Rechtsprechung
OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 2; ZPO § 254
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage
- rewis.io
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage
- rechtsportal.de
BGB § 199 Abs. 1 ; BGB § 2314 Abs. 1 S. 2
Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertermittlung des Wohnrechts ist eigenständiger Anspruch!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Wertermittlung beim Pflichtteil - auf die Antragstellung kommt es an
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was sowohl der nach dem Tod eines Erblassers Pflichtteilsberechtigte wissen sollte
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Wertermittlungsanspruch verjährt, wenn er vergessen wird
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigenständige Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten! (IMR 2017, 1102)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 17.08.2016 - 44 O 3150/12
- OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 2078
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16
Nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur bilden Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und notarielles Verzeichnis nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB einen einheitlichen Anspruch unterschiedlicher Stärkegrade mit der Folge, dass die Auskunftsklage die Verjährung auch hinsichtlich des Anspruchs auf Erstellung eines notariellen Verzeichnisses unterbricht (vgl. BGH NJW 1961, 602;… OLG Schleswig Urteil vom 5.5.2015 juris Rn. 29;… Palandt/Weidlich § 2314 Rn. 12;… MüKoBGB/Lange § 2314 Rn. 4, Rn. 53 a.E.; a.A. Braun, MittBayNot 2016, 533/535). - BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16
b) In dem unter dem 1. Spiegelstrich der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruch ist der Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht enthalten, denn er steht selbstständig neben dem Anspruch auf Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist vom Berechtigten gesondert geltend zu machen (vgl. BGH Urteil vom 9.11.1983, BGHZ 89, 24/28 = NJW 1984, 487;… MüKoBGB/Lange BGB 7. Aufl. 2017 § 2314 Rn. 17 m. w. N.;… Staudinger/Herzog BGB § 2314 Rn. 115 m. w. N.;… Palandt/Weidlich BGB 76. Auf. 2017 § 2314 Rn. 13). - BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16
Die Verjährung des Zahlungsanspruchs wird bei der Stufenklage zwar auch dann gehemmt, wenn dieser - in der Klageschrift enthaltene und rechtshängig gewordene Anspruch - zunächst in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird (vgl. BGH Urteil vom 14.5.1975, NJW 1975, 1409/1410). - LG Landshut, 17.08.2016 - 44 O 3150/12
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen einer …
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 17.08.2016, Az. 44 0 3150/12, in Ziffer 1. aufgehoben.
- OLG Stuttgart, 02.07.2018 - 19 W 27/18
Erbengemeinschaft: Verjährung des Anspruchs gegen die Miterben auf …
Auch eine Hemmung der Verjährung durch die Einreichung der Stufenklage liegt schon deshalb nicht vor, da weder eine (unzulässige) Leistung noch eine hier zulässige Feststellung der Höhe der Ausgleichspflicht (BayObLG OLGE 37, 253; OLG München FamRZ 2017, 2078) - in der dritten Stufe - beantragt und rechtshängig geworden sind. - OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 10/17
Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines …
Für den Wertermittlungsanspruch hat das OLG München (OLG München ErbR 2017, 357) entschieden, er sei von der Hemmungswirkung der Stufenklage nur umfasst, wenn ein entsprechender Antrag angekündigt werde. - LG Darmstadt, 26.04.2021 - 7 O 161/20
Zur Annahme von grob fahrlässiger Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten
Die naheliegende Überlegung wäre es daher gewesen, noch im selben Jahr nachzuverfolgen, ob er Erbe wurde oder nicht (so für einen vergleichbaren Fall LG Landshut, Teilurteil vom 17.8.2016 - 44 O 3150/12; OLG München, Endurteil vom 8.3.2017 - 20 U 3806/16;… ferner Horn, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, § 2332 Rn. 10).