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   OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23   

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https://dejure.org/2023,14719
OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23 (https://dejure.org/2023,14719)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2023 - 2 W 75/23 (https://dejure.org/2023,14719)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2023 - 2 W 75/23 (https://dejure.org/2023,14719)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    ZPO § 91; ZPO § 104
    Kostenfestsetzung; Anwaltswechsel; Zur Kostenfestsetzung beim Anwaltswechsel

  • IWW

    § 91 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO
    Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 ; ZPO § 104
    Grenzen der Festsetzung der Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten; Festsetzbarkeit vermeidbarer Mehrkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltswechsel vermeidbar: Mehrkosten nicht erstattungsfähig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2354
  • MDR 2023, 1277
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 118.08

    Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; anwendbares Recht (BRAGO/RVG);

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Der Senat teilt daher nicht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 26. Juli 2011, wonach § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon deswegen tatbestandlich nicht anwendbar sei, weil der Erstattungsberechtigte nicht Kosten "mehrerer Rechtsanwälte" zur Erstattung gebracht habe (Az.: OVG 1 K 118.08, zitiert nach juris Rn. 9; ebenso Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2022, Az.: 5 A 379/20).

    Die Frage nach einer analogen Anwendung von § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO stellt sich vor diesem Hintergrund nicht (aA OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011, Az.: OVG 1 K 118.08 ).

  • BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 85/20

    Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Eine Partei ist daher gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (( BGH, Beschluss vom 14.09.2021, Az.: VIII ZB 85/20 , zitiert nach juris Rn. 10; BGH NJW-RR 2005, 725, 727 [BGH 16.12.2004 - I ZB 23/04] ; NJW-RR 2004, 430 [BGH 11.11.2003 - VI ZB 41/03] ; FamRZ 2004, 866f. , zitiert nach juris, Rn. 27).
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

    Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    § 91 ZPO bringt das Gebot einer sparsamen bzw. ökonomischen Prozessführung zum Ausdruck, welches als Ausprägung des die gesamte Privatrechtsordnung und das Prozessrecht beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben ( BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - Az.: III ZB 97/09 , und MDR 2007, 1160) wie auch der Schadensminderungspflicht i. S. von § 254 BGB verstanden wird (vgl. MüKo/Schulz, ZPO, 6. Auflage, § 91 Rn. 48).
  • BGH, 11.11.2003 - VI ZB 41/03

    Verfahrensrecht - Zuziehung eines Rechtsanwaltes

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Eine Partei ist daher gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (( BGH, Beschluss vom 14.09.2021, Az.: VIII ZB 85/20 , zitiert nach juris Rn. 10; BGH NJW-RR 2005, 725, 727 [BGH 16.12.2004 - I ZB 23/04] ; NJW-RR 2004, 430 [BGH 11.11.2003 - VI ZB 41/03] ; FamRZ 2004, 866f. , zitiert nach juris, Rn. 27).
  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten ( BGH, Beschluss vom 25.10.2011, Az.: VIII ZB 93/10 ; BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az.: III ZB 64/09 = JurBüro 2010, 369f. ).
  • BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Ein Anwaltswechsel ist daher nur dann notwendig, wenn er nicht auf ein Verschulden der Partei oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Rechtsanwalts ( § 85 Abs. 2 ZPO ) zurückzuführen ist ( BGH, Beschluss vom 22. August 2012, Az.: XII ZB 183/11 , zitiert nach juris Rn. 11; siehe auch Senat, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 2 W 153/11).
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn im nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind (BGH NJW 2007, 2048 f. [BGH 25.01.2007 - V ZB 85/06] [BGH 25.01.2007 - V ZB 85/06] , zitiert nach juris Rn. 7).
  • BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten ( BGH, Beschluss vom 25.10.2011, Az.: VIII ZB 93/10 ; BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az.: III ZB 64/09 = JurBüro 2010, 369f. ).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Wenn eine Partei gegen die Verpflichtung, die Kosten der Prozessführung niedrig zu halten, verstößt, dann ist ein Festsetzungsverlangen mit der Folge als rechtsmissbräuchlich anzusehen, dass die unter Verstoß gegen Treu und Glauben angemeldeten Kosten abzusetzen sind ( BGH, Beschluss vom 20.05.2014, Az.: VI ZB 9/13 , zitiert nach juris Rn. 6).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04

    Baseball-Caps

    Auszug aus OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
    Eine Partei ist daher gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (( BGH, Beschluss vom 14.09.2021, Az.: VIII ZB 85/20 , zitiert nach juris Rn. 10; BGH NJW-RR 2005, 725, 727 [BGH 16.12.2004 - I ZB 23/04] ; NJW-RR 2004, 430 [BGH 11.11.2003 - VI ZB 41/03] ; FamRZ 2004, 866f. , zitiert nach juris, Rn. 27).
  • BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09

    Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2

  • OLG Celle, 07.12.2010 - 2 W 389/10

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels nach

  • OLG Schleswig, 19.07.2007 - 2 W 107/07

    Zeitpunkt zulässiger Gerichtsstandbestimmung

  • VG Schleswig, 08.03.2022 - 5 A 379/20

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anwaltswechsel; prozessuale

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