2 W 15/03
Hierbei handelt es sich um eine gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbare Kostenregelung, die Inhalt des vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahrens sein kann (wie hier OLG München NJW 75, 1366 f; OLG Koblenz JurBüro 90, 1468; OLG Köln FamRZ 93, 724 f).
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 8 W 87/16
Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig mittituliert worden sind (OLG Bremen MDR 2003, 1080; OLG Koblenz JurBüro 1990, 1468;… Zöller-Herget, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 "Streitgenossen" und § 91 Rn. 13 "Streitgenossen"; OLG Köln FamRz 1993, 724;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.01.2003, 4 W 88/02, Rn. 3 - juris). - BPatG, 15.07.2022 - 6 Ni 10/15 Da jeder Streitgenosse in der Kostenfestsetzung der Beklagten als Einzelgläubiger gegenübersteht, findet zwischen Streitgenossen keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 1983 - 5 W (pat) 3/83, BPatGE 26, 101-104 für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, Stichwort "Streitgenossen", Rdnr. 3 zu § 104 ZPO), es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis ausdrücklich tituliert worden sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 14 W 884/89, JurBüro 1990, 1468, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, MDR 2003, 1080).
- BPatG, 13.12.2022 - 6 Ni 30/19 vom 2. Februar 1990 - 14 W 884/89, JurBüro 1990, 1468, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, MDR 2003, 1080).
- BPatG, 14.07.2022 - 6 Ni 15/15 Da jeder Streitgenosse in der Kostenfestsetzung der Beklagten als Einzelgläubiger gegenübersteht, findet zwischen Streitgenossen keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 1983 - 5 W (pat) 3/83, BPatGE 26, 101-104 für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, Stichwort "Streitgenossen", Rdnr. 3 zu § 104 ZPO) es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis ausdrücklich tituliert worden sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 14 W 884/89, JurBüro 1990, 1468, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 W 15/2003, MDR 2003, 1080).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.04.2003 - 2 W 15/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,31717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache