Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzung, Dokumentenpauschale, digitalisierte Akte
- openjur.de
- Justiz Hessen
VV RVG 7000 Nr. 1a, § 56 Abs. 2 S. 1 RVG, § 33 Abs. 3 RVG
Festsetzung der Vergütung bzgl. Dokumentenpauschale
- JurPC
Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung bzgl. Dokumentenpauschale
- Burhoff online
Dokumentenpauschale, digitalisierte Akte, Ausdruck, Begründungsaufwand
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Rvg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung der Vergütung bzgl. Dokumentenpauschale
- rechtsportal.de
Erstattung von Kopierkosten an den Verteidiger bei Überlassung der kompletten Verfahrensakte in digitalisierter Form
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Kopien der digitalisierten Akte
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 04.01.2018 - 18 KLs 300 Js 41134/13
- OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 231
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 29.03.2012 - 2 Ws 49/12
Erstattungsfähigkeit von Fotokopien von sog. TKÜ-Bänden; Erstattung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18
Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies "zusätzlich" zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt.Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt indes allerdings auch (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies "zusätzlich" zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt.
- OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17
Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18
Dieser Grundsatz kann allerdings durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da - wie das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30.05.2017 (Az.: 2 Ws 98/17) zutreffend ausführt - derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw. digitalisierten Verfahrensakte besteht. - OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 496/09
Höhe der Kopierkosten eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18
Der Senat folgt hier in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Beschluss vom 03.11.2014, RVG Report 2015, 106; OLG Köln, StraFo 2010, 131, OLG Celle RVG Report 2016, 417, dass zur Erfüllung des erhöhten Darlegungs- und Begründungsaufwands jedenfalls Gründe, die wie vorliegend im Ergebnis nur der Bequemlichkeit dienen, nicht ausreichend sind.
- LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18
Mittagspause, Berücksichtigung Hauptverhandlungsdauer
Dieser Rechtsauffassung - die in jüngster Zeit z. B. auch vom OLG Frankfurt im Wesentlichen geteilt (Beschluss vom 3. April 2018, Az. 2 Ws 1/18) und auch von der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen (Beschluss vom 1. August 2018, Az. 5 KLs 13/16, nicht veröffentlicht) bereits vertreten wurde - schließt sich die Kammer an.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 2 Ws 1/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 119a Abs 1 StPO, Art 4 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 136 WRV, § 47 Abs 1 JVollzIGB BW 2009
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Beschilderung eines Haftraums mit dem Buchstaben "M" für schweinefleischfreie Kost
- rechtsportal.de
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Beschilderung eines Haftraums mit dem Buchstaben "M" für schweinefleischfreie Kost
- rechtsportal.de
JVollzGB I § 47 Abs. 1 S. 1
Verfassungsmäßigkeit einer Haftraumbeschilderung zur Kennzeichnung für schweinefleischfreie Kost - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 24.11.2017 - 206 AR 18/17
- OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 2 Ws 1/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 191
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 2 Ws 1/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Halbstrafenaussetzung gemäß § 57 Abs. 2 ein klein R. 1 StGB trotz Verbüßung einer Freiheitsbeschränkung nach Art. 32 Abs. 2, 34 des polnischen Strafgesetzbuchs
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Halbstrafenaussetzung gemäß § 57 Abs. 2 ein klein R. 1 StGB trotz Verbüßung einer Freiheitsbeschränkung nach Art. 32 Abs. 2 , 34 des polnischen Strafgesetzbuchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 17/14
- LG Cottbus, 09.11.2017 - 21 StVK 781/17
- OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 2 Ws 1/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 2 Ws 1/18
Allein die fehlende Aufarbeitung der Straftaten steht einer vorzeitigen Entlassung nicht ohne weiteres entgegen (vgl. OLG Karlsruhe StV 2008, 314 ;… Fischer a.a.O. Rn. 12 a).
- OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 1 Ws 180/19
Erstverbüßerprivileg bei vorheriger Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Ausland
So wurden in der ehemaligen DDR vollstreckte Freiheitsstrafen ohne Weiteres berücksichtigt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. August 1991 - 1 Ws 294/91 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 04. Juni 1999 - 1 AR 629/99 - 5 Ws 343-345/99 -, juris); eine in Polen vollstreckte Strafe ließ das Erstverbüßerprivileg nur deshalb nicht entfallen, weil es sich im konkreten Fall um eine "Freiheitsbeschränkung" durch unbezahlte Arbeit für soziale Zwecke oder Abzug eines bestimmten Anteils vom monatlichen Arbeitsentgelt für soziale Zwecke und gerade nicht um einen "Freiheitsentzug" im eigentlichen Sinne handelte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09. Januar 2018 - 2 Ws 1/18 -, juris).